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Presse

Es wurden 365 Mitteilungen gefunden

  1. P 332/2018 Az.: 047.43 / Oberbürgermeister sorgen sich um Gelder für die Kommunen (11.06.2018)
    Die Finanzen der Kommunen waren ein drängendes Thema bei der Frühjahrssitzung der Oberbürgermeister in Gerlingen.

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  2. P 331/2018 Az.: 047.43 / Margret Mergen ist neue Vorsitzende des Personal- und Organisationsausschusses (09.05.2018)
    Margret Mergen wurde gestern in Baden-Baden zur neuen Vorsitzenden gewählt.

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  3. R 29753/2018 Az.: 049; 797.35 / PM IM BW: Auszeichnung der Preisträger des Wettbewerbs "Digitale Zukunftskommune@bw (04.05.2018)
    Digitale Zukunftskommune@bw: Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, übergibt 55 Förderbescheide für den Ausbau von 5 echten digitalen Zukunftskommunen und 50 Kommunen, die sich mit einer Digitalisierungsstrategie auf den Weg in das digitale Zeitalter machen, in Höhe von insgesamt rund 7,6 Mio. Euro.

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  4. P 329/2018 Az.: 047.43 / Statement zum Tarifabschluss öffentlicher Dienst (18.04.2018)
    “Teuer, aber für Baden-Württemberg akzeptabel”: Statement von Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: „Die Einigung ist wichtig, denn Streit können wir uns am wenigsten leisten. Der Tarifabschluss wird die Städte und Gemeinden herausfordern. Er ist teuer, hat dafür aber eine längere Perspektive."

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  5. P 328/2018 Az.: 047.43 / Zahlungschwierigkeiten des dualen Systembetreibers ELS (16.04.2018)
    Nach der drohenden Insolvenz des dualen Systembetreibers ELS beklagen Städte, Gemeinden und Landkreise, dass sich die privaten Betreiber zurückziehen und stattdessen die Kommunen in die Verantwortung genommen werden sollen.

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  6. P 327/2018 Az.: 047.43 / Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen (04.04.2018)
    Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung liegt vor: Viele Themen, Vorhaben und Ziele betreffen auch die Länder und die Kommunen. Der Städtetag Baden-Württemberg hat den Vertrag analysiert und die Punkte herausgegriffen, die sich insbesondere auf das Verhältnis zwischen Land und Kommunen auswirken.

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  7. P 326/2018 Az.: 047.43 / Vorstand des Städtetags in Berlin (27.03.2018)
    Luftreinhaltung und Blaue Plakette, kommunaler Wohnungsbau, Ausbau der digitalen Infrastruktur und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – das waren einige der drängendsten Themen, die der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg in Berlin bei Gesprächen mit Bundespolitikern ansprach.

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  8. P 325/2018 Az.: 047.43 / Digitaler Schulausbau (16.03.2018)
    Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann, sich mit allem Nachdruck für die Mitfinanzierung des digitalen Schulausbaus der Kommunen durch das Land zu verwenden, als Meilenstein in der Landespolitik.

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  9. P 324/2018 Az.: 047.43 / Zumeldung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (27.02.2018)
    "Der schwarze Peter liegt jetzt bei den Kommunen" - Statement von Gudrun Heute-Bluhm zum heutigen Urteil des BVerwG

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  10. P 323/2018 Az.: 047.43 / Städtetag wählt neue stellvertretende Hauptgeschäftsführerin (16.02.2018)
    Dr. Susanne Nusser wird ihr neues Amt baldmöglichst wahrnehmen.

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  11. P 322/2018 Az.: 047.43 / Bürgermeister Christian Specht wird neuer Vorsitzender des Finanzausschusses (13.02.2018)
    Christian Specht, Erster Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Mannheim, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Städtetags Baden-Württemberg gewählt.

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  12. P 321/2018 Az.: 047.43 / Innenstaatssekretär Martin Jäger zu Gast im Vorstand des Städtetags (23.01.2018)
    Kriminelle Ausländer: Enge Zusammenarbeit von Innenministerium und Städten

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  13. P 320/2018 Az.: 047.43 / Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht (18.01.2018)
    Die Grundsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Statement des Städtetags Baden-Württemberg: "Die Grundsteuer als wichtige Finanzquelle für die Kommunen muss gesichert werden."

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  14. P 319/2017 Az.: 047.43; 642.12 / Raumteiler: Regional-Workshops erfolgreich abgeschlossen (15.12.2017)
    Wohnraum ist knapp – für Geflüchtete, aber auch für Familien in prekären Lebenssituationen, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen. Mit dem Programm RAUMTEILER unterstützen der Städtetag Ba-den-Württemberg und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung darum Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum.

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  15. P 318/2017 Az.: 047.43; 642.12 / RAUMTEILER: Neues Netzwerk unterstützt Vermittlung von privatem Wohnraum (06.12.2017)
    Wohnraum ist knapp – für Geflüchtete, aber auch für Familien in prekären Lebenssituationen, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen. Mit dem Programm RAUMTEILER unterstützen der Städtetag Ba-den-Württemberg und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung darum Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum.

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  16. P 317/2017 Az.: 047.43 / Online-Kampagne gestartet: #DigitalpaktSchulen BW (24.11.2017)
    Mit Statements von Schülern, Eltern und Vertretern der Kommunen startet der Städtetag Baden-Württemberg eine Online-Kampagne für die Digitalisierung der Schulen.

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  17. P 316/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Südwesten (14.11.2017)
    Gudrun Heute-Bluhm: „Das Land muss seine Städte, Gemeinden und Landkreise in die Lage versetzen, die Folgen des neuen Gesetzes auch finanzieren zu können. Es muss die Konnexität auch für die Jahre 2018 und 2019 anerkennen."

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  18. P 315/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung - Änderung des ÖPNV-Gesetzes (11.10.2017)
    Städtetags-Präsident Dieter Salomon: "Das geänderte Gesetz zur Finanzierung des ÖPNV ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

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  19. P 314/2017 Az.: 047.43 / Das Geld der Städte und Gemeinden (18.09.2017)
    Beim heutigen Pressegespräch in Stuttgart benannte Städtetagspräsident Dieter Salomon im Vorfeld der nun anstehenden Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen die Themenbereiche, die den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennen.

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  20. P 312/2017 Az.: 042.33 / Digitalisierung der Schulen - Schulanfang 2017 (05.09.2017)
    Der Städtetag Baden-Württemberg ruft die Landesregierung zum neuen Schuljahr auf, bei der Digitalisierung der Schulen endlich einen Schritt voran zu kommen und die Finanzierungsfrage zu klären.

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  21. P 313/2017 Az.: 047.43 / Statement von Gudrun Heute-Bluhm zu Diesel-Gipfel mit der Bundesregierung (05.09.2017)
    "Bund und Länder müssen die bestehenden Förderprogramme aufstocken, um neue Schienenfahrzeuge anschaffen und Schienenwege ertüchtigen zu können. Ohne die Blaue Plakette wird es nicht gehen – wir brauchen eine klare Strategie zur Umrüstung."

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  22. P 311/2017 Az.: 047.43 / Pressemitteilung des Innenministeriums: Förderbescheide an Kommunen übergeben (24.08.2017)
    Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities: Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, übergibt 98 Förderbescheide für kommunale Digitalisierungsprojekte in Höhe von insgesamt rund 800.000 Euro.

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  23. P 310/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung Pressemitteilung Bertelsmann-Stiftung (09.08.2017)
    Der Städtetag äußert sich zur heutigen Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung: "Kommunen in Baden-Württemberg schreiben weiterhin schwarze Zahlen"

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  24. P 309/2017 Az.: 047.43 / Statement zum Bewerbungsschluss "Quartier 2020" (31.07.2017)
    Zur heutigen Presseinformation des Sozial- und Integrationsminsteriums zum Bewerbungsschluss des Quartierswettbewerbs, verwies der Städtetag auf seine Unterstützung der teilnehmenden Kommunen und auf das Projekt "Inklusive Quartiere".

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  25. P 308/2017 Az.: 042.33 / Digitalisierung der Schulen: Städtetag fordert zum Handeln auf (04.07.2017)
    Die herausragende Bedeutung moderner Digitaltechnik für Wirtschaft und Schulen Baden-Württembergs stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Städtetagsvorstands. Das Gremium war zu Gast beim Ditzinger Maschinenbauunternehmen Trumpf.

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