Pressemitteilung P 96/2007 / AZ: 600.531 / Städtetag für flexibleres Vergaberecht (29.01.2007)

29.01.2007 – Az: 600.531 – P 96/2007 – St/H – 0711/22921-14 –

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29. Januar 2007

Städtetag für flexibleres Vergaberecht
Präsident Gönner: Wettbewerbsposition lokaler und
regionaler Anbieter verbessern

Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion zugunsten einer Anhebung und gesetzlichen Regelung der Wertgrenzen , bis zu denen die Kommunen öffentliche Bauaufträge freihändig vergeben oder beschränkt ausschreiben können.
Das derzeitige Vergaberecht sei, so Präsident Ivo Gönner, zu verwaltungsaufwendig und erschwere die Wettbewerbsposition lokaler und regionaler Bieter. Die Berücksichtigung von Anbietern aus der Region sei wegen des Verbots der Wettbewerbsbeschränkung auf einen regionalen oder lokalen Bieterkreis praktisch nicht möglich. Folge sei, dass viele lokale und regionale Betriebe von vorneherein von einer Angebotsabgabe bei "normaler" öffentlicher Ausschreibung absehen würden.

Der Städtetag fordere die Landesregierung deshalb auf, die Voraussetzungen für eine flexible und unbürokratische Anwendung des Vergaberechts durch die Kommunen unterhalb der EU-Schwellenwerte zu schaffen. Die kommunalen Landesverbände und der Baden-Württembergische Handwerkstag hätten gegenüber der Landesregierung bereits Vorschläge unterbreitet. Konkret gehe es den Verbänden um folgende Wertgrenzen: Freihändige Vergaben bis 30 000 €
- Beschränkte Ausschreibung bei Ausbaugewerken, Stuckateur- und Malerarbeiten bis 75 000 €, bei Hochbau-/Rohbau-/Maurerarbeiten bis 150 000 € sowie bei Tiefbauarbeiten bis 300 000 €.

Diese Wertgrenzen würden nach Angaben von Präsident Gönner d en Kommunen erheblich mehr Spielraum für die Berücksichtigung lokaler und regionaler Bieter geben und könnten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Mittelstand und Handwerk leisten. Die Freistaaten Bayern und Sachsen hätten gute Erfahrungen mit vergleichbaren mittelstandsfreundlichen Wertgrenzen gemacht.

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