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Pressemitteilung P 148/2012 / AZ: 100.00 / Polizeistrukturreform; Pressemitteilung des Städtetages Baden-Württemberg (25.01.2012)


25.01.2012 – Az.: 100.00 – P 148/2012 - Gl/H – 0711 229 21-20

 
E-Mail: stefan.glaeser@staedtetag-bw.de

 
25. Januar 2012
 
 
Polizeistrukturreform
 
Stuttgart. „Das von Innenminister Reinhold Gall MdL heute vorgestellte Konzept zur Umstrukturierung der Polizei be­deutet die Abkehr von gut funktionierenden Strukturen. Viele Mittelzentren im Land verlieren mit ihrer Polizeidirektion nicht nur eine wichtige Einrichtung mit zentralörtlicher Bedeutung, sondern auch ihre Ansprechpartner in Sachen Sicherheit vor Ort“, kritisiert das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Professor Stefan Gläser, die Pläne des Innenministeriums.
„Wir erwarten, dass es nach der Phase der konzeptionellen Arbeit nun einen intensiven und ergebnisoffenen Dialog mit den betroffenen Städten geben wird“, so Gläser weiter. Ziel der Reform sei die Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche. Nun müsse den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vermittelt werden, wie dieses Ziel durch die Schließung einer Polizei­direktion erreicht werden könne. „Es ist die Aufgabe des Lan­des, für Sicherheit und Ordnung im Land – und zwar überall im Land – zu sorgen“, sagt Gläser weiter. Bei einem rechnerischen Zugang von 4 Polizeiplanstellen je Revier ist keine überzeugende Lösung gelungen. Große, überregio­nale Polizeibehörden dürften nicht zu einem Rückgang der Polizeipräsenz vor Ort führen, der dann von den Kommunen mit Ordnungsdiensten, aber auch mit sozialpolitischen Maß­nahmen aufgefangen werden müsse.


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