Presse

P 323/2018 Az.: 047.43 / Städtetag wählt neue stellvertretende Hauptgeschäftsführerin (16.02.2018)
Dr. Susanne Nusser wird ihr neues Amt baldmöglichst wahrnehmen.

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P 322/2018 Az.: 047.43 / Bürgermeister Christian Specht wird neuer Vorsitzender des Finanzausschusses (13.02.2018)
Christian Specht, Erster Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Mannheim, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Städtetags Baden-Württemberg gewählt.

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P 321/2018 Az.: 047.43 / Innenstaatssekretär Martin Jäger zu Gast im Vorstand des Städtetags (23.01.2018)
Kriminelle Ausländer: Enge Zusammenarbeit von Innenministerium und Städten

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P 320/2018 Az.: 047.43 / Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht (18.01.2018)
Die Grundsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Statement des Städtetags Baden-Württemberg: "Die Grundsteuer als wichtige Finanzquelle für die Kommunen muss gesichert werden."

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P 319/2017 Az.: 047.43; 642.12 / Raumteiler: Regional-Workshops erfolgreich abgeschlossen (15.12.2017)
Wohnraum ist knapp – für Geflüchtete, aber auch für Familien in prekären Lebenssituationen, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen. Mit dem Programm RAUMTEILER unterstützen der Städtetag Ba-den-Württemberg und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung darum Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum.

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P 318/2017 Az.: 047.43; 642.12 / RAUMTEILER: Neues Netzwerk unterstützt Vermittlung von privatem Wohnraum (06.12.2017)
Wohnraum ist knapp – für Geflüchtete, aber auch für Familien in prekären Lebenssituationen, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen. Mit dem Programm RAUMTEILER unterstützen der Städtetag Ba-den-Württemberg und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung darum Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum.

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P 317/2017 Az.: 047.43 / Online-Kampagne gestartet: #DigitalpaktSchulen BW (24.11.2017)
Mit Statements von Schülern, Eltern und Vertretern der Kommunen startet der Städtetag Baden-Württemberg eine Online-Kampagne für die Digitalisierung der Schulen.

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P 316/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Südwesten (14.11.2017)
Gudrun Heute-Bluhm: „Das Land muss seine Städte, Gemeinden und Landkreise in die Lage versetzen, die Folgen des neuen Gesetzes auch finanzieren zu können. Es muss die Konnexität auch für die Jahre 2018 und 2019 anerkennen."

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P 315/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung - Änderung des ÖPNV-Gesetzes (11.10.2017)
Städtetags-Präsident Dieter Salomon: "Das geänderte Gesetz zur Finanzierung des ÖPNV ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

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P 314/2017 Az.: 047.43 / Das Geld der Städte und Gemeinden (18.09.2017)
Beim heutigen Pressegespräch in Stuttgart benannte Städtetagspräsident Dieter Salomon im Vorfeld der nun anstehenden Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen die Themenbereiche, die den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennen.

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P 312/2017 Az.: 042.33 / Digitalisierung der Schulen - Schulanfang 2017 (05.09.2017)
Der Städtetag Baden-Württemberg ruft die Landesregierung zum neuen Schuljahr auf, bei der Digitalisierung der Schulen endlich einen Schritt voran zu kommen und die Finanzierungsfrage zu klären.

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P 313/2017 Az.: 047.43 / Statement von Gudrun Heute-Bluhm zu Diesel-Gipfel mit der Bundesregierung (05.09.2017)
"Bund und Länder müssen die bestehenden Förderprogramme aufstocken, um neue Schienenfahrzeuge anschaffen und Schienenwege ertüchtigen zu können. Ohne die Blaue Plakette wird es nicht gehen – wir brauchen eine klare Strategie zur Umrüstung."

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P 311/2017 Az.: 047.43 / Pressemitteilung des Innenministeriums: Förderbescheide an Kommunen übergeben (24.08.2017)
Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities: Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, übergibt 98 Förderbescheide für kommunale Digitalisierungsprojekte in Höhe von insgesamt rund 800.000 Euro.

Städtetag Baden-Württemberg • Postfach 10 43 61 • 70038 Stuttgart

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P 310/2017 Az.: 047.43 / Zumeldung Pressemitteilung Bertelsmann-Stiftung (09.08.2017)
Der Städtetag äußert sich zur heutigen Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung: "Kommunen in Baden-Württemberg schreiben weiterhin schwarze Zahlen"

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P 309/2017 Az.: 047.43 / Statement zum Bewerbungsschluss "Quartier 2020" (31.07.2017)
Zur heutigen Presseinformation des Sozial- und Integrationsminsteriums zum Bewerbungsschluss des Quartierswettbewerbs, verwies der Städtetag auf seine Unterstützung der teilnehmenden Kommunen und auf das Projekt "Inklusive Quartiere".

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P 308/2017 Az.: 042.33 / Digitalisierung der Schulen: Städtetag fordert zum Handeln auf (04.07.2017)
Die herausragende Bedeutung moderner Digitaltechnik für Wirtschaft und Schulen Baden-Württembergs stand im Mittelpunkt einer Sitzung des Städtetagsvorstands. Das Gremium war zu Gast beim Ditzinger Maschinenbauunternehmen Trumpf.

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiter/in Christiane Conzen/Norbert Brugger E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 308/2017 · Co 04.07.2017 Digitalisierung ... Mehr

Datum: 27.06.2017 P 307/2017 Az.: 047.43 / Medienstatement: Gudrun-Heute-Bluhm zum kommenden Alkoholkonsumverbot (27.06.2017)
Der Ministerrat hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Darin erhalten die Kommunen die Möglichkeit, örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot soll aufgehoben werden.

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P 305/2017 Az.: 047.43 / Zentralität im ländlichen Raum (23.05.2017)
Kleinere Städte, die für ihre Umgebung die Rolle eines Zentrums übernehmen, müssen in dieser Funktion gestärkt und fit für die Zukunft gehalten werden – auch um Abwanderung zu verhindern. Das betonten die Bürgermeister dieser Städte in Baden-Württemberg bei ihrer Tagung in Schopfheim.

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P 303/2017 Az.: 200.00 / Digitalisierung der Schulen - Städtetag legt Vorschlag für Einigung mit dem Land vor (15.05.2017)
Um den Gordischen Knoten bei der Umsetzung der neuen Multimedia-Empfehlungen für Schulen zu lösen, hat Städtetagspräsident OB Dr. Dieter Salomon dem Ministerpräsidenten schülerbezogene Förderpauschalen des Landes in Höhe von 100 EUR für die Jahre 2018 und 2019 vorgeschlagen. Etwa 300 Millionen Euro würden dadurch in diesen beiden Jahren bereitstehen, um die Vollvernetzung der etwa 4500 Schulen und Ausstattung aller Unterrichtsräume mit moderner Technik voranzutreiben. Sollte das vom Bund in Aussicht genommene Programm zur Schuldigitalisierung ("5-Wanka-Milliarden") 2018 oder 2019 in Kraft treten, könnten die kommunalen Schulträger Baden-Württembergs auf weitere 650 Millionen Euro hoffen.

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P 304/2017 Az.: 047.43 / Integration: Sozialausschuss will weitere Zusagen des Landes (15.05.2017)
Die Kommunen warten ungeduldig auf die praktische Umsetzung dessen, was Land und Kommunen im Pakt für Integration vereinbart haben. Das bekräftigten die Mitglieder des Sozialausschusses des Städtetags Baden-Württemberg bei ihrer Sitzung in Walldorf.

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P 302/2017 Az.: 047.43 / Spitzenpositionen des Städtetagsausschusses für Schule, Kultur und Sport neu besetzt (15.05.2017)
Unser Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat seine Spitzenpositionen turnusmäßig neu besetzt. Das 18-köpfige Fachgremium wählte Bürgermeisterin Iris Mann aus Ulm an der Donau wiederum zu seiner Vorsitzenden. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende wurden Oberbürgermeister Jörg Lutz aus Lörrach und Bürgermeister Jürgen Galm aus Osterburken erstmals berufen.

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P 301/2017 Az.: 047.43 / Pakt für Integration, Presseinformation (18.07.2017)
Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK)

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P 299/2017 Az.: 047.43 / Sitzung südbadische OBs in Singen (10.04.2017)
B-Sprengel: Südbadische Oberbürgermeister befürworten, dass das Land weiterhin für die gelben Bundesstraßen zuständig ist.

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P 300/2017 Az.: 047.43 / Besondere Herausforderungen im ländlichen Raum (06.04.2017)
C-Sprengel Freiburg/Tübingen: Besondere Herausforderungen im ländlichen Raum - Der Pakt für Integration und die Herausforderungen des ländlichen Raums waren die zentralen Themen beim jüngsten Bürgermeister-Treffen des Städtetags in Bad Krozingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald).

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P 298/2017 Az.: 047.43 / Pakt für Integration, Einigung mit dem Land (06.04.2017)
Mit der Einigung auf den Pakt für Integration zeigte sich der Städtetag Baden-Württemberg zufrieden. Nun gehe es um eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse in die kommunale Praxis, so der Städtetag Baden-Württemberg. Man baue dabei auf die in den Verhandlungen vereinbarten „schlanken“ Verwaltungsverfahren.

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