Bericht des Staatsministeriums zur Pauschalenüberprüfung

In der Drucksache werden auch die nächsten Schritte der Arbeitsgruppe skizziert:

"Entsprechend zwischenzeitlich getroffener Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden wird die beim Integrationsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe ihre Arbeit fortsetzen, um auch für die Jahre 2015 und 2016 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf dem Verordnungsweg nachlaufend neu festzusetzen. Anders als in Ansehung des Jahres 2014 sollen dabei alle Pauschalenbestandteile kreisindividuell bestimmt werden. Bis zur Neufestsetzung der Pauschalen gelten die im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgesetzten Pauschalen, die aber quasi nur mehr den Charakter einer Abschlagszahlung haben.

Die Arbeitsgruppe hat bereits einen modifizierten Erhebungsbogen abgestimmt, der zunächst am 25. April 2016 in einer gemeinsamen Veranstaltung der kommu- nalen Landesverbände und des Integrationsministeriums mit den Stadt- und Land- kreisen erörtert werden soll. An diese Veranstaltung wird sich die Datenerhebungs- phase anschließen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

Für das Jahr 2016 wird zu gegebener Zeit in analoger Weise zu verfahren sein."