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P 360/2020 Az.: 047.43 / Kommunalfinanzen durch Corona-Pandemie stark belastet (05.05.2020)


 

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
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Az 047.43 - P 360/2020 · Co
 

05.05.2020

 

Kommunalfinanzen durch Corona-Pandemie stark belastet
 
 
Stuttgart. Der Städtetag ist in großer Sorge um die finanzielle Situation der baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Die Kommunen bräuchten jetzt schnelle Signale von Land und Bund, dass sie ebenfalls mit einem Hilfspaket rechnen können.
 
Durch die Corona-Pandemie sehen sich die Kommunen im Land mit vielen finanziellen Fragen konfrontiert. Auf der einen Seite stehen Einnahmeausfälle bei nahezu allen kommunalen Aufgaben, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben, wie etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich.
 
„ Land und Bund reagieren auf die Situation jeweils mit Rettungsschirmen, die sich an die freie Wirtschaft, an Selbständige und an Gewerbetreibende richten. Entsprechende Schutzschirme für die Kommunen gibt es bislang nicht“ , bemängelt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Dabei sei die für die Aufgabenerfüllung und Handlungsfähigkeit benötigte Liquidität in den kommunalen Haushalten schon kurzfristig bedroht. Das könne bei manchen Kommunen schon in wenigen Wochen der Fall sein.
 
„Wenn wir nicht bald entsprechende Signale bekommen, werden immer mehr Kommunen Haushaltssperren erlassen müssen und freiwillige Leistungen werden dann nicht mehr möglich sein.“
 
Konkret fordert der Städtetag bei der Erstattung der Elternbeiträge für die Kita- und Schulbetreuung sowie die Kindertagespflege eine Spitzabrechnung vom Land, da der Ministerpräsident und die Kultusministerin die Erstattung für alle Eltern in Aussicht gestellt hatten. „Wir erwarten für die Spitzabrechnung eine feste Zusage, damit auch den kirchlichen und freien Trägern die Einnahmenausfälle vollständig erstattet werden können.“
 
Gudrun Heute-Bluhm: „Weiterhin erwarten wir Verhandlungen mit dem Land über weitere Mehraufwendungen und Belastungen im Bereich Gebühren und Beiträge für die Nutzung von Museen, Musikschulen, Volkshochschulen und anderen Kultureinrichtungen, aber auch in sozialen Diensten der Kommunen. Die Ankündigung des Landes, dies in Teilen ausgleichen zu wollen, verstehen wir als grundsätzliche Zusage an die Kommunen. Über die Höhe wollen wir nun sprechen.“ Die Zahlen würden in Städten und Landkreisen zu einem Stichtag unmittelbar nach der Mai-Steuerschätzung erhoben und ausgewertet. Der Städtetag werde darüber hinaus mit einigen seiner Mitgliedstädte zu mehreren Stichtagen fortlaufend ausgewählte Daten erfassen.
 
Für diese beiden Punkte sieht der Städtetag vorrangig das Land in der Pflicht, für die beiden folgenden auch den Bund bzw. Bund und Land gemeinsam im Sinne von Aufgabenteilung: Etwa beim ÖPNV, wo Gudrun Heute-Bluhm klar Position bezieht: „Land und Bund müssen sich hier gemeinsam engagieren, um die weitgehend durch kommunale Mittel aufrechterhaltene Infrastruktur zu sichern, der ein Großteil der Einnahmen wegbrechen. Wir erwarten bei den Verhandlungen des Verkehrsministeriums mit dem Bund zeitnahe Lösungen, die diesen Namen verdienen – bitte keine Verschiebung aus den Investitionsfördermitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG).“
 
Außerdem spricht der Städtetag die zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer an. Die durch die Pandemie zurückgehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer treffen viele Kommunen hart. Die Einbrüche werden sich nach Einschätzung des Kommunalverbandes wohl mindestens in einer Größenordnung von 30 Prozent bewegen.
Dazu kommt auch noch die sehr großzügige Handhabung bzgl. Stundung und Herabsetzung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer. Dies gefährdet bereits kurzfristig die Liquidität der Kommunen. Wenn nun nach der Mai-Steuerschätzung auch noch die Zahlungen des Landes an die Kommunen herabgesetzt werden, drohen flächendeckend Haushaltssperren.
 
Der Städtetag zeigt dabei auf die Uhr: „Die Verhandlungen laufen bereits – auch auf Bundesebene. Alle Kommunen in Deutschland brauchen jetzt ein schnelles Signal, mit welcher Unterstützung sie wann rechnen können. Die Kommunen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden.“
 
 
 

 


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