Aktueller Stand zur Umsetzung des Positionspapiers »Drei Säulen für mehr Wohnraum«

Unsere Bemühungen, durch ein fachliches Netzwerk mit Wohnungswirtschaft und Architektenkammer die politischen Forderungen zu untermauern, haben sich ausgezahlt. Das gemeinsame Papier „Drei Säulen für mehr Wohnraum“ soll in seiner wichtigsten landespolitischen Säule umgesetzt werden. Eine konkrete Zahl, in welcher Höhe dieser Pakt im Landeshaushalt zu Buche schlagen wird, ist zwar noch nicht bekannt. Wenn sich jedoch die Förderung auf die 25.000 Wohnungen erstreckt, muss der Haushaltsansatz dem Inhalt folgen.

Im Gegenzug fordert Minister Schmid von den Kommunen die Umsetzung des Pakets. Die kommunalen Landesverbände vereinbarten mit dem Land, zusammen mit der Wohnungswirtschaft, bis Ende Februar Vorschläge für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz zusammenzustellen. Damit sollten die von uns schon seit Herbst 2015 diskutierten Forderungen die Flächenausweisungen zu erleichtern und bau- und mietrechtliche Standards zu senken umgesetzt werden.

Wir bitten um Durchsicht der gemeinsam erarbeiten Eckpunkte bis 24.02.2016.