Pressemitteilung P 97/2007 / AZ: 036.3 / Kommunale Wahlbeamte im Landtag (07.02.2007)
07.02.2007 Az: 036.3 P 97/2007 St/H 0711/22921-14
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7. Februar 2007 Städtetag: Kommunale Wahlbeamte nicht aus dem Landtag verbannen Stuttgart. Auf Kritik des Städtetages stößt der gestrige Beschluss der CDU-Fraktion, dass kommunale Wahlbeamte ab 2016 kein Landtagsmandat mehr annehmen dürfen, wenn sie ihr Amt nicht ruhen lassen. Die Verbannung der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus dem Landtag würde, so Verbandssprecher Manfred Stehle, zu einem Qualitätsverlust des Parlaments führen. Gerade der Sachverstand kommunaler Wahlbeamter und ihre umfassende Kenntnis der Wünsche und Probleme der Bürgerinnen und Bürger hätten sich positiv auf Parlament und Landespolitik ausgewirkt. Der Städtetag warne eindringlich davor, Bewährtes ohne Not in Frage zu stellen. |
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