Presse

Datum: 20.05.2026 P 571/2026 Az.: 047.43 / Zumeldung zur heutigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Landesgrundsteuergesetz (20.05.2026)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz ist nicht verfassungswidrig ist und nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, äußert sich der Städtetag Baden-Württemberg wie folgt:

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Datum: 11.05.2026 P 570/2026 Az.: 047.43 / Koalitionsvertrag nimmt kommunale Lage ernst – jetzt braucht es schnell die nächsten Schritte (11.05.2026)
Der Städtetag Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag insgesamt als deutliches Signal, dass die Lage der Städte und Gemeinden ernst genommen wird.

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Datum: 06.05.2026 P 569/2026 Az.: 047.43 / Städte, Gemeinden und Landkreise bieten neuer Landesregierung konstruktive Zusammenarbeit an (06.05.2026)
Gemeinsame Presseinformation der Kommunalen Landesverbände zum Koalitionsvertrag

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände

Städte, Gemeinden und Landkreise bieten neuer Landesregierung konstruktive Zusammenarbeit an

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Datum: 22.04.2026 P 568/2026 Az.: 002.58; 047.43 / Städtetag fordert frühzeitige Einbindung der Kommunen (22.04.2026)
Der Städtetag Baden-Württemberg hat anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Brief an die beiden Verhandlungsführer Cem Özdemir und Manuel Hagel geschickt. Darin appelliert Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup an die Verhandlungsteams, kommunale Belange von Beginn an stärker mitzudenken und die kommunale Ebene als Partner auf Augenhöhe einzubinden.

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Datum: 16.04.2026 P 567/2026 Az.: 002.58; 047.43 / Sparen auf Kosten der Menschen: Städte sind zu harten Einschnitten gezwungen (16.04.2026)
Fast 90 Prozent der Städte in Baden-Württemberg haben 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg, die der Verband unter seinen Mitgliedern gemacht hat. Das Ergebnis der Umfrage zur aktuellen Finanzlage zeigt das Fortschreiten der dramatischen Finanzlage der Kommunen.

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Datum: 26.03.2026 P 566/2026 Az.: 047.43 / Städtetag warnt vor Rückschritten bei der Wärmewende (26.03.2026)
Die Südwest-Kommunen fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Wärmewende in den Städten. Denn die angekündigten Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz haben aus Sicht des Städtetags Baden-Württemberg weitreichende Folgen für die Städte im Land, ihre Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger und das örtliche Handwerk.

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Datum: 25.03.2026 P 565/2026 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Presseinformation der Bildungsallianz: "Zum Beginn der Sondierung: Enquete-Kommission jetzt vereinbaren" (26.03.2026)
Wir begrüßen die Verbändeinitiative zu einer „Enquete-Kommission Bildung“ des Landes sehr und werden in diesem Gremium mitwirken.

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Datum: 23.03.2026 P 564/2026 Az.: 047.43 / Gemeinsame Zumeldung: Kassenstatistik des Statistischen Landesamtes (23.03.2026)
Zur Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes „Sinkende Steuereinnahmen der Gemeinden“ vom 23. März 2026 zu den Ergebnissen der Kassenstatistik des Haushaltsjahres 2025 äußern sich die Präsidenten der drei Kommunalen Landesverbände:

Stuttgart, 23.03.2026

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände

Zumeldung der Kommunalen Landesverbände zur Pressemitteilung des Statistischen Landesamts ... Mehr

Datum: 16.03.2026 P 563/2026 Az.: 047.43 / Dr. Susanne Nusser im Amt bestätigt (16.03.2026)
Dr. Susanne Nusser wurde heute vom Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg einstimmig in ihrem Amt als stellvertretende Hauptgeschäftsführerin bestätigt.

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Datum: 04.02.2026 P 562/2026 Az.: 047.43 / »Erweiterter Videoschutz stärkt das Sicherheitsgefühl« (04.02.2026)
Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt das heute durch den Landtag geänderte Landesdatenschutzgesetz, das den Videoschutz im öffentlichen Raum stärkt, damit sich die Menschen im Land sicherer fühlen.

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Datum: 30.01.2026 P 561/2026 Az.: 047.43 / Städtetag präsentiert Forderungen zur Landtagswahl (02.02.2026)
In fünf Wochen ist Landtagswahl. Der Städtetag Baden-Württemberg wendet sich mit seinen Positionen "Für starke Städte –
damit unser Land lebenswert bleibt" an die Landtagsabgeordneten.

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Datum: 11.12.2025 P 560/2025 Az.: 047.43 / Verlängerung der Mietpreisbremse: Städtetag kritisiert neue Gebietskulisse des Landes (11.12.2025)
Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, die Mietpreis- und Kappungsgrenzenverordnung zunächst um ein Jahr zu verlängern – und die im Entwurf vorgelegte Gebietskulisse unverändert zu lassen.

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Datum: 08.12.2025 P 558/2025 Az.: 047.43 / Neue Vorsitzende im Sozialausschuss des Städtetags Baden-Württemberg (08.12.2025)
Stefanie Jansen, Bürgermeisterin in Heidelberg, ist neue Vorsitzende des Sozialausschusses.

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Datum: 04.12.2025 P 557/2025 Az.: 047.43 / Kita-Praxis-Check des Normenkontrollrats ist ein wichtiges Signal (04.12.2025)
Zum heute veröffentlichten Praxis-Check des Normenkontrollrates äußert sich der Städtetag Baden-Württemberg wie folgt:
Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt den umfassenden Praxis-Check des Normenkontrollrats, der die bürokratischen Belastungen im Kita-Bereich sichtbar gemacht und viele praxisnahe Verbesserungsvorschläge formuliert hat.

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Datum: 28.11.2025 P 556/2025 Az.: 047.43 / Schulausschuss spricht über zukunftsfeste Strukturen für weiterführende Schulen (28.11.2025)
Das baden-württembergische Schulwesen steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Städtetags Baden-Württemberg hat in Konstanz mit Landtagsabgeordneten über mögliche Reformschritte diskutiert.

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Datum: 27.10.2025 P 555/2025 Az.: 047.43 / Einnahmen der Kommunen gehen weiter dramatisch zurück (27.10.2025)
Stuttgart. Zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg äußert sich der Städtetag wie folgt:

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 555/2025 · Co 27.10.2025 Einnahmen ... Mehr

Datum: 20.10.2025 P 554/2025 Az.: 047.43 / Regelungsbefreiungsgesetz: Städtetag stellt ersten Antrag - Weniger Regeln, mehr Vertrauen (21.10.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg geht voran und hat zusammen mit 205 Städten und Gemeinden den ersten Antrag nach dem Regelungsbefreiungsgesetz gestellt – ein klares Signal: Die Städte warten nicht auf Regelungsabbau, sie gestalten ihn selbst.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 554/2025 · Co 21.10.2025 Regelungsbefreiungsgesetz: ... Mehr

Datum: 15.10.2025 P 553/2025 Az.: 047.43 / Städtetag steht weiterhin zur Mietpreisbremse (15.10.2025)
Mehrere Städte in Baden-Württemberg sollen künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen. Der Städtetag Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Mietpreisbremse weiterhin ein wichtiges wohnungspolitisches Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu sichern.

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Datum: 14.10.2025 P 552/2025 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Presseinformation der Kassenärztlichen Vereinigung BW - „Einseitige Schuldzuweisungen der KVBW sind verantwortungslos“ (14.10.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg reagiert deutlich auf die jüngsten Aussagen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu den Sparvorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums:

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Datum: 19.09.2025 P 551/2025 Az.: 047.43 / Zumeldung zum Positionspapier der Grünen "ÖPNV, der ankommt - auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie" (19.09.2025)
Zum Grünen-Papier äußert sich sich Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, wie folgt:

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Datum: 20.08.2025 P 550/2025 Az.: 047.43 / Zumeldung des Städtetags zur Presseinformation der Stadt Stuttgart: Rechtsgutachten im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart: Kommunen müssen Bundesgesetze vollziehen, bis sie zusammenbrechen (20.08.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt den Schritt der Stadt Stuttgart, ein unabhängiges Gutachten zu Fragen der Konnexität vorzulegen. In einer Zeit, in der nahezu alle Kommunen unter massivem finanziellen Druck stehen, sendet die Landeshauptstadt ein bedeutendes Signal: Die Städte sind bereit, sich mit Nachdruck für eine angemessene Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen einzusetzen.

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Datum: 30.07.2025 P 549/2025 Az.: 047.43 / Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die katastrophale Finanzlage der Kommunen (30.07.2025)
Ganz deutlich zeigt der Bericht, dass die immer größer werdende Diskrepanz von einerseits ungebremst steigenden Ausgaben und andererseits teils dramatisch zurückgehenden Einnahmen das größte Problem darstellt.

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Datum: 08.07.2025 P 548/2025 Az.: 047.43 / Kommunen begrüßen Regelungsbefreiungsgesetz (08.07.2025)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Regelungsbefreiungsgesetzes äußern sich die Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und
des Gemeindetags Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Presseinformation.

Kommunen begrüßen Regelungsbefreiungsgesetz „Wir werden den Experimentierraum nutzen, den das Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet“ Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Regelungsbefreiungsgesetzes äußern sich der ... Mehr

Datum: 07.07.2025 P 547/2025 Az.: 047.43 / Personeller Wechsel im Präsidium des Städtetags (07.07.2025)
Bürgermeister Philipp Saar aus Haslach im Kinzigtal – bisher zweiter Stellvertreter des Städtetagspräsidenten – ist aus dem Vorstand des Städtetags ausgeschieden. Ihm folgt Bürgermeister Roland Burger aus Buchen im Odenwald als Vorsitzender der Städtegruppe C und zweiter Vizepräsident.

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Datum: 17.06.2025 P 546/2025 Az.: 047.43 / Zukunft sichern heißt auch: Jetzt in die Klimaanpassung der Kommunen investieren (17.06.2025)
Ein neues Impulspapier des Städtetags Baden-Württemberg macht deutlich: Klimaanpassung ist nicht nur Umweltpolitik, sondern inzwischen eine zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.

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