Pressemitteilung P 148/2012 / AZ: 100.00 / Polizeistrukturreform; Pressemitteilung des Städtetages Baden-Württemberg (25.01.2012)
25.01.2012 Az.: 100.00 P 148/2012 - Gl/H 0711 229 21-20
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25. Januar 2012
Polizeistrukturreform Stuttgart. Das von Innenminister Reinhold Gall MdL heute vorgestellte Konzept zur Umstrukturierung der Polizei bedeutet die Abkehr von gut funktionierenden Strukturen. Viele Mittelzentren im Land verlieren mit ihrer Polizeidirektion nicht nur eine wichtige Einrichtung mit zentralörtlicher Bedeutung, sondern auch ihre Ansprechpartner in Sachen Sicherheit vor Ort, kritisiert das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Professor Stefan Gläser, die Pläne des Innenministeriums. Wir erwarten, dass es nach der Phase der konzeptionellen Arbeit nun einen intensiven und ergebnisoffenen Dialog mit den betroffenen Städten geben wird, so Gläser weiter. Ziel der Reform sei die Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche. Nun müsse den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vermittelt werden, wie dieses Ziel durch die Schließung einer Polizeidirektion erreicht werden könne. Es ist die Aufgabe des Landes, für Sicherheit und Ordnung im Land und zwar überall im Land zu sorgen, sagt Gläser weiter. Bei einem rechnerischen Zugang von 4 Polizeiplanstellen je Revier ist keine überzeugende Lösung gelungen. Große, überregionale Polizeibehörden dürften nicht zu einem Rückgang der Polizeipräsenz vor Ort führen, der dann von den Kommunen mit Ordnungsdiensten, aber auch mit sozialpolitischen Maßnahmen aufgefangen werden müsse. |
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