|
20. Juni 2026 | | |
|
Aktionstag „Kommunen am Limit“:
| |
| Die Belastungsgrenze ist erreicht
| | |
|
Stuttgart. Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni 2026,
Städte, Gemeinden und Landkreise am Aktionstag
„Kommunen am Limit“, um auf die dramatische
Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen
Spitzenverbände – Deutscher
Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher
Städte- und Gemeindebund – rufen gemeinsam dazu
auf, die kommunale Finanzkrise endlich wirksam zu bekämpfen.
|
|
Die Situation der Kommunen ist ernst. Das Defizit in den kommunalen Haushalten
hat sich auf ein historisches Höchstmaß entwickelt
und steigt weiter. Die Folgen sind bereits im Alltag der
Bürgerinnen und Bürger spürbar: bei
Schulen, Kitas, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und
Sportangeboten, im öffentlichen Nahverkehr, in der
Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und bei
zahlreichen sozialen Leistungen. Haupttreiber sind vor allem wachsende
Sozialausgaben, die den Kommunen gesetzlich auferlegt sind, ohne dass sie die
Kostenentwicklung ausreichend beeinflussen können. Besonders stark
und überdurchschnittlich steigen außerdem die
Personalausgaben. Auf der Einnahmenseite machen sich vor allem sinkende
Gewerbesteuern negativ bemerkbar: Hier gehen die Einnahmen dramatisch
zurück, mancherorts sind die Vorauszahlungen auf Null gesunken.
|
|
Auch die kommunalen Landesverbände in
Baden-Württemberg beteiligen sich an der Aktion und
unterstützen sie. Eine Vielzahl von Kommunen im Land wird sich
ebenfalls mit individuellen Aktionen einbringen. Bund und Länder
stehen in der Pflicht, die kommunale Handlungsfähigkeit durch eine
konsequente und wirksame Aufgabenkritik sowie eine strukturelle
Stärkung der kommunalen Haushalte zu gewährleisten.
Zugleich verweisen die drei Kommunalen Landesverbände darauf, dass
Baden-Württemberg mit dem im Koalitionsvertrag zugesagten
Zukunftsbündnis eine neue Grundlage für die
Zusammenarbeit von Land und Kommunen schaffen will. Dies ist dringend
erforderlich, um damit auch im Land die kommunale
Handlungsfähigkeit nachhaltig sicherzustellen. |
|
„Wir müssen jetzt gemeinsam zu
tragfähigen und pragmatischen Lösungen kommen
– Bund, Land und Kommunen. Wenn man die Kommunen gegen die
Wand fahren lässt, ist das Vertrauen in den Staat und in die
Demokratie akut gefährdet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass
öffentliche Leistungen verlässlich funktionieren und
nötige Investitionen nicht dauerhaft aufgeschoben werden.
Dafür brauchen die Kommunen wieder ausreichend finanzielle
Spielräume und einen realistischen Rahmen für die
Aufgaben, die sie erfüllen sollen,“ so
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Präsident des
Städtetags. |
|
„Dieser Aktionstag ist ein Hilfeschrei. Die Kommunen sind
nicht mehr in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu
finanzieren. Es ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und
Ländern, diese Realität anzuerkennen und mit
Städten, Gemeinden und Landkreisen einen Weg aus dieser Misere zu
finden. Dazu gehört auch eine ehrliche
Überprüfung der zahlreichen Leistungsgesetze auf
Bundesebene: Was dauerhaft nicht finanzierbar oder praktisch nicht
erfüllbar ist, muss auf den
Prüfstand“, sagt Steffen Jäger,
Präsident des Gemeindetags. |
|
„Wenn den Kommunen jetzt nicht geholfen wird, dann droht vor
Ort ganz viel wegzubrechen – nicht zuletzt auch das Vertrauen
der Menschen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Deswegen
braucht es jetzt ein beherztes Handeln von Bund und Land, um die Kommunen
konsequent von Aufgabenballast zu befreien und ihnen kurzfristig finanziell auf
die Beine zu helfen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden
schlagen bundesweit Alarm, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie
schlichtweg nicht mehr können,“ betont Landrat
Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags.
|
|
Die steigenden Defizite führen längst zu
spürbaren Einschnitten im öffentlichen Leben
– von der Infrastruktur bis zu freiwilligen Leistungen:
Nahezu alle Kommunen berichten über fehlende
Spielräume für notwendige Investitionen in
Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge. Kürzungen bei
freiwilligen Leistungen gehören inzwischen für
zahlreiche Städte zum festen Bestandteil der
Haushaltskonsolidierung – mit spürbaren Folgen
für die Bürgerinnen und Bürger im
Alltag. |
|
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und
Ländern insbesondere drei Schritte: |
|
Erstens muss das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig
beseitigt werden. verbunden mit einer strukturellen Stärkung der
Kommunen. |
|
Zweitens gilt der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt
auch“ endlich konsequent – mit einem
vollständigen, dynamisierten Ausgleich für Aufgaben,
die den Kommunen übertragen oder ausgeweitet werden. |
|
Drittens muss eine ehrliche Standard- und Aufgabenkritik erfolgen mit dem Ziel,
beides abzusenken. |
|
Der Aktionstag im Vorfeld der nächsten
Ministerpräsidenten-Konferenz wird deutlich machen: Die
Finanzkrise der Kommunen ist kein abstraktes Problem mehr, sondern unmittelbar
vor Ort spürbar. Nur wenn Bund und Länder jetzt
handeln, bleibt der Staat vor Ort handlungsfähig und die kommunale
Daseinsvorsorge gesichert. |
| | |
| | |
|
Weitere Infos unter https://kommunenamlimit.de/ | |
| | |
| | |
| Kontakte | | |
|
Städtetag Baden-Württemberg
| | |
| Christiane Conzen
| | |
|
Referentin Medien- und Öffentlichkeitsarbeit | |
| Telefon 0711 22921-48 | | |
|
E-Mail: christiane.conzen@staedtetag-bw.de | |
| | |
|
Landkreistag Baden-Württemberg | | |
| Michael Schlichenmaier | | |
|
Leitung Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit
| |
| Telefon 0711 22462-42 | | |
|
E-Mail: schlichenmaier@landkreistag-bw.de | |
| | |
|
Gemeindetag Baden-Württemberg | | |
| Christopher Heck | | |
| Zentralstelle
| | |
| Telefon: 0711 22572-70
| | |
|
E-Mail: christopher.heck@gemeindetag-bw.de | |
| | |
