Kommunales Themen-Schaufenster 2022

Grundsteuerreform

Die Umsetzung der Grundsteuerreform geht im Jahr 2022 in die heiße Phase. Zum Stichtag 1. Januar 2022 müssen die Bodenrichtwerte für sämtliche Grundstücke in Baden-Württemberg neu ermittelt und bis zum 30. Juni 2022 elektronisch in BorisBW bereitgestellt werden. Diese bilden die Grundlage für die Abgabe der Steuererklärung, zu der alle Steuerpflichtigen in der zweiten Jahreshälfte aufgefordert werden.

Der Städtetag begleitet das Umsetzungsprojekt des Landes aktiv und hat zur Rückkopplung mit den Mitgliedstädten einen Arbeitskreis Grundsteuerreform eingerichtet, in dem Vertreter*innen der Kämmereien, der Steuerämter wie auch der Stadtmessungsämter mitwirken. Der Städtetag sieht sich hier in einer besonderen Verantwortung, da er Ideengeber für dieses konkrete Grundsteuer-Modell in Baden-Württemberg war.

Kommunaler Klimaschutz und Mobilität

Der kommunale Klimaschutz rückt im Jahr 2022 auch durch die Task Force Erneuerbare Energien in den Fokus. Die Task Force stellt die Weichen für eine Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Um mehr als die Hälfte soll die Verfahrensdauer reduziert werden. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren sind die Wärmewende und die kommunale Wärmeplanung zentrale Bausteine des Klimaschutzes vor Ort, die nun beherzt angegangen werden müssen.

Der Städtetag ist in der Lenkungsgruppe der Task Force beim Staatsministerium durch das geschäftsführende Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm vertreten. Daneben bespielt die Geschäftsstelle gemeinsam mit Vertreter*innen aus den Mitgliedstädten vier Arbeitsgruppen und zahlreiche Unterarbeitsgruppen, damit die Anliegen und Interessen unserer Mitgliedstädte in der Task Force Berücksichtigung finden.

Im Verkehrsbereich steht in diesem Jahr ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Umsetzung an. Landesmobilitätskonzept, Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass sind dabei nur einige Stichworte, die die Städte vor große Herausforderungen stellen werden – die aber auch Antworten geben sollen auf die Frage, wie wirkungsvoller Klimaschutz im Verkehr aussehen kann.

Der Städtetag unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung des Landes, die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs zu steigern, in vollem Umfang. Allerdings müssen nun die vielen verschiedenen verkehrspolitischen Vorhaben im Rahmen eines Landesmobilitätskonzepts bewertet und priorisiert werden, außerdem muss die Finanzierung der Maßnahmen geklärt werden.

Personalgewinnung in den sozialen Aufgabenfeldern

Die Kita der Zukunft, eine Sozialverwaltung von morgen, Angebote und Leistungen der „neuen“ Eingliederungshilfe, eine menschenwürdige medizinische Versorgung und Pflege, entwicklungsgerechte Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familie sowie „das gesunde Quartier“ haben eines gemeinsam: Alle diese zentralen gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten lassen sich nur verwirklichen, wenn es ausreichend qualifizierte Menschen gibt, die die damit verbundenen Aufgaben mit Kopf, Herz und Hand angehen. An diesem „Schlüssel“ arbeitet das Team im Dezernat für Familie und Soziales in diesem Jahr mit viel Energie.Gemeinsam mit unseren Mitgliedstädten werden politische Strategien und nachhaltige Zukunftskonzepte für Personalgewinnung, Personalmanagement und Personalsicherung entwickelt.

Wohnraum schaffen

Die Schaffung von Wohnraum ist eines der drängendsten Themen in den Städten. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr vor. Zur Erreichung werden unterschiedliche Akteure im Schulterschluss vorgehen müssen: Wie kann der Bund die Bauleitplanung vereinfachen? Wie kann das Land das Baugenehmigungsverfahren straffen? Wie können Städte Bauland auch für die Zukunft sichern? Wie kann der soziale Wohnungsbau zeitgemäß weiterentwickelt werden? Diese Fragen müssen als Daueraufgabe gesehen werden. Eine Lösung wird nur gelingen, wenn grundlegende Weichenstellungen getroffen und konsequent umgesetzt werden.

Der Städtetag ist im engen Austausch mit dem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, um endlich auch die in der Wohnraumallianz gewonnenen Erkenntnisse im politischen Alltag zu realisieren.

Zensus 2022

Zum zweiten Mal wird eine Volkszählung in Deutschland auf Basis von Stichproben durchgeführt – alleine in Baden-Württemberg sind es 1,6 Millionen. Die Ergebnisse des Zensus 2022 haben für die Einwohnerzahlen der Städte, für städtische Planungen und nicht zuletzt für die städtischen Finanzen größte Bedeutung, weil das Land pauschale Zuweisungen an Kommunen aufgrund ihrer Einwohnerzahlen berechnet. Städte wirken im Städtetag daher für das große Ziel eng zusammen: Kein Einwohner und keine Einwohnerin soll bei diesem Zensus verloren gehen.