Sprungziele
Inhalt

Pressemitteilung P 166/2013 / AZ: 045.011 / EU-Parlament entscheidet über Konzessionsrichtlinien-Entwurf Kommunale Landesverbände besorgt über EU-Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung (23.01.2013)

STÄDTETAG    
BADEN-WÜRTTEMBERG  
Königstraße 2    
70173 Stuttgart
LANDKREISTAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Panoramastraße 37
70174 Stuttgart
GEMEINDETAG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Panoramastraße 33
70174 Stuttgart
   
Pressemitteilung
Städtetag Baden-Württemberg ° Postfach 10 43 61 ° 70038 Stuttgart °
Tel.: 0711 22921-28 ° Fax: 071122921-42
E-Mail post@staedtetag-bw.de °  www.staedtetag-bw.de
 
 
23.01.2013
 

EU-Parlament entscheidet über Konzessionsrichtlinien-Entwurf
 

Kommunale Landesverbände besorgt über EU-Pläne zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung
 
 
Stuttgart . Mit Sorge blicken die baden-württembergischen Kommunen dieser Tage nach Brüssel. Hier wird morgen, am 24. Januar, mit der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments eine erste richtungsweisende Entscheidung zur europäischen Konzessionsrichtlinie fallen. Der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindetag Baden-Württemberg rufen dazu die EU-Abgeordneten auf, alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere die Trinkwasserversorgung - gleich in welcher Rechtsform sie organisiert ist - aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Andernfalls ist mit einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür zu rechnen. Damit einhergehend droht eine Öffnung des Wassermarktes für gewinnorientierte Unternehmen, was zu Lasten des Anlagenzustands und der Wasserqualität gehen könnte. Gerade die öffentliche Trinkwasserversorgung ist viel zu sensibel, um sie den wirtschaftlichen Interessen von global agierenden Konzernen zu überlassen.
 
Konzessionen werden von Kommunen zur Erfüllung und Sicherung ihres Versorgungauftrags für die Bürger vor allem im Wasser-, Gas- und Energiesektor vergeben. Bislang gelten hier, anders als im europäischen Recht zur Vergabe öffentlicher Aufträge, lediglich einfache wettbewerbliche Vorschriften, die die Kommunen in ihrer Handlungsfreiheit nicht über die Maßen einschränken und sich als praxistauglich erwiesen haben.
 
 
 
 
 
 
 

Diese bewährte Praxis droht nun durch eine vom französischen Binnenmarktkommissar Michel Barnier initiierte Richtlinie abgeschafft zu werden. Zwar sieht der Richtlinienentwurf keine Zwangsprivatisierung im engeren Sinne vor. Sollte jedoch der im Europäischen Parlament federführende Binnenmarktausschuss für die Richtlinie stimmen und hierbei keine Ausnahme für den Wasserbereich vorsehen, so droht eine Privatisierung dieses hochsensiblen Sektors.
 
Folge einer europaweiten Ausschreibungspflicht wäre nämlich, dass vor allem Mehrspartenstadtwerke ihre Dienstleistungen europaweit ausschreiben müssten. Von dieser Marktöffnung würden nicht etwa kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Für die freiwerdenden Konzessionen würden sich wohl vielmehr international agierende Konzerne bewerben, die so die ursprünglich öffentlich kontrollierten Versorgungswege übernehmen würden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise betrachten eine solche Entwicklung angesichts der großen Bedeutung des Trinkwassers als Lebensmittel mit großer Beunruhigung.
 
Der baden-württembergische Städte-, Landkreis- und Gemeindetag lehnen die Richtlinie deswegen vollständig ab. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt und auch der Verwaltungsaufwand ist aktuell schon belastend hoch. Für den Fall, dass sich die Richtlinie nicht mehr verhindern lässt, plädieren die kommunalen Spitzenverbände jedoch zumindest für eine Ausnahme des Wasserbereichs, um den Bürgern eine gleichbleibend hohe Wasserqualität zu fairen Preisen zu erhalten.
 
Dazu wurde mit einem Schreiben der Kommunalen Landesverbände Ende Dezember auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann um Unterstützung dieser kommunalwichtigen Angelegenheit in Berlin und Brüssel gebeten.
 
 
 
 
 

 
 

Dokumente: