Pressemitteilung P 152/2012 / AZ: 100.00 / Polizeistrukturreform; Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände (02.03.2012)
02.03.2012 Az: 100.00 P 152/2012
2. März 2012 Kommunale Landesverbände: Es muss mehr Polizei in die Fläche - Konzept für Polizeireform wird keine zählbare Rendite bringen! Stuttgart. Das vom Innenministerium vorgelegte Konzept für eine Polizeistrukturreform ist gemessen an dem Ziel Mehr Polizei auf die Straße eine Reform ohne zählbare Rendite, erklären die Präsidenten von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg. Die drei Kommunalen Landesverbände unterstützten das Ziel des Innenministers, mehr Polizei in die Fläche zu bringen. Eine Reform sollte aber immer auch einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, fordert der Präsident des Landkreistags, Landrat Helmut M. Jahn. Wenn die 25 Kriminalaußenstellen aus der Fläche abgezogen und die 37 Polizeidirektionen/-präsidien an zwölf Standorten konzentriert werden sollen, müsse die angekündigte Reform des Innenministers mehr als nur 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst bringen. Zumal diese Stellen allenfalls zur Hälfte und auch nur mittel- bis langfristig bei den 146 Polizeirevieren ankommen werden, so Präsident Jahn weiter. Erste Erfahrungen aus Bayern würden belegen, dass dort mit der Zentralisierung der angestrebte Erfolg erhöhter Präsenz in der Fläche nicht erreicht werden konnte. Die Polizei Baden-Württemberg verfüge über knapp 24.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst. Nach den Ankündigungen des Innenministers würde der Reformvorschlag mit etwa 325 Stellen bei der Schutzpolizei noch nicht einmal 2% des Personals für die Verstärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche freisetzen. Die Verwaltungsstrukturreform aus dem Jahr 2004 sei mit einer Effizienzrendite von 20% verbunden worden. Kriminalität hält sich nicht an Verwaltungsgrenzen, aber auch nicht an Uhrzeiten. Die Polizei in den Revieren ist 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche im Mehrschichtbetrieb für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger da. Eine Polizeireform für mehr Polizei in der Fläche sollte daher mindestens eine Streifenwagenbesatzung pro Revier mehr und zwar durchgehend für den gesamten Schichtbetrieb erbringen, fordert die Präsidentin des Städtetags, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch. Der Innenminister habe sicherlich Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem Leiter des Führungsstabs oder dem Controller in Kontakt stünden. Es müsse aber sichergestellt sein, dass wichtige Aufgaben in den Städten und Gemeinden, die heute die Polizeidirektionen übernehmen, beispielsweise in der Kommunalen Kriminalprävention, auch weiterhin wahrgenommen werden. Der geringe Personalzuwachs bei den Polizeirevieren darf nicht noch durch die Verlagerung von Aufgaben nach unten weiter relativiert werden, äußert sich der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle. Dies gelte auch für Verwaltungsaufgaben, die heute von den Polizeidirektionen übernommen werden. Die Einsparungen im Bereich der Technik und der Ausstattung durch die Konzentration der Dienststellen an deutlich weniger Standorten als bisher müssen dann auch konsequent in Personal für die Fläche reinvestiert werden, so Kehle weiter. |
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