Pressemitteilung P 151/2012 / AZ: 100.00 / Polizeistrukturreform; Zumeldung des Städtetages B.-W. zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände (02.03.2012)
02.03.2012 Az.: 100.00 P 151/2012 Gl/H 0711 229 21-20
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2. März 2012 Zumeldung zur Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände vom 2. März 2012 zur Polizeistrukturreform Stuttgart. Der Städtetag unterstützt das Ziel des Innenministers, mehr Polizeipräsenz in die Städte zu bringen ausdrücklich. Hier bestünden derzeit erhebliche Defizite, so Prof. Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Die Kosten für die Umsetzung der Reform wären jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn pro Revier zusätzlich so viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzukämen, dass zumindest eine zusätzliche Streifenwagenbesatzung rund um die Uhr gewährleistet sei. Die derzeitigen Pläne seien davon noch weit entfernt. Zudem sei zu berücksichtigten, dass die umgeschichteten Stellen höher bewertet seien als die Stellen von Polizeibeamten im Streifendienst. Somit könne der Streifendienst nur nach und nach ausgebaut werden, wenn Inhaber höher bewerteter Stellen in Ruhestand gingen. Über den Gesamtkomplex werde der Vorstand des Städtetags auf seiner nächsten Sitzung am 19. März 2012 mit Herrn Minister Gall MdL ergänzend beraten. |
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