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Pressemitteilung P 95/2007 / AZ: 106.23 / Städtetag: PKW mit G-KAT der Schadstoffgruppe 1 von Fahrverboten ausnehmen (30.01.2007)


30.01.2007 – Az: 106.23 – P 95/2007 – St/H – 0711/22921-14 –
Mailadresse: manfred.stehle@staedtetag-bw.de
 
 
 
 
30. Januar 2007
 
 
 
Städtetag: PKW mit G-KAT der Schadstoffgruppe 1
von Fahrverboten ausnehmen
Präsident Gönner interveniert bei Ministerpräsident
Günther H. Oettinger
 
 
 
Stuttgart. Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Ivo Gönner, fordert in einem Schreiben an Herrn Ministerpräsident Günter H. Oettinger die Landesre­gierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator (G-KAT) der Schadstoffgruppe 1 nicht aufgrund der Luftreinhalte- und Maßnahmepläne der Regierungs­präsidien unter die Fahrverbotssanktionen fallen. Im Gegensatz zu älteren Diesel-Pkw wiesen Fahrzeuge mit Benzinmotor weitaus geringere Stick­oxidwerte aus und würden auch nicht als Fein­staubpartikelver­ursacher gelten.
Aus diesem Grunde könne man nicht davon ausgehen, dass diese Schlechterstellung der PKW mit G-KAT vom Bürger akzep­tiert werde.
 
Der Städtetag fordert die Landesregierung auf, eine Regelung herbeizufüh­ren, die es möglich macht, dass Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator (G-KAT der Schadstoffgruppe 1) nicht unter die Ver­kehrsverbote fallen. Zumindest müsse gewährleistet sein, dass im Rahmen des geltenden Rechts die Regierungsprä­sidien zusam­men mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden entspre­chende Ausnahmeregelungen für diese Fahrzeuggruppe treffen.
 
 
 
 
Anlage_Schreiben von Herrn Präsident Gönner
an Herrn MP Oettinger
 

 

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