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Datum: 11.06.2025 P 545/2025 Az.: 047.43 / Erste landesweite Erhebung zeigt: 1.558 Städtepartnerschaften sind gelebte Völkerverständigung (11.06.2025)
Von Straßburg bis Tiflis, vom Donauraum bis nach Fernost: Baden-Württembergs Städte und Gemeinden sind international bestens vernetzt. Eine erste landesweite Erhebung des Städtetags Baden-Württemberg zeigt: 1.560 Partnerschaften werden von 699 Kommunen im Land aktiv gepflegt – oft mit großem Engagement trotz knapper Ressourcen. Damit wird das vielfältige Engagement der Kommunen für Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit erstmals landesweit sichtbar.

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Datum: 06.06.2025 P 544/2025 Az.: 047.43 / Neue Städtetag-Umfrage zeigt: Nur jede fünfte Stadt hat 2025 noch einen ausgeglichenen Haushalt (06.06.2025)
Nur noch rund 20 Prozent der Städte in Baden-Württemberg haben 2025 einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg, die der Verband unter seinen Mitgliedern gemacht hat. Das Ergebnis der Umfrage belegt erneut die dramatische Finanzlage der Kommunen.

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Datum: 22.05.2025 P 543/2025 Az.: 047.43 / Steuerschätzung: Kommunen in Baden-Württemberg drohen bis 2029 Milliardenausfälle – Strukturelle Entlastungen sind jetzt dringend nötig (22.05.2025)
Die Regionalisierung der aktuellen Mai-Steuerschätzung bestätigt die Befürchtungen: Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen sich in den kommenden Jahren auf massive Mindereinnahmen einstellen. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 fehlen allein im Jahr 2025 rund 380 Millionen Euro, 2026 werden es bereits fast 470 Millionen Euro sein. Bis 2029 summieren sich die prognostizierten Ausfälle auf knapp 1,5 Milliarden Euro.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 543/2025 · Co 22.05.2025 Steuerschätzung: ... Mehr

Datum: 21.05.2025 P 542/2025 Az.: 047.43 / Spitzenpositionen des Rechts- und Verfassungsausschusses des Städtetags besetzt (21.05.2025)
Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Städtetags Baden-Württemberg bestätigte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier als Vorsitzenden und Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses wurde Bürgermeister Fritz Link aus Königsfeld gewählt.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 542/2025 · Co 21.05.2025 Spitzenpositionen ... Mehr

Datum: 12.05.2025 P 540/2025 Az.: 047.43 / Spitzenpositionen des Städtetagsausschusses für Schule, Kultur und Sport besetzt (12.05.2025)
Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Städtetags Baden-Württemberg bestätigte Ulms Bürgermeisterin Iris Mann als seine Vorsitzende. Zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses wurden Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Jürgen Roth und Tauberbischofsheims Bürgermeisterin Anette Schmidt gewählt.

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Az ST852 - P 540/2025 ... Mehr

Datum: 12.05.2025 P 541/2025 Az.: 047.43 / Finanzierungslücke zwingt Kommunen zu Einschnitten in der sozialen Daseinsvorsorge (12.05.2025)
Während die Sozialausgaben in Baden-Württemberg bereits über 10,6 Milliarden Euro ausmachen und weiter steigen, drohen ohne grundlegende Strukturreformen essenzielle Angebote wegzufallen. Die kommunalen Verantwortlichen sprachen sich im Rahmen der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung des Städtetags daher dringend für verlässliche Rahmenbedingungen und eine klare Finanzierung durch Bund und Länder aus, um den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu sichern.

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Datum: 02.05.2025 P 539/2025 Az.: 047.43; 544 / "Wir tragen die Verantwortung vor Ort" - Städtetag macht mit Video auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam (02.05.2025)
60 Oberbürgermeister, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen fordern in einem gemeinsamen Video strukturelle Änderungen gegen die Finanznot der Kommunen.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 539/2025 · Co 02.05.2025 „Wir ... Mehr

Datum: 02.04.2025 P 537/2025 Az.: 047.43; 90 / Städtetagsp Dr. Frank Mentrup: "Ein finanzieller Kraftakt ist notwendig, sonst droht der kommunale Stillstand" (02.04.2025)
Der Städtetag fordert die vollständige Weiterleitung der Infrastruktur-Milliarden an Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - neue Zahlen belegen die dramatische Finanzlage.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiter Timo Jung E timo.jung@staedtetag-bw.de T 0711 22921-28 F 0711 22921-42 Az 90 · Ju 02.04.2025 Ein finanzieller Kraftakt ist ... Mehr

Datum: 25.03.2025 P 536/2025 Az.: 047.43; 544 / Zumeldung zur Pressemitteilung des Sozialgerichts Stuttgart: Gerichtsurteile sind das eine - Kommunikation ist das andere (25.03.2025)
"Gerichtsurteile sind das eine – Kommunikation ist das andere"
Der Städtetag Baden-Württemberg appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung, die Diskussion mit den betroffenen Städten nicht nur juristisch, sondern auch politisch für die Zukunft ernst zu nehmen.

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Datum: 05.02.2025 P 534/2025 Az.: 047.43 / Städtetag warnt vor Überlastung von Bereitschaftspraxen und Notaufnahmen (05.02.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg fordert, die Schließungspläne für die Ärztlichen Bereitschaftspraxen im Land auszusetzen. Angesichts des bereits jetzt messbaren Anstiegs der Patientenzahlen in Notaufnahmen befürchtet der Verband eine weitere Überlastung von Krankenhäusern und bestehenden Bereitschaftspraxen.

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Datum: 20.01.2025 P 533/2025 Az.: 047.43 / Konstituierende Sitzung des Städtetags-Vorstands (20.01.2025)
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup steht weiterhin an der Spitze des Städtetags. Der bisherige Präsident wurde turnusgemäß vom Vorstand im Amt bestätigt.

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Datum: 08.01.2025 P 530/2025 Az.: 047.43 / Städte sind in dramatischer finanzieller Schieflage (08.01.2025)
Die Finanzlage der Städte in Baden-Württemberg spitzt sich immer weiter zu. Eine Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg unter seinen Mitgliedsstädten sowie die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung zeigen alarmierende Entwicklungen.

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Datum: 08.01.2025 P 532/2025 Az.: 047.43 / Finanzierung der Klimawende: Städtetag präsentiert konkrete Vorschläge (08.01.2025)
Der Städtetag Baden-Württemberg hat ein umfassendes Diskussionspapier zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes vorgestellt und setzt dabei auf Partnerschaft und Innovation. Mit konkreten Lösungsvorschlägen will der Städtetag Wege aufzeigen, wie die dringend benötigten Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung umgesetzt werden können.

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Datum: 17.12.2024 P 529/2024 Az.: 047.43 / Novelle der Landesbauordnung: Noch zu viele Risiken (17.12.2024)
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag die Reform der Landesbauordnung (LBO) in den Landtag eingebracht. Städtetag und Architektenkammer Baden-Württemberg fordern Verbesserungen bei der Genehmigungsfiktion.

Gemeinsame Presseinformation des Städtetags Baden-Württemberg
und der Architektenkammer Baden-Württemberg
Novelle der Landesbauordnung: Noch zu viele Risiken

Stuttgart. ... Mehr

Datum: 13.12.2024 P 528/2024 Az.: 047.43 / Kommunalverbände begrüßen Vorstoß zur besseren Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben (13.12.2024)
„Es ist inakzeptabel, dass Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten!“

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Datum: 05.12.2024 P 527/2024 Az.: 047.43 / Kinderbetreuung: Der Spagat zwischen Wollen und Können wird schwieriger - "Anders" als Schlüssel zur Lösung (05.12.2024)
Die Ergebnisse der neuen Bertelsmann-Studie »Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme« werfen ein Schlaglicht auf eine Krise, die sich in den Städten und Gemeinden in ganz Deutschland zunehmend verschärft: Die Kindertagesbetreuung steht massiv unter Druck. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch im Land immer öfter auseinander.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 527/2024 · Co 05.12.2024 Kinderbetreuung: ... Mehr

Datum: 29.11.2024 P 526/2024 Az.: 230.00 / Städtetag erwartet vom Land verlässliche finanzielle Unterstützung bei Digitalisierung der Schulen (29.11.2024)
Der Ausbau der Digitalisierung an Schulen, Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und dessen Auswirkungen auf die anderen Schularten sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 standen im Mittelpunkt der Beratungen des Städtetagsausschusses für Schule, Kultur und Sport.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 526/2024 · Co 29.11.2024 Städtetag ... Mehr

Datum: 20.11.2024 P 525/2024 Az.: 047.43; 544 / Städtetag fordert: Schließung der Bereitschaftspraxen aussetzen (20.11.2024)
Der Ärztliche Bereitschaftsdienst soll reformiert werden, Teil dieser Pläne ist die Schließung von 18 Bereitschaftspraxen. Seit im Oktober diese Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekannt wurde, gärt es nicht nur in den direkt betroffenen Kommunen. Die Kommunalpolitiker befürchten eine Umverteilung der Patientenströme in die Notaufnahmen der Kliniken und in die ohnehin überlasteten Hausarztpraxen.

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Datum: 30.10.2024 P 524/2024 Az.: 047.43 / Gemeinsame PM der KLVen - Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall: kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr (31.10.2024)
Die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände zeigen sich anlässlich der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung tief besorgt und haben deshalb nochmals öffentlich die aktuelle Situation in den Städten, Gemeinden und Landkreise beschrieben.

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Datum: 29.10.2024 P 523/2024 Az.: 047.43 / Städtetag fordert faire Verteilung für Kommunen bei Geflüchtetenaufnahme (29.10.2024)
Um die Interessen der Städte zu berücksichtigen, fordert der Städtetag, dass zusätzliche LEAs nur mit Zustimmung der betroffenen Stadt eingerichtet werden.
Um eine faire und nachhaltige Geflüchtetenverteilung zu gewährleisten, appelliert der Städtetag zudem an das Land, die bestehenden Verteilregelungen gemeinsam mit den betroffenen Kommunen zu überarbeiten.

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Datum: 18.10.2024 P 522/2024 Az.: 047.43 / Städtetag warnt vor sozialer Krise durch Wohnraummangel (23.10.2024)
Die Wohnungsbaukrise wird sich drastisch verschärfen, warnt der Städtetag Baden-Württemberg und fordert in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann von der Landesregierung eine deutliche Aufstockung der Fördermittel. Angesichts des gravierenden Wohnungsmangels und dessen wirtschaftlicher sowie sozialer Folgen mahnt der Verband schnelles und entschlossenes Handeln an.

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Datum: 01.10.2024 P 521/2024 Az.: 047.43 / Städte wollen über Geschwindigkeiten innerorts selbst entscheiden (01.10.2024)
Zur 1. Verkehrssicherheitskonferenz Baden-Württemberg erklärt der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:

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Datum: 25.09.2024 P 520/2024 Az.: 047.43 / Kommunal in die Zukunft - Morgen fängt heute an (26.09.2024)
Die diesjährige Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg steht ganz im Zeichen der Transformation. Unter dem Titel »Kommunal in die Zukunft - Morgen fängt heute an« kommen am 26. und 27. September 2024 mehr als 500 Gäste nach Freiburg im Breisgau.

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Datum: 20.09.2024 P 519/2024 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Pressemitteilung des Sozialministeriums: "Landesregierung will 116 Millionen Euro für das Integrationsmanagement bereitstellen" (20.09.2024)
Zur Pressemitteilung des Sozialministeriums äußert sich Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, wie folgt:

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Datum: 12.09.2024 P 518/2024 Az.: 047.43 / "Paket Sofortprogramm 2024 muss kommen - wir reichen dazu die Hand" (12.09.2024)
Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände zum Vorschlag der Haushaltskommission für ein Paket »Sofortprogramm 2024«: Die Kommunalverbände begrüßen die Anerkennung der kommunalen Notwendigkeiten auch für das laufende Haushaltsjahr 2024 durch das Land.

Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände „Paket Sofortprogramm 2024 muss kommen – wir reichen dazu die Hand“ Die Spitzen der Kommunalen ... Mehr