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Pressemitteilung P 150/2012 / AZ: 623.101 / Städtetag bedauert den Verkauf der LBBW-Immobilien an die Augsburger Patrizia AG (17.02.2012)

14.02.2012 - Az: 623.101 - P 150/2012 - M/F - Bearbeiter: Gerhard Mauch  
Telefon: 0711 22921-22 - E-Mail: gerhard.mauch@staedtetag-bw.de
 
 
Städtetag bedauert den Verkauf der LBBW-Immobilien an die Augsburger Patrizia AG          
 
 
Stuttgart, 14.02.2012
 
 
 
„Die gestrige Entscheidung des Aufsichtsrates der Landesbank, die 21.500 zum Verkauf stehenden Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia AG zu ver äußern, ist eine Entscheidung gegen viele Bürger im Land“, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetages, Herr Prof. Stefan Gläser. Das konstruktive und ausgewogene Angebot des kommunalen BW-Konsortiums wäre aus Sicht des Verbandes nicht nur für die betroffenen Kommunen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger ein nachhaltiger Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung gewesen.
 
„Schon seit Jahren müssen wir feststellen, dass eine zunehmende Anzahl von Bürgern nicht mehr die Marktmieten zahlen können. Der Grund liegt darin, dass zunehmend Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen und dementsprechend auch für die Kommunen der soziale Mietwohnungsbestand immer mehr abnimmt. Die Übernahme des Wohnungsbestandes der LBBW durch das kommunale Konsortium hätte dazu beitragen können, einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten“, so Gläser. Bedauerlich sei es, dass der Aufsichtsrat der LBBW den besonderen Wert, der dem Angebot des BW-Konsortiums zu Grunde lag, nämlich 20 Jahre Mieterschutz und eine umfassende Bereitschaft bis 2022 75 Millionen Euro für Instandsetzung und Modernisierung zu investieren, nicht erkannt habe.
 
Nachdem nunmehr eine wichtige kommunalpolitische Chance vertan wurde, gelte es, so Gläser, die Instrumente, die das Städtebaurecht biete, in den Stadtteilen zu nutzen, in denen sich die verkauften Wohnungen befinden. Der Verkauf des Wohnungsbestandes dürfe nicht dazu führen, dass durch steigende Mieten ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Mieter erfolge. Parallel dazu wird es auch darum gehen, dafür Sorge zu tragen, dass die strengen Vorgaben des Mietrechts auch wirklich in den nächsten Jahren eingehalten werden. Aufgrund des nicht unerheblichen Instandhaltungsbedarfs der betroffenen Wohnungen leisten auch die örtlichen Mietspiegel ihren Beitrag zur Kostendämpfung, so Gläser.
 
   

 

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