Presse

P 536/2025 Az.: 047.43; 544 / Zumeldung zur Pressemitteilung des Sozialgerichts Stuttgart: Kommunen scheitern mit einstweiligem Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Schließung von drei Notfallpraxen zum 31.03.2025 (25.03.2025)
"Gerichtsurteile sind das eine – Kommunikation ist das andere"
Der Städtetag Baden-Württemberg appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung, die Diskussion mit den betroffenen Städten nicht nur juristisch, sondern auch politisch für die Zukunft ernst zu nehmen.

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Datum: 05.02.2025 P 534/2025 Az.: 047.43 / Städtetag warnt vor Überlastung von Bereitschaftspraxen und Notaufnahmen (05.02.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg fordert, die Schließungspläne für die Ärztlichen Bereitschaftspraxen im Land auszusetzen. Angesichts des bereits jetzt messbaren Anstiegs der Patientenzahlen in Notaufnahmen befürchtet der Verband eine weitere Überlastung von Krankenhäusern und bestehenden Bereitschaftspraxen.

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Datum: 20.01.2025 P 533/2025 Az.: 047.43 / Konstituierende Sitzung des Städtetags-Vorstands (20.01.2025)
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup steht weiterhin an der Spitze des Städtetags. Der bisherige Präsident wurde turnusgemäß vom Vorstand im Amt bestätigt.

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Datum: 08.01.2025 P 530/2025 Az.: 047.43 / Städte sind in dramatischer finanzieller Schieflage (08.01.2025)
Die Finanzlage der Städte in Baden-Württemberg spitzt sich immer weiter zu. Eine Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg unter seinen Mitgliedsstädten sowie die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung zeigen alarmierende Entwicklungen.

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Datum: 08.01.2025 P 532/2025 Az.: 047.43 / Finanzierung der Klimawende: Städtetag präsentiert konkrete Vorschläge (08.01.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg hat ein umfassendes Diskussionspapier zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes vorgestellt und setzt dabei auf Partnerschaft und Innovation. Mit konkreten Lösungsvorschlägen will der Städtetag Wege aufzeigen, wie die dringend benötigten Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung umgesetzt werden können.

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Datum: 17.12.2024 P 529/2024 Az.: 047.43 / Novelle der Landesbauordnung: Noch zu viele Risiken (17.12.2024)
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag die Reform der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag eingebracht. Städtetag und Architektenkammer Baden-Württemberg fordern Verbesserungen bei der Genehmigungsfiktion.

Gemeinsame Presseinformation des Städtetags Baden-Württemberg
und der Architektenkammer Baden-Württemberg
Novelle der Landesbauordnung: Noch zu viele Risiken

Stuttgart. ... Mehr

Datum: 13.12.2024 P 528/2024 Az.: 047.43 / Kommunalverbände begrüßen Vorstoß zur besseren Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben (13.12.2024)
„Es ist inakzeptabel, dass Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten!“

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Datum: 05.12.2024 P 527/2024 Az.: 047.43 / Kinderbetreuung: Der Spagat zwischen Wollen und Können wird schwieriger - "Anders" als Schlüssel zur Lösung (05.12.2024)
Die Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie »Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme« werfen ein Schlaglicht auf eine Krise, die sich in den Städten und Gemeinden in ganz Deutschland zunehmend verschärft: Die Kindertagesbetreuung steht massiv unter Druck. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch im Land immer öfter auseinander.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 527/2024 · Co 05.12.2024 Kinderbetreuung: ... Mehr

Datum: 29.11.2024 P 526/2024 Az.: 230.00 / Städtetag erwartet vom Land verlässliche finanzielle Unterstützung bei Digitalisierung der Schulen (29.11.2024)
Der Ausbau der Digitalisierung an Schulen, Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und dessen Auswirkungen auf die anderen Schularten sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 standen im Mittelpunkt der Beratungen des Städtetagsausschusses für Schule, Kultur und Sport.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 526/2024 · Co 29.11.2024 Städtetag ... Mehr

Datum: 20.11.2024 P 525/2024 Az.: 047.43; 544 / Städtetag fordert: Schließung der Bereitschaftspraxen aussetzen (20.11.2024)
Der Ärztliche Bereitschaftsdienst soll reformiert werden, Teil dieser Pläne ist die Schließung von 18 Bereitschaftspraxen. Seit im Oktober diese Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekannt wurde, gärt es nicht nur in den direkt betroffenen Kommunen. Die Kommunalpolitiker befürchten eine Umverteilung der Patientenströme in die Notaufnahmen der Kliniken und in die ohnehin überlasteten Hausarztpraxen.

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Datum: 30.10.2024 P 524/2024 Az.: 047.43 / Gemeinsame PM der KLVen - Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall: kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr (31.10.2024)
Die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände zeigen sich anlässlich der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung tief besorgt und haben deshalb nochmals öffentlich die aktuelle Situation in den Städten, Gemeinden und Landkreise beschrieben.

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Datum: 29.10.2024 P 523/2024 Az.: 047.43 / Städtetag fordert faire Verteilung für Kommunen bei Geflüchtetenaufnahme (29.10.2024)
Um die Interessen der Städte zu berücksichtigen, fordert der Städtetag, dass zusätzliche LEAs nur mit Zustimmung der betroffenen Stadt eingerichtet werden.
Um eine faire und nachhaltige Geflüchtetenverteilung zu gewährleisten, appelliert der Städtetag zudem an das Land, die bestehenden Verteilregelungen gemeinsam mit den betroffenen Kommunen zu überarbeiten.

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Timo Jung

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Datum: 18.10.2024 P 522/2024 Az.: 047.43 / Städtetag warnt vor sozialer Krise durch Wohnraummangel (23.10.2024)
Die Wohnungsbaukrise wird sich drastisch verschärfen, warnt der Städtetag Baden-Württemberg und fordert in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann von der Landesregierung eine deutliche Aufstockung der Fördermittel. Angesichts des gravierenden Wohnungsmangels und dessen wirtschaftlicher sowie sozialer Folgen mahnt der Verband schnelles und entschlossenes Handeln an.

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Timo Jung

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Datum: 01.10.2024 P 521/2024 Az.: 047.43 / Städte wollen über Geschwindigkeiten innerorts selbst entscheiden (01.10.2024)
Zur 1. Verkehrssicherheitskonferenz Baden-Württemberg erklärt der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

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Datum: 25.09.2024 P 520/2024 Az.: 047.43 / Kommunal in die Zukunft - Morgen fängt heute an (26.09.2024)
Die diesjährige Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg steht ganz im Zeichen der Transformation. Unter dem Titel »Kommunal in die Zukunft - Morgen fängt heute an« kommen am 26. und 27. September 2024 mehr als 500 Gäste nach Freiburg im Breisgau.

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Datum: 20.09.2024 P 519/2024 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Pressemitteilung des Sozialministeriums: "Landesregierung will 116 Millionen Euro für das Integrationsmanagement bereitstellen" (20.09.2024)
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums äußert sich Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 519/2024 · Co 20.09.2024 Zumeldung ... Mehr

Datum: 12.09.2024 P 518/2024 Az.: 047.43 / "Paket Sofortprogramm 2024 muss kommen - wir reichen dazu die Hand" (12.09.2024)
Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände zum Vorschlag der Haushaltskommission für ein Paket »Sofortprogramm 2024«: Die Kommunalverbände begrüßen die Anerkennung der kommunalen Notwendigkeiten auch für das laufende Haushaltsjahr 2024 durch das Land.

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände „Paket Sofortprogramm 2024 muss kommen – wir reichen dazu die Hand“ Die Spitzen der Kommunalen ... Mehr

Datum: 09.09.2024 P 517/2024 Az.: 047.43 / Zumeldung Finanzministerium veröffentlicht Transparenzregister (09.09.2024)
Zur heutigen Veröffentlichung des Transparenzregisters durch das Ministerium der Finanzen, erklären Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg: "Ein Transparenzregister seitens des Finanzministeriums greift in die kommunale Selbstverwaltungshoheit ein, schafft keinen wirklichen Mehrwert und ist schlicht nicht notwendig!"

Gemeinsame Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg

Zumeldung zur Pressemitteilung des Finanzministeriums „Grundsteuer: Finanzministerium ... Mehr

Datum: 08.08.2024 P 516/2024 Az.: 047.43 / Umsetzung des Ganztagsanspruchs: Losverfahren bei der Mittelvergabe ist Offenbarungseid der Landespolitik (08.08.2024)
Um den Anspruch auf Ganztag in der Grundschule umzusetzen, stehen den Kommunen in Baden-Württemberg 386 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen zur Verfügung. Die Anträge der Städte und Gemeinden auf dieses Geld übersteigen – wie erwartet – diese Summe um ein Vielfaches. Deshalb will das Kultusministerium die Anträge jetzt im Losverfahren bearbeiten.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 516/2024 · Co 08.08.2024 Umsetzung ... Mehr

Datum: 26.07.2024 P 515/2024 Az.: 047.43 / Krankenhäuser vor dem Kollaps - Gemeinsame Presseinformation LKT BWKG ST (26.07.2024)
Landkreistag, Städtetag und BWKG fordern gemeinsam Unterstützung für Krankenhäuser von Bund und Land

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 26.07.2024 Krankenhäuser vor dem Kollaps - finanzielle Situation der Kliniken im Land dramatisch Landkreistag, Städtetag und BWKG fordern gemeinsam ... Mehr

Datum: 23.07.2024 P 513/2024 Az.: 047.43 / Reichlich Fiktion in der Baurechtsnovelle - Gemeinsame Presseinfo STBW und AKBW (23.07.2024)
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf eines „Gesetzes für das schnellere Bauen“ beschlossen. Land, Städte und Architekten eint das gemeinsame Ziel: Bauen soll schneller werden. „Der Entwurf hält nicht, was er in seiner Überschrift verspricht“, urteilen der Städtetag Baden-Württemberg und die Architektenkammer Baden-Württemberg.

Gemeinsame Presseinformation des Städtetags Baden-Württemberg
und der Architektenkammer Baden-Württemberg
Reichlich Fiktion in der Baurechtsnovelle

Stuttgart. Das Kabinett ... Mehr

Datum: 23.07.2024 P 514/2024 Az.: 047.43 / Gemeinsame Medieninformation der Kommunalen Landesverbände - Kommunen unzufrieden mit dem Landesmobilitätsgesetz (26.07.2024)
Anlässlich der Behandlung des Regierungsentwurfs zum Landesmobilitätsgesetz (LMG) im Ministerrat haben die baden-württembergischen Kommunen deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.

Gemeinsame Medieninformation der Kommunalen Landesverbände

Kommunen unzufrieden mit dem Landesmobilitätsgesetz

Anlässlich der heutigen Behandlung des ... Mehr

Datum: 22.07.2024 P 512/2024 Az.: 047.43 / Gemeinsame Presseinformation KLV - Steigende Baupreise: Kommunen fordern politische Entscheidung (22.07.2024)
Kommunen müssen derzeit den Verkauf von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken vom Land genehmigen lassen. Das schreibt ihnen das Agrarstrukturverbesserungsgesetz vor. Nachdem einige Städte dagegen vor den Verfassungsgerichtshof gezogen waren, hat dieser heute geurteilt: Die Regelung verstößt nicht gegen die Landesverfassung.

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände
Steigende Baupreise: Kommunen fordern jetzt politische Entscheidung

Kommunen müssen derzeit den Verkauf ... Mehr

Datum: 04.07.2024 P 511/2024 Az.: 047.43 / Verbesserungen beim Zensus 2022 in Baden-Württemberg (04.07.2024)
Der Zensus 2022 in Baden-Württemberg brachte im Vergleich zu 2011 signifikante Verbesserungen für die Städte und Gemeinden mit sich. Gründe dafür sind vor allem die Gleichbehandlung aller Städte und Gemeinden, eine erweiterte Zensusstichprobe und mehr Erhebungsstellen.

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Datum: 01.07.2024 P 510/2024 Az.: 047.43 / Gemeinsame Presseinformation Landesmobilitätsgesetz (01.07.2024)
Effizienter Klimaschutz geht nur im Solidarmodell der Branchenvereinbarung zur CVD

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