Pressemitteilung P 98/2007 / AZ: 400.03 / Städtetag Baden-Württemberg und Bayerischer Städtetag fordern Einbeziehung der Kommunen in die Föderalismuskommission II
12.02.2007 Az: 400.03 P 98/2007 St/H
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12. Februar 2007 Städtetag Baden-Württemberg und Bayerischer Städtetag fordern Einbeziehung der Kommunen in die Föderalis- muskommission II Präsident Gönner und Vorsitzender Schaidinger appellieren an den Vorsitzenden der Föderalismus- kommission II, Herrn Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg und der Bayerische Städtetag fordern eine wirksame Einbeziehung der Kommunen in die Föderalismuskommission II. In einer gemeinsamen Erklärung stellen der Präsident und der Vorsitzende der beiden kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Ivo Gönner, Ulm und Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Regensburg, fest, dass den Kommunen mindestens ein eigenes Rede- und Antragsrecht in den Beratungen der Kommission zugestanden werden müsse. Es sei eine klare Missachtung der berechtigten Interessen der kommunalen Selbstverwaltung wenn, wie derzeit geplant, Bund und Länder die 32 Sitze der Kommission unter sich aufteilen und den Kommunen lediglich zugestehen, "sie in geeigneter Weise einzubeziehen". Oberbürgermeister Gönner und Oberbürgermeister Schaidinger appellieren an Ministerpräsident Oettinger als einen der beiden Vorsitzenden der Kommission, sich für eine der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werdende Beteiligung der Kommunen in der Kommission einzusetzen. Sie begründen die Forderung mit den engen Verflechtungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jede Reform der Finanzverfassung, wie sie die Föderalismuskommission II vorschlage, werde weit reichende Auswirkungen auch auf die Kommunen haben. Einig seien sich der Städtetag Baden-Württemberg und der Bayerische Städtetag auch darin, dass eine aufgabengerechte und transparente Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorrangiges Ziel der Föderalismusreform II sein müsse. Diese setze unabdingbar voraus, dass die kommunale Finanz- und Steuerautonomie nicht angetastet und eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet wird. Die beiden kommunalen Spitzenverbände hielten auch für unabdingbar, dass die Kommission erneut über die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz diskutiert und konkrete Reformschritte zum Abbau kommunal belastender Standards aufzeigt. Die Föderalismuskommission II müsse die Chance nutzen, die kommunale Selbstverwaltung endlich aus dem Windschatten staatlicher Politik herauszuführen und sie entsprechend ihrer Bedeutung für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und ihrer verfassungsrechtlichen Stellung zu stärken. |
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