Landtagswahl 2026 - Für starke Städte – Damit unser Land lebenswert bleibt

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!

Die Kommunen sind finanziell unter Druck, weil Land und Bund ihnen immer neue oder umfangreichere Aufgaben aufbürden, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Dieses strukturelle Defizit vernichtet die kommunale Handlungsfähigkeit.
Damit muss jetzt Schluss sein: Was das Land mitbestellt, muss das Land auch bezahlen. Wenn Bundesgesetze die Kommunen zusätzlich belasten, muss das Land Verantwortung übernehmen und per Landesrecht echte Konnexität sicherstellen. Die bestehenden Schutzlücken in Art. 71 Abs. 3 der Landesverfassung müssen endlich geschlossen werden, damit die Kommunen verlässlich vor finanzieller Überforderung bewahrt sind und dauerhaft gestärkt werden.

Gebt den Kommunen, was ihnen zusteht!

Kommunen tragen mehr als ein Viertel aller öffentlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen – und diese Schieflage verschärft sich jedes Jahr. 2024 mussten Städte und Gemeinden ein historisches Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verkraften – das höchste seit 1990: Die Ausgaben stiegen deutlich stärker (+12,6 Prozent) als die Einnahmen (+7,6 Prozent). Steigerungen gab es vor allem im Sozialbereich, wo höhere Regelsätze und steigende Fallzahlen die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten.
Damit Kommunen ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können, brauchen sie eine auskömmliche Finanzausstattung. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden – und sich beim Bund für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen.

Gebt Luft statt Last!

Unsere Städte brauchen Freiräume, um ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort wirksam erfüllen zu können. Vorschriften, Berichtspflichten und komplizierte Verfahren nehmen ihnen die Kraft, die doch in Schulen, Infrastruktur und Sicherheit fließen müsste. Statt kleinteiliger Förderprogramme, die Antragsberge produzieren, braucht es pauschalierte Zuweisungen – direkt, ohne Umwege. Nur so können die Städte das Geld dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird.
Nicht nur ein Schnitt durch das Regel- und Zuständigkeitsdickicht ist mehr als überfällig, sondern auch eine Neuordnung der Verwaltungsebenen: Zuständigkeiten klarer fassen, Entscheidungswege verkürzen und auf Kontroll-Bürokratie verzichten. Verantwortung muss dorthin, wo sie am besten wahrgenommen werden kann. Mehr Freiheit für Städte und Gemeinden bedeutet mehr Nähe zu den Menschen und passende Lösungen. Diese Verantwortung übernehmen die Städte gerne – sie wollen gestalten statt verwalten.

Bürokratie-Knoten lösen und Kommunen verknüpfen

Interkommunale Zusammenarbeit wird wichtiger – für effiziente Verwaltung, stabile Dienstleistungen und tragfähige Lösungen vor Ort. Die Kräfte müssen gebündelt werden, statt doppelt und dreifach zu arbeiten. Damit mehr Kooperationen entstehen können, braucht es Anreize: rechtliche Vereinfachungen, verlässliche finanzielle Unterstützung und den Abbau bürokratischer Hürden. Nur so können Kommunen ihre Kräfte bündeln und Aufgaben gemeinsam wirksamer erledigen.

Augenhöhe statt Alleingang!

Unsere Städte verantworten die Lebensqualität der Menschen vor Ort – in den Schulen, bei der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Trotzdem werden noch viel zu oft Gesetze und Vorhaben beschlossen, ohne die Kommunen frühzeitig einzubinden. Die Folge: praxisferne Regelungen und unnötige Belastungen.
Doch wie fließen die Erfahrungen aus der kommunalen Praxis in Zukunft direkter in die Landesgesetzgebung ein? Wir sehen einen Weg: Lasst die Städte ihre Ideen direkt ins Parlament bringen! Die Städte sind die Orte, an denen Gesetze wirken – oder scheitern. So wie die Länder über den Bundesrat eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen können, brauchen auch die Kommunen über ihre Verbände ein Initiativrecht im Landtag. Das wäre echte Partnerschaft auf Augenhöhe.

Daseinsvorsorge clever gestalten: mit einem Landes-Investitionsfonds

Die Transformation der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Um die Aufgaben zu meistern, benötigen Städte und Gemeinden nicht nur eine angemessene Finanzausstattung von Bund und Land, sondern vor allem auch moderne Finanzierungsinstrumente, die private Investoren, institutionelle Kapitalgeber und Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Besonders Investitionen in klimafreundliche und wirtschaftlich tragfähige Projekte – etwa Wärmenetze oder Stromnetze – können durch Gebühreneinnahmen oder Einsparungen refinanziert werden.
Ein Landes-Investitionsfonds könnte standardisierte Instrumente bereitstellen, über die auch größere Kapitalanleger Mittel für kommunale Maßnahmen bereitstellen und so die Eigenkapitalbasis stärken. Damit werden Projekte für Investoren attraktiver und gleichzeitig wird die Transformation der Daseinsvorsorge gesichert.
Die neue Landesregierung muss rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen, die diese modernen Finanzierungswege ermöglichen und so die Kommunen handlungsfähig machen.

Blau-grüner Stadtumbau statt heißer Betonwüsten

Der Klimawandel ist auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar. Klimaschutz und Klimaanpassung sind langfristige Querschnittsaufgaben, die Bevölkerung, Infrastruktur, Wirtschaft und Natur schützen und die Lebensqualität aller sichern. Klimaschutz und Klimaanpassung sind längst ein zentraler Teil der kommunalen Daseinsvorsorge geworden.
Die neue Landesregierung muss sich dafür einsetzen, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, verbunden mit einer dauerhaften Finanzierung durch Bund und Land. Auf Landesebene braucht es einen breiten Dialog über Finanzierungsmodelle, damit die Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben. Besonders der blau-grüne Stadtumbau ist entscheidend für klimaresiliente Städte.
Kommunen benötigen dafür praktische Unterstützung: fachlich, etwa durch LUBW oder KEA, und finanziell für investive Maßnahmen. Bestehende Klimaschutz-Förderprogramme müssen besser aufeinander abgestimmt und kombinierbar gemacht werden, zum Beispiel in den Bereichen Wasser, Klimaschutz, Naturschutz und blau-grüne Infrastruktur.

Wärmewende statt warmer Worte

Alle Großen Kreisstädte und Stadtkreise und viele weitere Städte haben jetzt kommunale Wärmeplanungen. Jetzt brauchen die Kommunen Klarheit und Planungssicherheit, um die Planungen umsetzen zu können. In einem verstärkten Dialog zwischen Bund, Land, Kommunen und Energieversorgern müssen die noch offenen Fragen zur Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg geklärt werden.
Aus Sicht des Städtetags ist klar: Erdgas und Wasserstoff werden in der Heizung einzelner Gebäude künftig keine Rolle mehr spielen. Offene Fragen bleiben aber: Welche Gasnetze müssen als eine Art Backbone-Netz für die Versorgung von Industrie, Gewerbe und für Heizkraftwerke – auch mit Wasserstoff – weiter in Betrieb bleiben? Wie kann der Ausbau der Stromverteilnetze mit dem wachsenden Energiebedarf durch Wärmepumpen Schritt halten? Schließlich muss der Ausbau der Wärmenetze trotz knapper finanzieller Mittel vorankommen.
Die Landesregierung muss die Vorreiterrolle der baden-württembergischen Kommunen bei der Wärmeplanung auch in der Umsetzung weiter tragen und die Kommunen bei der Wärmewende rechtlich, ideell und finanziell unterstützen.

Mehr Raum zum Wohnen – mehr Spielraum zum Handeln!

Der Wohnraumdruck in Baden-Württemberg wächst – und mit ihm die Gefahr, dass Fachkräfte ausbleiben und soziale Spannungen steigen. Schnelleres Bauen allein reicht nicht, wenn hohe Baukosten, teure Grundstücke und steigende Zinsen das Wohnen unbezahlbar machen. Deshalb braucht es eine echte strategische Neuausrichtung der Wohnraumpolitik. Dazu gehört, dass das Land seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht und sich mindestens auf ein Verhältnis „ein Euro Land, ein Euro Bund“ verpflichtet. Weiterhin müssen diese Mittel so eingesetzt werden, dass mit jedem Euro möglichst viele neue sozial gebundene Wohnungen entstehen – ganzjährig, zuverlässig, planbar.
Gleichzeitig braucht es eine offene Diskussion darüber, wie die Wohnraumförderung die wirklich Bedürftigen erreicht. Heute profitieren oft Haushalte mit mittlerem Einkommen, während Menschen mit niedrigen Einkommen kaum noch zum Zug kommen. Auch der Handlungsspielraum kommunaler Wohnungsbaugesellschaften muss erweitert werden: Sie brauchen mehr Freiheit, um wirtschaftlich handeln und soziale Projekte quersubventionieren zu können. Ein modernes Wohnungsaufsichtsgesetz würde den Städten helfen, Missstände zu bekämpfen, ohne neue Bürokratie zu schaffen.
Und schließlich braucht es Bund und Land an der Seite der Städte: mit besseren Steuerungsinstrumenten wie erleichterten Baugeboten und einem praxistauglichen Vorkaufsrecht. Denn ohne handlungsfähige Kommunen entsteht kein Wohnraum. Punkt.

Finanzierung der Frühkindlichen Bildung – kein Kinderspiel!

Das Land muss gemeinsam mit den Kommunen eine zuverlässige und langfristige Finanzierung für die Kindertagesbetreuung sichern. Dabei müssen die Anteile von Land und Kommunen an den Gesamtkosten überprüft und neu festgelegt werden. Auch der Kindergartenlastenausgleich soll flexibler gestaltet werden. Das Land muss ausreichend Mittel bereitstellen, damit Kitas wichtige Angebote wie Inklusion, Leitungszeit, ergänzende Betreuungsangebote, nicht-pädagogisches Personalund innovative Konzepte langfristig aufrechterhalten können. Denn: Frühkindliche Bildung ist auch Bildung und fällt damit in die Verantwortlichkeit des Landes. Auch hier muss das Land zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen.

Ganz klares Ziel: Ganztag in der Grundschule sichern

Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Kinder im Grundschulalter Anspruch auf acht Stunden Ganztagsbetreuung je Werktag und das in 48 Wochen im Jahr. Mehr als 450.000 Kinder werden davon profitieren. Die Kommunen müssen diesen Anspruch umsetzen, Bund und Land haben dafür auf Städtetagsforderung milliardenschwere Investitionsprogramme bereitgestellt. Aber: Zusätzlich müssen auch die laufenden Betriebskosten verlässlich gedeckt werden. Die finanzielle Unterstützung dafür muss dauerhaft, angemessen und verlässlich sein, und um auf die tatsächliche Nachfrage reagieren zu können, muss das Land bereit sein, hier bei Bedarf seine finanzielle Unterstützung anzupassen.
Kooperationen mit Sport-, Kultur- und anderen Vereinen werden zur Qualität der Betreuung beitragen, sie werden ein flächendeckendes Gelingen erst möglich machen. Dieses Engagement soll vom Land unterstützt und mitfinanziert werden, getreu dem Sprichwort: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.“

Grünes Licht für wirksame Instrumente!

Das Landesmobilitätsgesetz schafft die Grundlage für die Einführung eines Mobilitätspasses für Bürgerinnen und Bürger sowie Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Instrumente, die in den größeren Städten und Ballungsräumen wirklich eine Steuerungswirkung mit sich gebracht hätten – nämlich die Arbeitgeberabgabe und die Straßenbenutzungsgebühr – sind dagegen nicht im Gesetz enthalten.

Die Kommunen brauchen in der neuen Legislaturperiode Steuerungsinstrumente für eine wirksame kommunale Verkehrspolitik. Die Förderung kommunaler Infrastruktur für alle Verkehrsarten muss auf bisherigem Niveau beibehalten werden. Die Arbeitgeberabgabe und die Straßenbenutzungsgebühr müssen gleichberechtigt in das Landesmobilitätsgesetz aufgenommen werden.

Fahrschein in die Zukunft – jetzt!

Bislang gibt es keine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Land – und damit auch nicht für das Jugendticket in Baden-Württemberg. Seit dem Sommersemester 2024 können Studierende ein rabattiertes Deutschlandticket über ein Vollsolidarmodell beziehen, ohne öffentliche Mittel. Solange das JugendticketBW jedoch subventioniert wird, besteht für Studierende kein Anreiz, auf das Vollsolidarmodell umzusteigen, obwohl es günstiger wäre. Die Kommunen brauchen jetzt rechtlich und finanziell klare finanzielle Grundlagen für Deutschlandticket und Jugendticket. Gleichzeitig sollte die Subventionierung des Jugendtickets für Studierende beendet und stattdessen auf die Vollsolidarmodelle der Studentenwerke verwiesen werden – wie es in anderen Bundesländern bereits Praxis ist. So wird das System fair, transparent und nachhaltig.

Digitalisieren statt dümpeln!

Baden-Württemberg braucht endlich eine echte digitale Gesamtstrategie – keinen Flickenteppich aus Projekten, Fördertopfen und Zuständigkeiten. Wenn das Land die Digitalisierung ernst meint, muss es sie zentral bündeln, dauerhaft finanzieren und konsequent durchziehen. Dazu gehört ein starkes Digitalministerium mit klaren Befugnissen, eine haushaltsübergreifende Finanzierung als Daueraufgabe, verlässliche Unterstützung für die Kommunen sowie ein gemeinsamer Cybersicherheitspakt. Auch Schulen, Verwaltungen und kommunale Prozesse brauchen eine End-to-End-Digitalisierung statt Insellösungen und Pilotversuche. Kurz: Das Land muss jetzt auf den Knopf für’s Upgrade drücken – sonst bleibt Baden-Württemberg auf Standby.

Digitalisierung in der Schule ist kein Selbstläufer – jetzt weitergehen

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Ausstattung für Schulen ist – Milliardenförderungen führten zu einem enormen Entwicklungsschub. Jetzt laufen viele Geräte aus, und es ist dringend nötig, den Digitalpakt 2.0 umzusetzen. Lehrkräfte und mehr als 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler brauchen moderne Endgeräte und digitale Infrastruktur für medienbruchfreien Unterricht. Zu reibungslosem digitalen Unterricht in den rund 6.000 Schulen gehört außerdem hochleistungsfähige digitale Infrastruktur und ebensolcher Support.
Den Ausbauplan müssen Land und Kommunen gemeinsam abstimmen, der Ausbau selbst muss durch Bundes- und Landesmittel finanziert werden. Förderungen sollen unkompliziert pro Schülerin und Schüler bereitgestellt werden, auch für Support und Verwaltung.
ldentifikationsnummern für alle Schülerinnen und Schüler (Schüler-ID) eröffnen zusätzlich Potenziale für effiziente, digitale Schulverwaltung.

Hausaufgaben: Schule zukunftsfest machen

Gymnasien, Realschulen, Gemeinschaftsschulen, Werkrealschulen, Hauptschulen – das ehemals dreigliedrige System wurde in den letzten Jahrzehnten durch neue Schulformen ergänzt. Der Trend zum Gymnasium blieb jedoch ungebrochen: Fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wechselt nach der Grundschule dorthin, nur etwa 5 Prozent an Werk- oder Hauptschulen, die zudem keinen Schulabschluss mehr vermitteln.
Diese Ungleichheiten belasten das Schulwesen zusätzlich finanziell und personell. Dennoch werden die meisten Schulstandorte und die gesamte Lehrerschaft weiterhin benötigt. Vor diesem Hintergrund wird die Schaffung einer „Neuen Sekundarschule“ auf Basis bestehender Standorte diskutiert – als zweites Element eines zweigliedrigen Systems, auf Augenhöhe mit dem Gymnasium. Wenn das Schulsystem optimiert wird, kommt das allen Schularten zugute und ermöglichen den effektiveren Einsatz begrenzter Ressourcen.

Schulsozialarbeit muss weiter ins Schwarze treffen

Die Landesförderung von Schulsozialarbeit ist seit 2012 erfolgreich etabliert und die Kommunen schätzen sie. Sie unterstützt junge Menschen in der Schule und in ihrem Umfeld und trägt entscheidend zu ihrem Wohlbefinden bei. Rund 3.000 Stellen werden derzeit vom Land gefördert, aber es sind die Kommunen, die den Großteil der Kosten finanzieren. Die ursprünglich geplante Drittelförderung durch Land, Jugendhilfeträger und Schulträger wird längst nicht erreicht – wir müssen sie aber dringend haben. Außerdemmuss die jährliche Antragstellung für jede Stelle entfallen. Eine pauschalierte Förderung, ähnlich der bewährten Praxis bei laufenden Schulkosten, würde den Verwaltungsaufwand reduzieren, Mittel zielgenau weiterleiten und die Kommunen entlasten – so kann Schulsozialarbeit nachhaltig gestärkt werden.

Hand in Hand für eine starke Wirtschaft im Land

Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gelingt nur, wenn Land und Städte im Schulterschluss handeln. Die Landesgesellschaft „Baden-Württemberg International“ darf keine Parallelstrukturen zu den bewährten regionalen und kommunalen Wirtschaftsförderungen aufbauen, sondern muss regionale Netzwerke stärken und eng mit den Städten kooperieren. Für die Ansiedlung großer Unternehmen ist es entscheidend, Städte frühzeitig einzubeziehen.
Im zukünftigen Landesentwicklungsplan sollen Gewerbeflächen von landesweiter Bedeutung definiert werden. Dadurch darf allerdings kein Druck auf die Bauleitplanungen der Städte ausgeübt werden, um Unternehmen anzusiedeln. Das kann nicht der richtige Weg sein. Die Lösung sind politische Unterstützung und verlässliche Zusagen – so kann das Land Investoren Sicherheit bieten. Lösungen müssen kooperativ, praxisnah und lokal entwickelt werden: für starke Wirtschaftsstrukturen vor Ort, planbare Investitionen und nachhaltige Arbeitsplätze. Und für die Wahrung kommunaler Planungshoheit.

Integration fest verankern – damit sie sich frei entfalten kann

Integration ist eine Daueraufgabe, die die gesamte Stadtgesellschaft betrifft, um das Ziel einer weltoffenen und zukunftsweisenden Stadtgesellschaft zu erreichen. Sie betrifft Geflüchtete ebenso wie ausländische Fachkräfte und gelingt am besten vor Ort, weil nur die Kommunen die örtlichen Strukturen kennen und Menschen direkt einbinden können. Den Zusammenhalt in einer Stadtgesellschaft zu stärken und nachhaltige Integration zugewanderter Menschen zu schaffen, ist keine Kür, sondern eine Dauer- und Querschnittsaufgabe.
Um dafür nachhaltige Strukturen zu schaffen, muss kommunale Integrationsarbeit gesetzlich verankert und dauerhaft finanziert werden – und nicht über zeitlich begrenzte Förderprogramme. Nur so können Stellen langfristig besetzt und Handlungskonzepte umgesetzt werden. Migration und Integration sind Chancen, die durch bürokratische Hürden unnötig in ihrer Wirksamkeit behindert werden.

Denken wir die Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam neu!

Damit die Kommunen innovative soziale Angebote entwickeln und die öffentliche wie freie Wohlfahrtspflege stärken können, braucht es Strukturreformen auf Landes- und Bundesebene. Außerdem müssen die Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kommunen klar und verlässlich neugeordnet werden. Hier brauchen die Kommunen Schützenhilfe der Landespolitik.

Krankenhäuser retten Menschen – deshalb: Krankenhäuser retten!

Das Land trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft und muss für eine verlässliche, auskömmliche und dauerhaft abgesicherte Finanzierung sorgen. Nur so können auch die städtisch getragenen und mitfinanzierten Krankenhäuser ihre Versorgungsaufgaben erfüllen und die notwendige Transformation der Klinikstrukturen bewältigen. Das Land muss Planungssicherheit schaffen, Investitionsmittel stärken und ein klares Bekenntnis zur stationären Versorgung abgeben – damit die Menschen im Land weiterhin wohnortnah und qualitativ hochwertig versorgt werden.

Bevölkerung schützen und Feuerwehren stärken – bevor es brenzlig wird

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg braucht eine grundlegende Neuaufstellung. Trotz der jüngsten Novelle des Katastrophenschutzgesetzes bleiben zentrale Fragen offen – etwa zur Führungsstruktur im Katastrophenfall oder zur Rolle der Integrierten Leitstellen. Baden-Württemberg muss klären, wie Steuerung und Verantwortlichkeiten künftig organisiert werden sollen und ob eine Bündelung von Zuständigkeiten, wie in anderen Ländern praktiziert, mehr Schlagkraft bringt. Einheitliche Trägerschaften und klare Strukturen entlang der Kernaufgaben der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr sind dafür unerlässlich.
Außerdem muss das Land die finanzielle Basis des Feuerwehrwesens stärken. Die Feuerschutzsteuer, die mit der geplanten Pflicht zur Elementarschadenversicherung weiter steigen wird, gehört vollständig in den Brandschutz – keinesfalls in andere Haushaltslöcher. Da die Landeszuschüsse bislang nur einen Bruchteil im einstelligen Prozentbereich der kommunalen Feuerwehrkosten decken, müssen die erwarteten Mehreinnahmen konsequent an die Träger der Feuerwehren weitergereicht werden, idealerweise über eine unbürokratische Pauschale. Damit unsere Feuerwehren leistungsfähig bleiben.

Mehr Leben für das Bestattungsgesetz!

Das geltende Bestattungsgesetz ist 56 Jahre alt – es stammt aus dem Jahr 1970. Es orientiert sich an der klassischen Sargbestattung, die seit Jahren abnimmt und hinter die dominierende Feuerbestattung getreten ist. Gleichzeitig wächst der Wunsch nach individueller Gestaltung dieser letzten Abschiede.
Es wird immer schwieriger, den Wandel in der Friedhofs- und Bestattungskultur, den Trend zur Individualisierung und die bestehende Rechtslage im Friedhofs- und Bestattungsrecht zusammen zu bekommen.
Eine Reform des Bestattungsgesetzes ist deshalb dringend notwendig: sie stärkt die kommunalen Friedhöfe, und bietet die Chance, ein gesellschaftspolitisches Thema an veränderte Anschauungen anzupassen. Natürlich: Eine solche Reform muss fachlich gut vorbereitet sein. Eine Projektarbeitsgruppe des Städtetags hat hierzu erste Ideen und Lösungsansätze erarbeitet, die als Basis für die Reform dienen können.

Gesunde Politik fängt oben an!

Health in All Policies (HiAP)? Ok! Aber dann muss das Land auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Gesundheit soll in allen Politikbereichen mitgedacht werden – egal ob es um Verkehr, Wohnen, Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung oder Soziales geht.
Jede politische Entscheidung hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und wird deshalb bewusst unter diesem Gesichtspunkt betrachtet.
Für die Kommunen bedeutet das: Sie können Gesundheit nur dann stärken, wenn Land und Bund verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Wenn das Land HiAP fordert, muss es zuallererst selbst nach diesem Prinzip handeln.

Weniger Papier, mehr Programm!

Die Genehmigung von Veranstaltungen aller Art ist nach wie vor aufwendig. Land und Verbände haben den Prozess bereits angestoßen und arbeiten gemeinsam an Verbesserungen. Jetzt kommt es darauf an, Verfahren gezielt zu vereinfachen und Abläufe so zu straffen, dass Kultur und Co. schneller auf die Bühne kommen.

Kleine Tiere – große Probleme: Wild wird’s, wenn wir nicht handeln

Die Ausbreitung invasiver Arten nimmt mit dem Klimawandel zu und verursacht erhebliche ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden, während Zuständigkeiten und Praxis kaum hinterherkommen. Der Städtetag fordert daher eine zentrale Task Force des Landes, die Kommunen fachlich, personell und finanziell unterstützt und gemeinsam mit Wissenschaft und Praxis Lösungen entwickelt.

Europa vor Ort: Stark, schlank – und kommunal gedacht

Europa entscheidet – umgesetzt wird vor Ort. Was in Brüssel beschlossen wird, landet auf dem Schreibtisch der Städte und begegnet den Menschen im Alltag: bei Energie, Klimaschutz, Mobilität, Förderprogrammen und vielem mehr. Damit Europa in den Kommunen gelingt, braucht es frühzeitigen Austausch zwischen Land und Städten, realistische Vorgaben und weniger Bürokratie. Denn Kommunen setzen den Großteil der EU-Regeln um – oft unter hohem Druck.
Damit Fördergelder auch wirklich ankommen, sind einfachere Verfahren, verlässliche Kofinanzierung und der Verzicht auf zusätzliche Landesauflagen entscheidend. Europa muss für Kommunen machbar, bezahlbar und praxistauglich sein. Gleichzeitig gilt: Städtepartnerschaften, Eurodistrikte und grenzüberschreitende Projekte sind Brückenbauer – sie verdienen dauerhafte Unterstützung statt Hürden.
Deshalb: EU-Recht vereinfachen, Spielräume erweitern und kommunale Selbstverwaltung stärken, damit Europa auch gelebt werden kann.

Macht den öffentlichen Dienst besser, nicht größer!

Damit all diese Ziele Realität werden können, brauchen unsere Städte einen leistungsfähigen, modernen öffentlichen Dienst. Denn nur wenn wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, Nachwuchs gewinnen und flexible Strukturen entwickeln, können wir die nötigen Freiräume nutzen, Verantwortung vor Ort wahrnehmen und die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Dafür fordern wir von der neuen Landesregierung ein Modernisierungsprogramm „Digital & nah – Verwaltung 2035“, gemeinsam mit den kommunalen Verbänden entwickelt. Zielbild ist ein öffentlicher Dienst, der attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Nur wenn Bezahlung und Regeln im öffentlichen Dienst modernisiert werden, können wir Motivation, Leistung und Verantwortung stärken – und damit die Grundlage schaffen, dass unsere Städte das Land auch morgen erfolgreich gestalten. Unsere Verwaltungshochschulen in Kehl und Ludwigsburg sollen zu Zukunftslaboren werden, die Innovation und Praxis verbinden.