Ministerpräsident will Verfahren für Klimaschutzprojekte beschleunigen

Beschleunigte Verfahren für Projekte im Rahmen des Klimaschutzes wie Windräder und Solarenergie seien ihm wichtig, betonte der Ministerpräsident. Das müsse jetzt schneller gehen. Dabei sprachen die Vorstandsmitglieder und der Ministerpräsident auch über die hohe Bedeutung von Artenschutz. Sie waren sich einig, dass alles getan werden müsse, damit wichtige klimapolitische Vorhaben umgesetzt werden können.

Beim Artenschutz müsse es um den Schutz von Lebensräumen für Populationen gehen, nicht um einzelne Individuen, so Kretschmann.

Um den ÖPNV voran zu bringen, müssten, so die Forderung des Städtetags, regionale Verkehrsverbünde gefördert werden, wenn sie regionale Verkehrsnetze schaffen. Kretschmann stellte dazu Gespräche mit dem Land in Aussicht.

Luftfilter in Schulen

Der Vorstand des Städtetags sprach sich dafür aus, Luftfilter nur in den Räumen zu installieren, die nicht richtig belüftet werden können.

Kretschmann wiederholte seine Ansicht, mobile Luftfilter seien ausdrücklich als Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen Testen, Lüften, Masken und Abstand zu verstehen, nicht als Ersatz. Die Geräte sollen in nicht belüfteten Räumen und vorrangig in den Klassen 1 bis 6 eingesetzt werden, weil die Kinder nicht geimpft werden können.

Das Land will mobile Geräte mit bis zu 50 Prozent der Beschaffungskosten anteilig fördern. Der Städtetag hatte sich für einen höheren Fördersatz eingesetzt.

Die Vorstandsmitglieder bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für eine Maskenpflicht in den Schulen nach den Sommerferien, um Infektionen durch Reiserückkehrer vorzubeugen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Städtetag zur laufenden Diskussion um Sinn oder Unsinn von mobilen Luftfiltern Stellung bezogen: „Aktuell gaukeln uns die stark gefallenen Inzidenzen Normalität vor“, so Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, „angesichts der Delta-Variante sorgen wir uns aber sehr, dass die Infektionszahlen schnell wieder steigen werden.“

Maßnahmen-Trias aus Masken, Teste und Lüften

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Luftfilter für die Schulen vertritt der Städtetag eine klare Haltung: „Es wird nur mit drei Schutzmaßnahmen gemeinsam gehen: Masken, Testen und Lüften.“ Es bedürfe spätestens nach den Sommerferien einer systematischen, regelmäßigen Testung als festem Bestandteil des Schulalltags. Dabei seien die Ergebnisse digital zu erfassen, um sie als Zugangsvoraussetzung auch für Freizeit und Sport verwenden zu können. Der Städtetag schließt sich hier der Forderung der Virologin Melanie Brinkmann an, die für die Schulen die deutlich aussagekräftigeren PCR-Tests fordert, etwa die unkomplizierten Lolli-Pool-Tests.

Außerdem müsse im Klassenzimmer Maskenpflicht gelten: „Das ist anerkannt die wirksamste Maßnahme gerade gegen die hochansteckenden Varianten.“

Die Kontroverse, die sich inzwischen über das Lüften entwickelt habe, gehe teilweise von der irrigen Annahme aus, mobile Lüftungsanlagen könnten die Pandemie bekämpfen. Das sei so nachweislich nicht richtig.

Mobile Lüftungsanlagen sind nur dort sinnvoll, wo aus baulichen Gründen kein wirksames Stoßlüften möglich ist. „Ansonsten überwiegen die Nachteile wie Lärmbelastung, fehlende Frischluftzufuhr und hoher Energieverbrauch.“