Pressemitteilung P 144/2011 / AZ: 797.70 / Pressemitteilung 05.12.2011 - Nachhaltige Mobilität braucht Stärkung der finanziellen Ressourcen für Straße und Umweltverbund „Bündnis zur Energiewende“ angestrebt (08.02.2012)
05.12.2011 – Az.: 797.70 – P 144/2011 - Gl/Sp – 0711 229 21-21
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5. Dezember 2011 Städtetag: Nachhaltige Mobilität braucht Stärkung der finanziellen Ressourcen für Straße und Umweltverbund „Bündnis zur Energiewende“ angestrebt Stuttgart. Der Vorstand des Städtetags fordert die Landesregierung auf, bei der finanziellen Förderung der nachhaltigen Mobilität nicht auf dem halben Weg stehen zu bleiben, sonst werde die von der Koalition angestrebte Stärkung des Umweltverbunds noch länger auf sich warten lassen. Mobilitätsprojekte voranbringen Wie die Präsidentin des Kommunalen Landesverbandes, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch , im Anschluss an die heutige Sitzung des Vorstandes mitteilte, gebe es bei der Fördermittelausstattung des Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) dringenden Aufstockungsbedarf durch das Land, um die Vielzahl der auf der „Warteliste“ stehenden Mobilitätsprojekte entscheidend voranzubringen. Wenn es bei der Ausstattung des Fördervolumens, wie schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen, lediglich bei der Durchleitung der vom Bund jährlich in Höhe von 165 Mio. Euro zur Verfügung gestellten Mittel bleibe, komme der Umweltverbund keinen entscheidenden Schritt voran. Nachhaltige Mobilität berühre nicht nur die Stadtentwicklung im engeren Sinn sondern habe direkte Verknüpfungspunkte zu Klimaschutz- und Energiefragen, zur Stärkung der Innenentwicklung, der Berücksichtigung des demografischen Wandels und des Zusammenlebens der Generationen. Deshalb seien ausgewogenen Förderbedingungen für die städtische Infrastruktur wichtig. Nach Vizepräsident Dr. Dieter Salomon sei eine stärkere Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs zwar grundsätzlich begrüßenswert, reiße aber dann zwangsläufig neue Lücken an anderer Stelle durch die dann mittelfristig um ca. 35 Mio. Euro jährlich zurückgehende Förderung für kommunalwichtige Straßen. ÖPNV mit Bussen und Bahnen brauche auch Straßen und finde nicht nur auf getrennten Schienentrassen statt. Die Verkehrsprojekte träten schon jetzt in Konkurrenz mit den erst im letzten Jahr neu eingeführten Fördertatbeständen, wie z. B. verkehrswichtigen Radwegen usw., weil das Land dafür das Fördervolumen insgesamt nicht erhöht habe. Ab 2014 kämen Lärmschutzmaßnahmen aus dem gleichen Fördertopf hinzu. Die Rechnung von der Verstärkung des Umweltverbundes könne also nicht mehr aufgehen. Der Fördermittelmangel werde ansonsten nur fortgeschrieben und die Wartelisten vergrößerten sich. Schon jetzt seien für Vizepräsident Rainer Stolz Straße und ÖPNV gleichermaßen unterfinanziert. Wenn das Land bei diesem für die Städte und Gemeinden wichtigen Infrastrukturfördertopf des LGVFG nicht mit eigenen Mitteln nachlege, müsse der Städtetag veränderte Förderquoten ablehnen. Die Straße dürfe, insbesondere auch im ländlichen Raum, nicht auf der Strecke bleiben und deshalb müssten die Mittel für den Straßenbau mindestens erhalten bleiben. Der Städtetag anerkennt durchaus, dass das Land außerhalb dieses direkt kommunalwirksamen LGVFG-Fördertopfes im Haushalt 2012 Mittelverstärkungen für die Sanierung von Landesstraßen, der Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur und der Elektromobilität beabsichtigt. Übereinstimmung mit dem Land gibt es auch darin, dass der Bund nach 2019 weiterhin Kompensationszahlungen an die Länder bereitstellen muss. Die mittel- und langfristig angelegten ÖPNV-Projekte kommen sonst ins Stocken. Bündnis zur Energiewende Den schon der Vorgängerregierung angebotenen Nachhaltigkeitsdialog wolle der Städtetag laut Präsidentin Barbara Bosch jetzt in einem „Bündnis zur Energiewende“ mit dem Land aktivieren. Städte und Stadtwerke seien, wie auch das Land betone, wichtige Partner bei der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutz- und Energiefragen. Bei den vielfältigen anstehenden Fragen zwischen Land, Städten und deren wirtschaftlichen Unternehmen sei es sinnvoll, sich bei wichtigen „Weichenstellungen “ zu verständigen, nachdem sich deren Umsetzung und Erfolg in den dezentralen Strukturen beweisen müsse. Auch die Bürgerbeteiligung für Projekte zur verstärkten und möglichst raschen Einführung erneuerbarer Energien, zum Ausbau von Verteilernetzen, Speicheranlagen usw. werde„vor Ort“ durchzuführen sein, um Akzeptanz zu finden. Schon in der vergangenen Sitzung habe der Städtetagsvorstand zur Beteiligung der Städte und Stadtwerke an der Energiewende, zur Ausgestaltung entsprechender Rahmenbedingungen usw. Vorschläge erarbeitet und dem Land übermittelt. An Themen zur Ausfüllung des „Energiebündnisses“ fehle es deshalb nicht. Der Städtetag fühle sich damit auch gewappnet für den anstehenden Dialog mit dem Land zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und die darauf aufbauende Klimaschutz- und Energiestrategie. Anlage Schreiben Verkehrsminister Hermann |
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