Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass: Pilotuntersuchungen starten
Die Modellkommunen für die Pilotphase stehen fest, jetzt starten die Pilotuntersuchungen zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie in Baden-Württemberg.
Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung haben das Verkehrsministerium und die Modellkommunen nun offiziell die gemeinsame Arbeit an den Projekten aufgenommen. Die Kommunalen Landesverbände begleiten die Pilotphase.
Die Mobilitätsgarantie – dahinter verbirgt sich das Ziel, alle Kommunen im Land zwischen 5 Uhr morgens und Mitternacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar zu machen. Im Ballungsraum ist ein Viertelstundentakt das Ziel, im ländlichen Raum ein Halbstundentakt, erst nur in den Hauptverkehrszeiten, ab 2026 durchgehend.
Um die Verkehrswende zu schaffen und mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, will das Land einen Mobilitätspass einführen. Auch, wer Auto fährt, soll sich dann finanziell an den Kosten für den ÖPNV beteiligen, um zusätzliche Angebote zu ermöglichen. Die Kommunen sollen den Pass anbieten, für den drei verschiedene Varianten im Gespräch sind: die Nahverkehrsabgabe, das Bürgerticket und die Straßennutzungsgebühr.
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sagte im Rahmen der Auftaktveranstaltung: „Zum kommunalen Klimaschutz gehört immer auch der Verkehrssektor. Wir freuen uns sehr, dass sich zahlreiche Kommunen beworben haben, um gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in einem Pilotprojekt die Potentiale dieser Instrumente auszuloten. Dabei sind uns gewisse Weichenstellungen von Beginn an wichtig. Wenn das Land eine Mobilitätsgarantie verbindlich vorgibt, muss das Land auch die Kosten dafür übernehmen.
Von der Pilotphase erhoffen wir uns Erkenntnisse darüber, wie die Mobilitätsgarantie an die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und ländlichem Raum angepasst werden kann. Es darf nicht dazu kommen, dass die Ballungsräume gerade wegen ihrer hohen Mobilitätsdichte nicht berücksichtigt werden. Der Mobilitätspass kann aus unserer Sicht nur eine freiwillige verkehrsbezogene Abgabe der Kommunen sein, mit der sie zusätzliche Angebote finanzieren, die über das Angebot des Landes hinausgehen.
Wir werden die Pilotphase engagiert begleiten, denn die Ergebnisse sind für all unsere Mitglieder interessant.“