Finanzverhandlungen abgeschlossen
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vor.
Zur Einigung nahm für den Städtetag Baden-Württemberg Präsident Dr. Peter Kurz Stellung:
"Wir haben in der Gemeinsamen Finanzkommission hart um diese Verständigung zwischen kommunaler Seite und Land gerungen. Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass die Schere zwischen den Bedarfen aus bestehenden und neuen Leistungszusagen und Pflichtaufgaben einerseits und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln andererseits noch nie so groß war wie derzeit. Der nun gefundene Kompromiss fußt daher darauf, dass wir – Kommunen und Land – gemeinsam in einen Prozess einsteigen, um Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene zu identifizieren und zu schaffen. Dabei wird es um Aufgabenkritik, um die Überprüfung bestehender Standards wie auch um einen umfassenden Bürokratieabbau gehen müssen."