Presse

Datum: 27.06.2017 P 307/2017 Az.: 047.43 / Medienstatement: Gudrun-Heute-Bluhm zum kommenden Alkoholkonsumverbot (27.06.2017)
Der Ministerrat hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Darin erhalten die Kommunen die Möglichkeit, örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot soll aufgehoben werden.

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P 305/2017 Az.: 047.43 / Zentralität im ländlichen Raum (23.05.2017)
Kleinere Städte, die für ihre Umgebung die Rolle eines Zentrums übernehmen, müssen in dieser Funktion gestärkt und fit für die Zukunft gehalten werden – auch um Abwanderung zu verhindern. Das betonten die Bürgermeister dieser Städte in Baden-Württemberg bei ihrer Tagung in Schopfheim.

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P 303/2017 Az.: 200.00 / Digitalisierung der Schulen - Städtetag legt Vorschlag für Einigung mit dem Land vor (15.05.2017)
Um den Gordischen Knoten bei der Umsetzung der neuen Multimedia-Empfehlungen für Schulen zu lösen, hat Städtetagspräsident OB Dr. Dieter Salomon dem Ministerpräsidenten schülerbezogene Förderpauschalen des Landes in Höhe von 100 EUR für die Jahre 2018 und 2019 vorgeschlagen. Etwa 300 Millionen Euro würden dadurch in diesen beiden Jahren bereitstehen, um die Vollvernetzung der etwa 4500 Schulen und Ausstattung aller Unterrichtsräume mit moderner Technik voranzutreiben. Sollte das vom Bund in Aussicht genommene Programm zur Schuldigitalisierung ("5-Wanka-Milliarden") 2018 oder 2019 in Kraft treten, könnten die kommunalen Schulträger Baden-Württembergs auf weitere 650 Millionen Euro hoffen.

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P 304/2017 Az.: 047.43 / Integration: Sozialausschuss will weitere Zusagen des Landes (15.05.2017)
Die Kommunen warten ungeduldig auf die praktische Umsetzung dessen, was Land und Kommunen im Pakt für Integration vereinbart haben. Das bekräftigten die Mitglieder des Sozialausschusses des Städtetags Baden-Württemberg bei ihrer Sitzung in Walldorf.

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P 302/2017 Az.: 047.43 / Spitzenpositionen des Städtetagsausschusses für Schule, Kultur und Sport neu besetzt (15.05.2017)
Unser Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat seine Spitzenpositionen turnusmäßig neu besetzt. Das 18-köpfige Fachgremium wählte Bürgermeisterin Iris Mann aus Ulm an der Donau wiederum zu seiner Vorsitzenden. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende wurden Oberbürgermeister Jörg Lutz aus Lörrach und Bürgermeister Jürgen Galm aus Osterburken erstmals berufen.

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P 301/2017 Az.: 047.43 / Pakt für Integration, Presseinformation (18.07.2017)
Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK)

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P 299/2017 Az.: 047.43 / Sitzung südbadische OBs in Singen (10.04.2017)
B-Sprengel: Südbadische Oberbürgermeister befürworten, dass das Land weiterhin für die gelben Bundesstraßen zuständig ist.

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P 300/2017 Az.: 047.43 / Besondere Herausforderungen im ländlichen Raum (06.04.2017)
C-Sprengel Freiburg/Tübingen: Besondere Herausforderungen im ländlichen Raum - Der Pakt für Integration und die Herausforderungen des ländlichen Raums waren die zentralen Themen beim jüngsten Bürgermeister-Treffen des Städtetags in Bad Krozingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald).

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P 298/2017 Az.: 047.43 / Pakt für Integration, Einigung mit dem Land (06.04.2017)
Mit der Einigung auf den Pakt für Integration zeigte sich der Städtetag Baden-Württemberg zufrieden. Nun gehe es um eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse in die kommunale Praxis, so der Städtetag Baden-Württemberg. Man baue dabei auf die in den Verhandlungen vereinbarten „schlanken“ Verwaltungsverfahren.

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P 297/2017 Az.: 047.43 / Sitzung südwürttembergische OBs in Albstadt (03.04.2017)
B-Sprengel: Südwürttembergische Oberbürgermeister begrüßen Einigung mit dem Land beim Pakt für Integration.

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P 296/2017 Az.: 047.43 / Sitzung nordbadische OBs in Bruchsal (28.03.2017)
Oberbürgermeister begrüßen Einigung mit dem Land beim Pakt für Integration.

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P 295/2017 Az.: 047.43 / C-Sprengel in Adelsheim: Besondere Herausforderungen zentraler Orte im ländlichen Raum (23.03.2017)
C-Sprengel Stuttgart/Karlsruhe: Bürgermeister diskutieren in Adelsheim über besondere Herausforderungen zentraler Orte im ländlichen Raum.

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P 294/2017 Az.: 047.43 / Lebenswertes Quartier für alle entwickeln 1. Werkstattgespräch Inklusive Quartiere in Mannheim (23.03.2017)
Aus zwei bekannten Themen mach ein neues: Sowohl Inklusion als auch Quartier- und Stadtentwicklung sind für sich genommen bekanntes Terrain. Zusammen gedacht wird etwas Neues daraus: Inklusive Quartiere. Beim ersten Werkstattgespräch des Städtetags Baden-Württemberg tauschten sich in Mannheim kommunale Fach- und Führungskräfte interdisziplinär aus.

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P 293/2017 Az.: 047.43 / Vorstandssitzung 20. März 2017 in Freiburg (22.03.2017)
Digitalisierung der Schulen: Stadtoberhäupter befürchten 08/15 statt 4.0. Sie vermissen nach wie vor ein koordiniertes Vorgehen und einen verlässlichen Plan der Landesregierung.

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P 291/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung zu Presseinfo Nr. 56/2017 MLR - Kartellrechtsverfahren Holzvermarktung (15.03.2017)
Gesellschaftliche Rolle des Waldes wird außer Acht gelassen - Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im sogenannten „Rundholz-Kartellverfahren“ und zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nimmt der Städtetag Baden-Württemberg Stellung.

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P 290/2017 Az.: ST862 / Sitzung nordwürttembergische OBs in Leinfelden-Echterdingen (06.03.2017)
Die nordwürttembergischen Oberbürgermeister bekennen sich zur blauen Plakette.

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P 289/2017 Az.: 047.43 / Städtetag fordert blaue Plakette (20.02.2017)
Der Städtetag Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für die blaue Plakette ein: Die Landesregierung müsse im Interesse der Kommunen und vor allem der Gesundheit der Menschen auf Bundesebene für die blaue Plakette eintreten.

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P 288/2017 Az.: 047.43 / Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf wird erleichtert (15.02.2017)
Die Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf wird erleichtert. Darauf hat sich jetzt die Wohnraum-Allianz geeinigt. Der Städtetag begrüßt diese Vereinfachung.

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P 287/2017 Az.: 047.43 / Baurechtsnovelle im Bundesrat nicht verwässern! (07.02.2017)
Die Kommunalen Landesverbände plädieren für eine wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot. Hintergrund ist die für den 10. Februar 2017 angesetzte Sitzung des Plenums der Länderkammer, auf deren Tagesordnung die geplante Änderung des Baugesetzbuchs steht.

Pressemitteilung



Stuttgart, 7. Februar 2017
Baurechtsnovelle im Bundesrat nicht verwässern!

Kommunale Landesverbände ... Mehr

P 286/2017 Az.: 047.43 / Barbara Bosch verabschiedet - Dr. Dieter Salomon wird neuer Präsident des Städtetags (31.01.2017)
Presseinformation zur Wahl von Dieter Salomon zum Präsidenten des Städtetags Baden-Württemberg und zur Verabschiedung der seitherigen Präsidentin Barbara Bosch.

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P 284/2017 Az.: 047.43 / Das Land muss sich stärker für digitale Schulen engagieren (23.01.2017)
Vor einer Tagung mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik mahnt der Städtetag Baden-Württemberg das Land, die Finanzierung mit den Kommunalen Landesverbänden umgehend zu vereinbaren.

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P 281/2016 Az.: 047.43 / Neue Städtetagspublikation "Sport in der Stadt" (13.12.2016)
Der Städtetag hat die Publikation „Sport in der Stadt“ herausgegeben. Auf mehr als 60 Seiten stehen Handlungsfelder für kommunalen Sport samt gelungener Beispiele für Sportangebote, Sportanlagen und Sportmaßnahmen aus 28 Kommunen in Baden-Württemberg.

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P 280/2016 Az.: 047.43 / Wohnraum-Allianz - Sitzung des Vorstands und des Bauausschusses (06.12.2016)
Vorstand und Bauausschuss des Städtetags Baden-Württemberg haben vor der nächsten Sitzung der Wohnraumallianz die drängenden Themen noch einmal benannt.

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P 279/2016 Az.: 047.43 / Presseinformation Leitfaden barrierefreie Kommunikation bei Veranstaltungen (05.12.2016)
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember präsentierten Paritätischer Wohlfahrtsverband und Städtetag Baden-Württemberg gemeinsam den Leitfaden zur barrierefreien Kommunikation bei Veranstaltungen von Vereinen und Kommunen.

Pressestelle:
An die Hina Marquart
Redaktionen Tel. 0711/2155-207
mobil: 0172/7148625
E-Mail: marquart@paritaet-bw.de

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P 277/2016 Az.: 047.43 / Vorstandssitzung Dezember 2016 - Straßenbauverwaltung (05.12.2016)
Geplante Änderung der Straßenbauverwaltung: In seiner heutigen Sitzung sprach sich der Vorstand des Städtetags dafür aus, dass das Land auch weiterhin die Hand auf den Bundesfernstraßen hat.

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