P 266/2016 Az.: 047.43 / Sitzung der südbadischen OB's in Donaueschingen (24.10.2016)

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24.10.2016

Südbadische Oberbürgermeister treffen in Donaueschingen mit Landesbischof zusammen

Stuttgart. Die Oberbürgermeister aus dem Regierungsbezirk Freiburg hatten bei ihrer jüngsten Sitzung geistlichen Besuch: Landesbischof Professor Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh sprach mit den Stadtoberhäuptern über die Herausforderungen für die Stadtgesellschaft.

“Kinderbetreuung und die vielfältigen Aufgaben der Flüchtlingsintegration verstehen wir als gemeinsame Aufgaben von Kirche, Diakonie und Städten“, versicherte der Bischof.

Auch die Oberbürgermeister betonten die Partnerschaft der evangelischen Landeskirche Baden und der Städte und dankten dem Bischof für die Unterstützung gerade auch bei der Einbeziehung der ehrenamtlichen Kräfte in der Flüchtlingshilfe. Bei der Kinderbetreuung wünschen sie sich angesichts der Herausforderungen der durch die Flüchtlinge gestiegenen Kinderzahl besondere Flexibilität seitens der Kirchengemeinden. Die Gespräche sollen regelmäßig fortgeführt werden. Dabei könnte auch das dritte Gesprächsthema vertieft werden, der Umgang mit religiöser Vielfalt. Der Landesbischof dankte den Kommunen für die gute Partnerschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, regelmäßiger Gast bei den halbjährlich stattfindenden Sitzungen, berichtete von den aktuellen Entwicklungen. Zum weiteren Tagungsthema, dem kommunalen Klimaschutz, bat sie die Kommunen, sich weiter zu engagieren. Gerade das Regierungspräsidium Freiburg hat unter ihrer Führung schon vor Jahren eine besondere Beratungskompetenz in Klimaschutzthemen aufgebaut.

Das aktuellste Thema der Sitzung waren die Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen bzw. den Kommunalen Landesverbänden. Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, berichtete über den aktuellen Stand der Finanzverhandlungen mit dem Land. Sie betonte, dass die Kommunalen Landesverbände mit ihrem gemeinsamen Positionspapier nicht nur den schon vor der Landtagswahl in Aussicht gestellten Pakt für Integration anmahnen. Sie wehren sich gegen eine Kürzung des kommunalen Steueranteils. „In den Städten und Gemeinden werden die wichtigsten Aufgaben erledigt: Kinderbetreuung, Schulsanierung, Integration der Flüchtlinge – all das kostet Geld. Vom Land wollen wir deshalb das, was uns qua Gesetz für die Erfüllung unserer Aufgaben zusteht. Die Südbadner trifft es nach eigenem Eindruck besonders hart, weil die südbadischen Städte nicht zu den reichen Kommunen im Lande gehören,“ resümierte der Emmendinger Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, Vorsitzender der südbadischen Oberbürgermeister.

Dokumente:

Sitzung der suedbadischen OBs in(PDF-Datei: 41 kB)