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P 269/2016 Az.: 047.43; ST862 / Sitzung nordwürttembergische OBs in Bad Mergentheim (08.11.2016)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
christiane.conzen@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-
48
F 0711 22921-42
 
Az
047.43 - P 269/2016 · Co
 

08.11.2016

 

Saubere Luft für die Region 
 
 
Stuttgart.  Wie wird beziehungsweise bleibt die Luft im Großraum Stuttgart sauber? Welche Mittel und Wege versprechen Erfolg? Die Luftreinhaltung war das vordringliche Thema bei der jüngsten Sitzung der Oberbürgermeister aus dem Regierungsbezirk Stuttgart.
 
In Sachen Luftreinhaltung adressierten die Stadtoberhäupter daher ihre Vorstellung gleich an den neuen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer, der sich im Rahmen der Sitzung bei den OBs vorgestellt hat: „Eine blaue Plakette müsste durch das Regierungspräsidium angeordnet werden – Alleingänge der betroffenen Städte darf es bei diesem Thema nicht geben“, waren sie sich einig.
 
Reimer stellte sich als „Kind des Landes“ vor und betonte sein großes Interesse an kommunalen Themen. Beim Thema Luftreinhaltung gehe er davon aus, dass auch in Stuttgart die europäischen Grenzwerte eingehalten werden könnten, wenn mithilfe einer Plakette die alten Diesel-Pkw aus dem Verkehr gezogen würden, so Wolfgang Reimer.
 
Das aktuellste Thema der Sitzung waren die Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen bzw. den Kommunalen Landesverbänden. Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, berichtete über den aktuellen Stand der Finanzverhandlungen mit dem Land. Sie betonte, dass die Kommunalen Landesverbände mit ihrem gemeinsamen Positionspapier nicht nur den schon vor der Landtagswahl in Aussicht gestellten Pakt für Integration angemahnt haben. „In den Städten und Gemeinden werden die wichtigsten Aufgaben erledigt: Kinderbetreuung, Schulsanierung, Integration der Flüchtlinge – all das kostet Geld. Vom Land brauchen wir deshalb das, was uns qua Gesetz für die Erfüllung unserer Aufgaben zusteht.“
 
 



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