Weitere Fragen zur Kostenerstattung sind geklärt

Rundschreiben 

• R 27006/2016(PDF-Datei: 468 kB)

 vom 10.03.2016

Frau Ministerin Öney stellt auf Nachfrage des Landkreistages folgendes klar:

1. Die kalkulatorischen Zinsen werden nicht erstattet.
2. Bei den Kosten für Ertüchtigungsmaßnahmen sind die investiven entsprechend den Regeln des NHKR anzusetzen, die nichtinvestiven in dem Jahr, in dem sie anfallen.
3. Bei den VerwaltungskErhebungsphase zur Ermittlung der Kosten für das Jahr 2015 kann beginnen
   
   Nach der politischen Einigung auf die nachlaufende Spitzabrechnung der Kosten zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen wurde mit Rundschreiben R 27060/2016 vom 23.03.2016 der aktualisierte Erhebungsbogen für das Jahr 2015 versandt. Für die betroffenen Stadtkreise findet am 25.04.2016 im Landratsamt dazu eine Informationsveranstaltung statt.