P 269/2016 Az.: 047.43; ST862 / Sitzung nordwürttembergische OBs in Bad Mergentheim (08.11.2016)
PRESSEINFORMATION
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied
Bearbeiterin Christiane Conzen
E
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Az 047.43 - P 269/2016 ·
Co
08.11.2016
Saubere Luft für die Region Stuttgart.
Wie wird beziehungsweise bleibt die Luft im Großraum Stuttgart sauber?
Welche Mittel und Wege versprechen Erfolg? Die Luftreinhaltung war das
vordringliche Thema bei der jüngsten Sitzung der Oberbürgermeister
aus dem Regierungsbezirk Stuttgart.
In Sachen Luftreinhaltung adressierten die Stadtoberhäupter daher ihre
Vorstellung gleich an den neuen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer, der
sich im Rahmen der Sitzung bei den OBs vorgestellt hat: Eine blaue
Plakette müsste durch das Regierungspräsidium angeordnet werden
Alleingänge der betroffenen Städte darf es bei diesem Thema
nicht geben, waren sie sich einig.
Reimer stellte sich als Kind des Landes vor und betonte sein
großes Interesse an kommunalen Themen. Beim Thema Luftreinhaltung gehe er
davon aus, dass auch in Stuttgart die europäischen Grenzwerte eingehalten
werden könnten, wenn mithilfe einer Plakette die alten Diesel-Pkw aus dem
Verkehr gezogen würden, so Wolfgang Reimer.
Das aktuellste Thema der Sitzung waren die Finanzverhandlungen zwischen dem
Land und den Kommunen bzw. den Kommunalen Landesverbänden. Gudrun
Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Baden-Württemberg, berichtete über den aktuellen Stand der
Finanzverhandlungen mit dem Land. Sie betonte, dass die Kommunalen
Landesverbände mit ihrem gemeinsamen Positionspapier nicht nur den schon
vor der Landtagswahl in Aussicht gestellten Pakt für Integration angemahnt
haben. In den Städten und Gemeinden werden die wichtigsten Aufgaben
erledigt: Kinderbetreuung, Schulsanierung, Integration der Flüchtlinge
all das kostet Geld. Vom Land brauchen wir deshalb das, was uns qua
Gesetz für die Erfüllung unserer Aufgaben zusteht.