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Bürgermitwirkung

Bürgermitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen ist seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg in dessen Kommunalverfassung verankert. Sie gehört zum Standardrepertoire der Städte und Gemeinden.

Die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte, Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte sowie die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltungen sind
sich bewusst, dass Bürgermitwirkung ein unverzichtbares Element der Kommunalpolitik ist. Die städtische Bürgermitwirkungspraxis reicht deshalb oft weit über die in der Gemeindeordnung hierfür enthaltenen Regelungen hinaus.

Die Ausgestaltung von Bürgermitwirkung muss mit den gesellschaftlichen Entwicklungen korrelieren, damit sich ihre positiven Effekte voll entfalten können. Mit dieser Publikation leistet der Städtetag Baden-Württemberg dafür einen Beitrag. Die darin enthaltenen Hinweise und Empfehlungen beruhen auf den vielfältigen Erfahrungen der Städtetagsmitglieder, Beiträgen vieler Expertinnen und Experten für Bürgermitwirkung sowie aktuellen Erhebungen und Analysen des
Verbands.

Erarbeitet wurden diese Hinweise und Empfehlungen von der „AG Bürgermitwirkung des Städtetags Baden-Württemberg“. Die auf Seite 8 aufgelisteten 80 Führungskräfte aus den Mitgliedstädten sowie Expertinnen und Experten für Bürgerbeteiligung der Mitgliedstädte, der Städtetagsgeschäftsstelle, des Landes und anderer Institutionen wirkten in dieser AG sehr konstruktiv und zielorientiert mit.

Namens des Städtetagsvorstands, der diese Städtetagspublikation auf den Weg gebracht und am 25. Juni 2012 in Stuttgart verabschiedet hat, danken wir allen Genannten sowie allen weiteren Personen, die mittelbar ebenfalls Beiträge leisteten, ganz herzlich für ihr sehr wertvolles Engagement im Interesse aller Kommunen. Ebenso herzlich danken wir den Städten, dem Land Baden-Württemberg und den Organisationen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die AG Bürgermitwirkung des Verbands entsandt haben, ferner den Sponsoren Badische Versicherungen (BGV), Sparkassen-Finanzgruppe und Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G. (WGV), die mit ihren fi nanziellen Beiträgen die Fertigung der Publikation in dieser Gestalt ermöglichten.

Für die Koordination der AG-Arbeit und der Publikationserstellung gilt unser besonderer Dank Norbert Brugger, Agnes Christner, Saskia Möding und Prof. Dr. Ralf Vandamme von der Städtetagsgeschäftsstelle sowie Peter Myrczik von der Stadt Mannheim. Diese Hinweise und Empfehlungen sind auch als Unterstützung von der Kommunalpraxis für die Kommunalpraxis konzipiert und realisiert worden. Sie sollen die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen unterstützen. Der Dynamik des gesellschaftlichen Wandels und des demokratischen Miteinanders folgend werden sie zu gegebener Zeit fortzuschreiben sein