Pressemitteilung P 88/2006 / AZ: 036.3 / Städtetag: Weitere Kürzung der Kommunalen Finanzmasse nur unter harten Bedingungen; Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben (19.06.2006)
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| 19.06.2006 – Az: 036.3 - P 88/2006 – St/H – 0711/22921-14 Mailadresse manfred.stehle@staedtetag-bw.de 19. Juni 2006 Städtetag: Weitere Kürzung der Kommunalen Finanz- masse nur unter harten Bedingungen Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben Stuttgart. Auf grundsätzliche Ablehnung des Vorstandes des Städtetages Baden-Württemberg stößt die Absicht von CDU und FDP/DVP, die Kommunale Finanzmasse auch in den kommenden Jahren jeweils um 350 Mio. Euro zu kürzen. Die Finanzlage der Städte sei, so der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes, OB Ivo Gönner, nach wie vor äußerst angespannt. Die wieder gestiegenen Steuereinnahmen, von denen im Übrigen nicht alle Städte profitierten, seien nur ein "kleiner Silberstreif am Horizont". Die Städte würden jeden Euro benötigen, um dringende Zukunftsaufgaben insbesondere in den Bereichen Bildung, Betreuung und Integration zu finanzieren, sowie die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Ohne eine Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet, könnten der Verfall der kommunalen Investitionen und die Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht gestoppt werden. Die Gemeindefinanzreform müsse als Teil der Unternehmenssteuerreform rasch angegangen werden. Elementarer Reformbaustein müsse die Absicherung und Modernisierung der Ge- werbesteuer werden. Präsident Gönner: Wer die Gewerbesteuer zur Disposition stellt, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen, der legt die Axt an die kommunale Finanzautonomie und damit an die kommunale Selbstverwaltung. Der Städtetag fordere die neue Landesregierung nachdrücklich auf, die Position der Städte zur Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat zu unterstützen. Die Landespolitik sei bisher die Antwort auf eine überzeugende Alternative zur Gewerbesteuer schuldig geblieben. Nach Angaben von Präsident Gönner ist der Städtetag allerdings bereit, über erneute Einschnitte des Landes in die kommunale Finanzmasse zu verhandeln, wenn das Land an anderer Stelle Zugeständnisse macht. Der Städtetag verlange unabdingbar eine verbindliche Zusicherung der Landesregierung, dass sie über die 350 Mio. Euro hinaus keine weiteren Einsparungen zu Lasten der kommunalen Haushalte beschließt. Dies bedeute insbesondere, dass die nachträgliche "Spitzabrechnung" über die Beteiligung der Kommunen an den Verpflichtungen des Landes im Länderfinanzausgleich ab dem Jahre 2007 unterbleibt. Der Städtetag fordere von der Landesregierung zudem eine einvernehmliche Regelung, wie der Grundsatz "Wer bestellt – bezahlt" bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen und die Erweiterung übertragener Aufgaben verlässlich und praktikabel ausgestaltet werden kann. Weiter halte der Städtetag für notwendig, der Finanzverteilungskommission die Behandlung aller für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen relevanten Fragen zu übertragen und dies entsprechend im Finanzausgleichsgesetz zu verankern. Die Finanzausgleichskommission habe sich als Instrument der partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Land und Kommunen sehr bewährt. Deshalb spreche vieles dafür, alle grundsätzlichen, die Gestaltung der Finanzbeziehungen von Land und Kommunen betreffenden Fragen in dieser Kommission verantwortlich zu bündeln und die Kommission politisch aufzuwerten. Große Sorge bereite dem Städtetag die Zukunft der Stadtwerke. Die von den Regulierungsbehörden im Energiebereich durch ein ganzes Maßnahmenbündel offenkundig verfolgten Preissenkungsziele bei den Netznutzungsentgelten für Strom und Gas würden zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Städte führen. Starke Stadtwerke seien für den Wettbewerb im Energiebereich und die Aufrechterhaltung von ortsnahen Leistungen der Daseinsvorsorge unverzichtbar. Dazu gehöre auch das Engagement der Städte und ihrer Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr, dem durch die im Raum stehenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel weitere Belastungen drohten. Wer deshalb die Existenz der Stadtwerke wegen kurzfristiger Preisvorteile im Energiebereich aufs Spiel setze, gefährde Arbeitplätze und Dienstleistungen im lokalen und regionalen Bereich. Das Wertschöpfungspotential der Stadtwerke in Baden-Württemberg müsse jedoch erhalten bleiben und durch entsprechende Rahmenbedingungen weiter gefördert werden. Der Städtetag, so Präsident Gönner, erwarte zu den dargelegten Forderungen ein klares Signal in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Oettinger. |
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