Städtetag setzt sich für schnellere Freistellungsverfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz ein
Städtetag setzt sich für schnellere Freistellungsverfahren nach § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz ein
Der Städtetag hat sich mit einem Schreiben an Herrn Staatsekretär Murawski (05.04.2016) gewandt, um Liegenschaften der Deutschen Bahn AG, die nicht mehr für Verkehrszwecke benötigt werden, für die Flüchtlingsunterbingung schneller nutzbar zu machen. Dafür notwendige Entwidmungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes ziehen sich bisher über viele Jahre hinweg. Herr Staatssekretär Murawski hat sich wiederum an Herrn Ronald Pofalla, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn AG (30.03.2016) gewandt, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen.
Die vollständige Korrespondenz entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben:
- (PDF-Datei: 163 kB)