Pressemitteilung P 95/2007 / AZ: 106.23 / Städtetag: PKW mit G-KAT der Schadstoffgruppe 1 von Fahrverboten ausnehmen (30.01.2007)
30.01.2007 – Az: 106.23 – P 95/2007 – St/H – 0711/22921-14 –
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30. Januar 2007 Städtetag: PKW mit G-KAT der Schadstoffgruppe 1 von Fahrverboten ausnehmen Präsident Gönner interveniert bei Ministerpräsident Günther H. Oettinger Stuttgart. Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Ivo Gönner, fordert in einem Schreiben an Herrn Ministerpräsident Günter H. Oettinger die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator (G-KAT) der Schadstoffgruppe 1 nicht aufgrund der Luftreinhalte- und Maßnahmepläne der Regierungspräsidien unter die Fahrverbotssanktionen fallen. Im Gegensatz zu älteren Diesel-Pkw wiesen Fahrzeuge mit Benzinmotor weitaus geringere Stickoxidwerte aus und würden auch nicht als Feinstaubpartikelverursacher gelten. Aus diesem Grunde könne man nicht davon ausgehen, dass diese Schlechterstellung der PKW mit G-KAT vom Bürger akzeptiert werde. Der Städtetag fordert die Landesregierung auf, eine Regelung herbeizuführen, die es möglich macht, dass Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator (G-KAT der Schadstoffgruppe 1) nicht unter die Verkehrsverbote fallen. Zumindest müsse gewährleistet sein, dass im Rahmen des geltenden Rechts die Regierungspräsidien zusammen mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden entsprechende Ausnahmeregelungen für diese Fahrzeuggruppe treffen. Anlage_Schreiben von Herrn Präsident Gönner an Herrn MP Oettinger |
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