PRESSEMITTEILUNG
Kommunen in Baden-Württemberg schreiben
weiterhin schwarze Zahlen
Die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist seit sechs
Jahren überaus stabil. Bei den Investitionen und den
Steuereinnahmen steht das Bundesland im bundesdeutschen Vergleich vorn.
Kassenkredite sind nahezu unbekannt. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2017
der Bertelsmann Stiftung.
Gütersloh, 09. August 2017. Bereits zum sechsten Mal in Folge
haben die Gemeinden und Kreise Baden-Württembergs einen
Haushaltsüberschuss erzielt. Das zeigt der Kommunale Finanzreport
2017 der Bertelsmann Stiftung. Rund eine Milliarde Euro Plus standen am Ende
des Haushaltsjahres 2016 zu Buche. In der Summe der vergangenen sechs Jahre
stehen damit über sieben Milliarden Euro Überschuss
in den Büchern. 2016 war konjunkturell ein sehr gutes Jahr
für Deutschland. Dennoch haben drei der dreizehn
Flächenländer (Saarland, Schleswig-Holstein und
Rheinland-Pfalz) mit einem Defizit abgeschlossen.
Baden-Württemberg weiterhin investitions- und steuerstark
Wie schon in den Vorjahren haben die Gemeinden und Kreise in
Baden-Württemberg auch 2016 nach Bayern deutschlandweit am meisten
investiert. Gemeinsam mit den bayerischen Kommunen haben die Kommunen
Baden-Württembergs somit maßgeblich zum
Niveau-Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland beigetragen. Die Kommunen
im Saarland erreichten dagegen nur rund ein Drittel der
baden-württembergischen Pro-Kopf-Investitionen.
„Die Unterschiede in Infrastruktur und
Standortqualität als Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum werden größer“,
sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Einzig in
Baden-Württemberg liegen die Investitionen höher als
die Sozialausgaben.
Mit verantwortlich für die positive Gesamtsituation sind die hohen
Steuereinnahmen. Deutschlandweit erzielten die Gemeinden
Baden-Württembergs den dritthöchsten Wert nach Hessen
und Bayern. Innerhalb von Baden-Württemberg wiesen 2015 die
Kreise Böblingen und Biberach (1.707 bzw. 1.705 Euro je Einwohner)
sowie die Landeshauptstadt Stuttgart (1.635 Euro je Einwohner) die
höchste Steuerkraft auf. Damit war zwar keine
baden-württembergische Kommune unter den bundesweiten Top Ten
vertreten, allerdings gab es auch keine großen
Ausreißer nach unten. Selbst Calw, der Kreis mit der geringsten
Steuerkraft in Baden-Württemberg (957 Euro je Einwohner), liegt
bundesweit im Mittelfeld der steuerstärksten Kreise und
kreisfreien Städte.
Kassenkredite in Baden-Württemberg nach wie vor bedeutungslos
Kassenkredite, gewissermaßen der Dispo-Kredit der Kommunen und
wichtigster Krisenindikator der Kommunalfinanzen, sind den Kommunen
Baden-Württembergs nach wie vor fast flächendeckend
unbekannt. So wiesen die baden-württembergischen Gemeinden und
Kreise insgesamt nur Kassenkredite in einer Höhe von rund 100
Millionen Euro auf, was einem Wert von gerade einmal 10 Euro je Einwohner
entspricht. Selbst die finanzstarken bayerischen Kommunen liegen leicht
darüber (15 Euro je Einwohner). Lediglich eine der 44 Kreise und
kreisfreien Städte führte einen Kassenkreditbestand
im niedrigen dreistelligen Bereich (Heidenheim mit 116 Euro je Einwohner). Der
baden-württembergische Höchstwert hat damit nur etwa
ein Sechstel des bundesdeutschen Durchschnitts ausgemacht und lag weit unter
dem Durchschnittswert des Saarlands (mehr als 2.100 Euro je Einwohner).
Deutschlandweit an der Spitze lag die rheinland-pfälzische Stadt
Pirmasens mit fast 8.000 Euro je Einwohner.
Insgesamt betrachtet stellt sich die kommunale Finanzlage in
Baden-Württemberg anhand aller wichtigen Indikatoren positiv dar.
„Hohe Steuereinnahmen, minimale Kassenkredite und hohe
Investitionsausgaben zeugen von starken Kommunen und günstigen
Rahmenbedingungen. Im Gegensatz zum finanzstarken Bayern existieren in
Baden-Württemberg auch keine großen Unterschiede
innerhalb des Landes.“, so René
Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung und Mitautor des
Kommunalen Finanzreports. Insbesondere mit Blick auf die Investitionsausgaben
sollten die Anstrengungen hoch gehalten werden, um den Wirtschaftsstandort
attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten.
Zusatzinformationen
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint alle zwei Jahre.
Er basiert auf den jeweils aktuellsten amtlichen Finanzstatistiken und
untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und
Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen
Gemeinden und Gemeindeverbände). Ziel des Kommunalen Finanzreports
ist es, die regionalen und zeitlichen Trends wichtiger Indikatoren
aufzuzeigen. Er wird erarbeitet in Kooperation mit dem Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung e. V. und Experten aus der Praxis.
www.kommunaler-finanzreport.de
Unsere Experten: Friederike-Sophie Niemann, Telefon: 0 52 41 81 81 251
E-Mail: Friederike-Sophie.Niemann@bertelsmann-stiftung.de
René Geißler, Telefon: 0 52 41 81 81 467
E-Mail: Rene.Geissler@bertelsmann-stiftung.de
Über die Bertelsmann Stiftung: Menschen bewegen. Zukunft
gestalten.
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aller am gesellschaftlichen Leben ein. Sie will Bildung verbessern, Demokratie
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