Städtetag in Plochingen am 14.04.2018
Stuttgart.
Bürgermeister aus den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe treffen
sich in Plochingen zum Erfahrungsaustausch und zum Gespräch mit der
Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Im Vordergrund stehen
Themen rund um den Schwerpunkt „Wohnen im ländlichen Raum“ und
Integration der Flüchtlinge. Bürgermeister Buß stellt die Stadt
als attraktiven Wohnort im Randbereich des Ballungsraums Stuttgart vor.
Traditionell veranstaltet der Städtetag Baden-Württemberg zweimal
jährlich Arbeitstagungen für seine Mitgliedsstädte in den
verschiedenen Städtegruppen und lädt dazu die
Regierungspräsidenten ein. Die Karlsruher Regierungspräsidentin
berichtete in Plochingen über die vorgesehenen Änderungen in der
Flüchtlingszuweisung. Nachdem der Zustrom ganz erheblich nachgelassen hat,
seien nur noch ca 100 Neuzugänge pro Tag zu verzeichnen. Sie
erläuterte das zentrale Registrierverfahren in Heidelberg und stellte in
Aussicht, dass die Zuweisung an die Landkreise zurückgehe. Dabei werde
ausgeglichen, wenn die jeweiligen Landkreise bisher unter dem Durchschnitt
Flüchtlinge aufgenommen hätten. Derzeit wären 63 % der
Erstaufnahmeplätze im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags, berichtete über die Bemühungen des Städtetags,
hinsichtlich der Finanzierung des Landes für die Anschlussunterbringung
der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eine klare Zusage von
der neuen Landesregierung zu erhalten. Derzeit führe der Verband
Gespräche mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppen der
Koalitionsverhandlungen und unterstütze ihre Arbeit durch
einschlägige Informationen. Wolfgang Vockel, Bürgermeister von
Tauberbischofsheim und Vorsitzender des Bürgermeistersprengels, verwies
auf die große Bedeutung der ehrenamtlichen Unterstützung. Ohne diese
wäre die Arbeit der vergangenen Monate nicht zu bewältigen gewesen.
Mit dem Städtetag sei er der Meinung, dass die Betreuung der
Flüchtlinge nicht bürokratisch starr durch ausgebildete
Sozialarbeiter erfolgen müsse. Heute-Bluhm verwies darauf, dass ogar die
Wohlfahrtsverbände wie das DRK für gemischte Teams aus
Fachkräften und sozial erfahrenen Fachkräften plädiere.
Die Tagungsteilnehmer stimmten überein, dass ein wichtiger Schwerpunkt der
Arbeit der neuen Landesregierung das Thema Wohnen sein müsse.
Grundsätzlich werde dies wohl überparteilich so gesehen, meinte
Heute-Bluhm. Der Städtetag fordere, dass die Zusage von Finanzminister
Dr.Schmid eingelöst werde, den sozialen Wohnungsbau stärker zu
fördern. Wichtig sei eine Zuschussförderung und die Aufstockung der
Mittel. Der Minister habe dies für 25.000 Wohnungen in Aussicht gestellt.
Die Teilnehmer der Arbeitstagung fordern, diese Förderung so
auszugestalten, dass der ländliche Raum davon profitieren könne. Es
gehe nicht nur um Wohnbauförderung, sondern auch um Konzepte, um den
Verbleib in den ländlich strukturierten Städten und Gemeinden
attraktiver zu machen. Wichtig sei dabei auch die zielgerichtete Förderung
des öffentlichen Nahverkehrs. Bürgermeister Buß berichtete,
dass in Plochingen täglich 100.000 Pendler in die S-Bahn einsteigen und
auf die grundständige Förderung des Schienenverkehrs durch das Land
angewiesen sind.
Diskutiert wurden in diesem Zusammenhang auch die „Eckpunkte für ein
Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz“, welche der Städtetag zusammen mit
dem Gemeindetag und den Verbänden der Wohnungswirtschaft formuliert hat.
Gudrun Heute-Bluhm bestätigte die Aussage der Praktiker aus den
Rathäusern, dass es an manchen Stellen kein neues Gesetz brauche, sondern
die ermutigende Auslgegung der vorhandenen Bestimmungen auch von den
Genehmigungsbehörden.
Abschließend äußerten die Bürgermeister die Bitte, sich
einmal schwerpunktmäßig mit der Personalgewinnung im
öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Gudrun Heute-Bluhm verwies auf
die gerade angelaufene Image-Kampagne „Wir machen’s
öffentlich“ und sagte zu, dieses Projekt in der nächsten Sitzung
vorzustellen.
