P 570/2026 Az.: 047.43 / Koalitionsvertrag nimmt kommunale Lage ernst – jetzt braucht es schnell die nächsten Schritte (11.05.2026)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 570/2026 · Co 11.05.2026
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Koalitionsvertrag nimmt kommunale Lage ernst – jetzt braucht
es schnell die nächsten Schritte Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag insgesamt als deutliches Signal, dass die Lage der Städte und Gemeinden ernst genommen wird. Viele Forderungen des Städtetags seien aufgenommen worden, insbesondere zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen, zur Staatsmodernisierung, zur Vereinfachung von Verfahren und zur Entlastung bei Förder- und Nachweispflichten. Zugleich bleiben aus Sicht des Städtetags zentrale Fragen offen – vor allem bei der Weiterentwicklung des Schulsystems. Positiv hebt der Städtetag hervor, dass mit der geplanten Zukunftskommission zwischen Land und Kommunen ein neues Verständigungsformat geschaffen werden soll. Das entspreche einer langjährigen Forderung und gehe in die richtige Richtung, weil dort nicht nur technische Fragen, sondern auch politische Schwerpunktsetzungen und Weichenstellungen besprochen werden können. Ebenfalls begrüßt werden die vorgesehenen Schritte zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips, zur Digitalisierung, zur Vereinfachung von Förderprogrammen sowie die Zusage, die kommunale Finanzmasse nicht weiter absinken zu lassen. Situation der Städte wird erkannt und ernst genommen „Die Situation der Städte wird im Koalitionsvertrag ernst genommen“, kommentiert Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. „Viele unserer Forderungen finden sich dort wieder – das ist erstmal ein gutes Signal an die Kommunen.“ Besonders wichtig sei, dass der Vertrag auf eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen ziele und zusätzliche Instrumente für strukturelle Veränderungen eröffne. Zugleich bleibe die finanzielle Zusage aber deutlich hinter dem zurück, was angesichts der Lage der Kommunen notwendig wäre. Das im Vertrag verankerte Versprechen, ein Absinken der kommunalen Finanzmasse nicht zuzulassen, sei zwar ein erster Schritt, reiche angesichts weiter steigender Personal-, Sach- und Sozialausgaben aber nicht aus. Ralf Broß: „Wir brauchen eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen, um zu einer aufgabengerechten, nachhaltigen Finanzierung zu kommen. Das kommunale Defizit in Baden-Württemberg von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 lässt sich weder durch eine bloße Stabilisierung der Zuweisungen des Landes noch durch Reformen im Konnexitätsrecht schließen.“ Verbindliches, kostenfreies letztes Kindergartenjahr ist eine Blackbox Auch die angekündigte Unterstützung innovativer Ansätze und die Fortführung des Regelungsbefreiungsgesetzes werden ausdrücklich begrüßt. Allerdings sehe man hier dringend Nachbesserungsbedarf, um das im Oktober 2025 beschlossene Gesetz pragmatischer in der Umsetzung und transparenter in allen Verfahren ausgestalten zu können. Im Bereich Bildung und Familie wertet der Städtetag die Pläne für ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr grundsätzlich als bedeutsamen Schritt und macht gleichzeitig deutlich: „Das Projekt hat noch viele offene Fragen: Weder Umfang und organisatorische Verankerung noch Zuständigkeiten, personelle Anforderungen oder die praktischen Konsequenzen sind bislang ausreichend geklärt. Wir begrüßen es aber, dass die Umsetzung in einem dialogischen Prozess gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, Trägern, Praxis und Wissenschaft erarbeitet werden soll. Realistische Planung statt eines überhasteten Einstiegs ist der richtige Weg.“ Aber: Die Finanzierung müsse vollständig vom Land getragen werden. Bei der Schule nicht stehen bleiben Kritisch sieht der Städtetag dagegen den Passus, dass es in dieser Legislaturperiode keine Schulstrukturdebatten geben solle. Damit werde für fünf Jahre die Augen vor der Realität verschlossen. Das Land dürfe die wachsende Schieflage im Schulsystem nicht länger hinnehmen, zumal Personal knapp und die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Das System allgemeinbildender Schulen müsse unter Einbeziehung externer Expertise zukunftsfest weiterentwickelt werden, auch damit es finanzierbar bleibt. „Wir brauchen jetzt eine ehrliche Debatte über die Zukunft der Schulen“, betont Broß. Klimaschutz und Energiewende gemeinsam mit den Kommunen gestalten Auch beim Klimaschutz und der Energiewende sieht der Städtetag wichtige Signale im Koalitionsvertrag. Positiv bewertet wird, dass das Land am Klimaschutzziel 2040 festhält und zugleich die kommunale Ebene stärker in die Umsetzung einbezieht. „Unsere Städte stehen weiterhin hinter dem Ziel eines klimaneutralen Baden-Württemberg bis 2040“, so Ralf Broß. Entscheidend sei allerdings, dass die angekündigte Flexibilisierung der Wege zur Zielerreichung nicht zu einer Verwässerung der Klimaziele führe. Begrüßt wird zudem, dass die beratende Funktion des Klimasachverständigenrates erhalten bleiben soll. Positiv bewertet der Städtetag außerdem die geplante verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. „Das kann dazu beitragen, die Akzeptanz vor Ort zu stärken und den Städten und Gemeinden zusätzliche finanzielle Spielräume für die Transformation zu eröffnen.“ Ausblick Unterm Strich sieht der Städtetag im Koalitionsvertrag viele richtige Ansätze und ein spürbares Bewusstsein für die kommunale Realität. Jetzt komme es auf die verbindliche Ausgestaltung an – bei der finanziellen Stabilisierung ebenso wie bei der organisatorischen Umsetzung der neuen Vorhaben. Ralf Broß: „Aus guten Absichten müssen jetzt schnell belastbare Entscheidungen werden – aus Verantwortung für unser Land.“
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