Städtetag bedauert den Verkauf der LBBW-Immobilien an die Augsburger
Patrizia AG
Stuttgart, 14.02.2012
Die gestrige Entscheidung des Aufsichtsrates der Landesbank, die 21.500
zum Verkauf stehenden Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an
das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG zu ver
äußern, ist eine Entscheidung gegen viele Bürger im Land,
so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetages,
Herr Prof. Stefan Gläser. Das konstruktive und ausgewogene Angebot des
kommunalen BW-Konsortiums wäre aus Sicht des Verbandes nicht nur für
die betroffenen Kommunen, sondern auch für die Bürgerinnen und
Bürger ein nachhaltiger Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung gewesen.
Schon seit Jahren müssen wir feststellen, dass eine zunehmende
Anzahl von Bürgern nicht mehr die Marktmieten zahlen können. Der
Grund liegt darin, dass zunehmend Wohnungen aus der sozialen Bindung
herausfallen und dementsprechend auch für die Kommunen der soziale
Mietwohnungsbestand immer mehr abnimmt. Die Übernahme des
Wohnungsbestandes der LBBW durch das kommunale Konsortium hätte dazu
beitragen können, einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu
leisten, so Gläser. Bedauerlich sei es, dass der Aufsichtsrat der
LBBW den besonderen Wert, der dem Angebot des BW-Konsortiums zu Grunde lag,
nämlich 20 Jahre Mieterschutz und eine umfassende Bereitschaft bis 2022 75
Millionen Euro für Instandsetzung und Modernisierung zu investieren,
nicht erkannt habe.
Nachdem nunmehr eine wichtige kommunalpolitische Chance vertan wurde, gelte es,
so Gläser, die Instrumente, die das Städtebaurecht biete, in den
Stadtteilen zu nutzen, in denen sich die verkauften Wohnungen befinden. Der
Verkauf des Wohnungsbestandes dürfe nicht dazu führen, dass durch
steigende Mieten ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Mieter erfolge.
Parallel dazu wird es auch darum gehen, dafür Sorge zu tragen, dass die
strengen Vorgaben des Mietrechts auch wirklich in den nächsten Jahren
eingehalten werden. Aufgrund des nicht unerheblichen Instandhaltungsbedarfs der
betroffenen Wohnungen leisten auch die örtlichen Mietspiegel ihren
Beitrag zur Kostendämpfung, so Gläser.
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