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Landtagswahl 2021

Die nächste Landesregierung steht vor großen Aufgaben: Sie muss unser Land auf dem Weg aus der Pandemie begleiten und die Zukunft auch der Städte und Gemeinden sichern.

Der Städtetag will hierzu beitragen und hat seine Forderungen zu fünf Themenfeldern formuliert, die sich aus der konkreten Arbeit der Städte und Gemeinden ergeben. Die Kommunen haben in der Corona-Zeit Großartiges geleistet – die Erfahrungen und die Erkenntnisse aus dieser Zeit haben in diesem Papier deutliche Spuren hinterlassen.

Hier die Forderungen im Überblick. Das gesamte Papier steht rechts zum Download zur Verfügung.

I. BILDUNG

Der Städtetag fordert und erwartet, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode…

1. … im Dialog mit den Kommunen die kommunale Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts neu gestaltet.


2. … die Zukunftsfähigkeit der Frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den Trägerverbänden absichert.

II. KLIMASCHUTZ UND VERKEHRSPOLITIK

Der Städtetag fordert und erwartet, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode…

1. … für kommunale Investitionen zur Umsetzung der Wärmepläne eine Anschubförderung gewährt.

2. … gemeinsam mit den Kommunen die Anstrengungen zur Umsetzung einer Verkehrswende nochmals wesentlich verstärkt.

3. … zur gezielten Entwicklung von Mobilitätsportalen eine Verknüpfung der Mobilitätsdaten-Plattform des Landes mit den Verkehrsverbünden und den kommunalen Aufgabenträgern herstellt.

4. … die Potentiale alternativer Finanzierungsinstrumente für klimaschutzrelevante Aufgaben ausschöpft und damit die Handlungsspielräume der Kommunen im Bereich kommunaler Klimaschutz erweitert.

III. DIGITALISIERUNG

Der Städtetag fordert und erwartet, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode…

1. … die E-Government-Infrastruktur weiterentwickelt, um die Kommunen fit für die Zukunft zu machen.

2. … die weitere Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeitenden durch Digitalisierungs-Voucher für Kommunen und die Förderung von Inhouse-Schulungen unterstützt.

3. … weiße Flecken auf der Mobilfunk-Karte schließt und die Kommunen aktiv in den Planungsprozessen beteiligt.


4. … virtuelle Gemeinderatssitzungen auch für Publikum durch die Übertragung einer Videositzung via Internet ermöglicht und Heilungsregelungen für Beschlüsse bei temporären Technikausfällen schafft.

5. … Wahlen und Abstimmungen mit Digitaltechnik vereinfacht.

IV. GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT

Der Städtetag fordert und erwartet, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode…

1. ... durch eine langfristige Strukturförderung der Kultur und deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechnung trägt.

2. ... Förderprogramme für die kommunale Integrationsarbeit verstetigt und verknüpft.

3. … das Handlungsfeld Gesundheit zu einer zentralen Gestaltungsaufgabe macht.

4. … die Teilhabe von Menschen mit Behinderung strukturell und finanziell dauerhaft absichert.

5. … die Inklusive Quartiersentwicklung bei politischen Grundsatzfragen zu einer Leitperspektive macht.

6. … die Sportstättenförderung ausbaut und vereinfacht.

7. … eine Bäderbauförderung und eine Bädersanierungsförderung einführt.

8. … Lärm von Sportstätten rechtlich privilegiert.

V. FINANZEN

Der Städtetag fordert und erwartet, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode…

1. … den kommunalen Finanzausgleich auf seine Wirkung hin untersucht und mit dem Ziel einer ausgewogenen, bedarfsgerechten Ausstattung der typisch städtischen und typisch ländlichen Raumschaften weiterentwickelt.

2. … die Finanzen der Kommunen in der Corona-Pandemie dauerhaft stabilisiert und für einen anteiligen Ausgleich der entstehenden Ausfälle Sorge trägt.