Pressemitteilung P 83/2006 / AZ: 811.22 / Kommunale Verbände und EnBW einigen sich aus Musterverträge (23.02.2006)
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23.02.2006 AZ: - P 83/2006 – Sp/Be – 0711/22921-24 Mailadresse: rainer.specht@staedtetag-bw.de Gemeinsame Pressemitteilung Stuttgart 22. Februar 2006 Rahmen für anstehende Konzessionsverhandlungen abgesteckt Kommunale Verbände und EnBW einigen sich auf Musterverträge Stuttgart. Auf neue Musterkonzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung geeinigt haben sich der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, die EnBW Regional AG und die EnBW Gas GmbH sowie die regionalen kommunalen Verbände Neckar-Elektrizitätsverband (NEV), Landeselektrizitätsverband Württemberg (LEVW) und Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald Donau (GSD). Die Verhandlungen wurden im Frühjahr 2004 aufgenommen und wurden jetzt mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen. Die Musterkonzessionsverträge dienen als Grundlage für die anstehenden Vertragsneuabschlüsse zwischen der EnBW Regional AG bzw. der EnBW Gas GmbH und den Kommunen im Land. In der Erklärung empfehlen die Kommunalverbände ihren Mitgliedern, beim Abschluss neuer Konzessionsverträge die gemeinsamen Musterverträge zu verwenden. Professor Dr. Christian O. Steger, Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, erklärte, dass es in den Verhandlungen mit der EnBW gelungen sei, „im Bereich der Konzessionsverträge die von der EnBW betonte kommunale Partnerschaft unter Wahrung der Interessen der großen Zahl von kleinen Städten und Gemeinden im Land mit Leben zu erfüllen“. Er bezeichnete die Verhandlungen „als Ausdruck einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Interesse der Bürger und Kunden.“ Entsprechend dem Willen des Gesetzgebers seien damit die Weichen für eine sichere, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung gestellt. Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, beurteilte die Verhandlungen über die neuen Musterkonzessionsverträge Strom und Gas als „lang, hart, aber fair.“ „Unser Ziel“, so Gläser weiter, „haben wir erreicht: Ausgewogene Lösungen, für größere und kleinere Städte gleichermaßen geeignet, verbunden mit längerfristiger Planbarkeit für alle Seiten“. Neben finanziellen Fragen seien für den Städtetag die Signale für eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtig, wie zum Beispiel der Vorrang für Erdverkabelungen sowie eine verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Versorgung. Für Dr. Wolfgang Bruder, den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Regional AG, zeigen die Verträge die kommunale Orientierung seines Unternehmens: „Mit den kommunalfreundlichen Musterkonzessionsverträgen haben wir bewiesen, dass die EnBW die Partnerschaft mit den Kommunen ernst nimmt.“ Die Konzessionsverträge würden eine wichtige Grundlage für die Versorgungssicherheit der Gemeinden darstellen. Die zeitnah nach dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegten Musterverträge werden, ist Bruder überzeugt, „der Maßstab für neue Konzessionsverträge in Deutschland sein.“ Im Gasbereich hat der Gesetzgeber bislang nicht geregelt, anhand welcher Kriterien Tarif- und Sondervertragskunden voneinander abgegrenzt werden. Dass kommunale Landesverbände und Gasversorger dennoch eine Einigung erzielt haben, sieht Bruder als einen Erfolg für beide Seiten an. Gemeinsam appellierten alle Verhandlungspartner an die Politik, die gesetzgeberischen Lücken im Gasbereich noch zu schließen, um auch hier eine langfristige, rechtliche und finanzielle Planbarkeit für Kommunen und Netzbetreiber zu erreichen. |
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