Sprungziele
Inhalt

Pressemitteilung P 86/2006 / AZ: 103.3 / Mehr Ausländer zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichten; Bundesmittel für die Sprachförderung dürfen nicht gekürzt werden (03.05.2006)

 
Pressemitteilung    
Städtetag Baden-Württemberg ° Postfach 10 43 61 ° 70038 Stuttgart °
Tel. (0711) 229 21-0 ° Fax 229 21-42
Mailadresse post@staedtetag-bw.de ° Internetangebot http://www.staedtetag-bw.de
 
 
 
 
03.05.2006 – Az: 103.3 – P 86/2006 – St/H –
Mailadresse manfred.stehle@staedtetag-bw.de
 
 
 
Mehr Ausländer zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichten
Bundesmittel für die Sprachförderung dürfen nicht gekürzt werden
 
 
 
Stuttgart. Im Interesse einer verbesserten sozialen und beruflichen Integration müssen nach Auffassung des Städtetages auch in Baden-Württemberg mehr Ausländer zur Teilnahme an den Integrationskursen (600 Stunden Sprachkurs und 30 Stunden Orientierungskurs) nach dem Zuwanderungsgesetz verpflichtet werden. In Baden-Württemberg stünden, so Verbandssprecher Manfred Stehle, noch über 3000 Kursplätze für zur Teilnahme verpflichtete Ausländer, insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II, zur Verfügung. Über 2900 Plätze von den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt zugeteilten 6815 Plätzen für diese Ausländer seien bereits in Anspruch genommen worden. Damit stehe Baden-Württemberg im Ländervergleich gut da. Trotzdem müssten kommunale Ausländerbehörden, Agenturen für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Zusammenarbeit noch mehr intensivieren, um den Verpflichtungsrahmen voll auszuschöpfen.
Bei ALG II Beziehern, die ihrer Pflicht zum Kursbesuch nicht nachkommen, müsse konsequent von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Leistung um bis zu 10 Prozent für die Zeit der Nichtteilnahme zu kürzen.
 
Für integrationsschädlich hält der Städtetag die Kürzung der Bundesmittel für die Integrationskurse. 2005 habe der Bund noch 207 Mio. Euro für die Kurse bereitgestellt. Verbraucht worden seien aber lediglich 90 Mio. Euro mit der Folge, dass der Bund den Etatansatz 2006 auf 140 Mio. Euro zurückgefahren habe. Wenn der Bund finanziellen Spielraum habe, müsse dieser für den Ausbau und die Qualifikation der Kurse genutzt werden. Ebenso wie der Volkshochschulverband Baden-Württemberg plädiere der Städtetag nachdrücklich dafür, die Dauer der Integrationskurse zu verlängern. In welchem Umfang müsse nach der anhängigen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes entschieden werden. Mehr Sprachvermittlung und mehr Wissen über unsere Kultur, Geschichte sowie Rechts- und Werteordnung würde der Integration jedenfalls zusätzliche Schubkraft bringen.
 

 

Dokumente: