Pressemitteilung P 141/2011 / AZ: 621.0123 / Zumeldung zur Pressemitteilung der Landesregierung „Weichenstellung für mehr Windenergie“ (30.09.2011)

Pressemitteilung

STÄDTETAG              LANDKREISTAG                    GEMEINDETAG
BADEN-WÜRTTEMBERG BADEN-WÜRTTEMBERG BADEN-WÜRTTEMBERG
Königstraße 2                          Panoramastraße 37                 Panoramastraße 33
70173 Stuttgart    70174 Stuttgart                         70174 Stuttgart

30.09.2011 - Az: 621.0123 - P 141/2011 - Hz/Gu - Bearbeiterin: Dr. Stefanie Hinz
Telefon: 0711 22921-10 - E-Mail: stefanie.hinz@staedtetag-bw.de

Zumeldung zur Pressemitteilung der Landesregierung “Weichenstellung für mehr Windenergie“

Stuttgart.
Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag Baden-Württemberg kritisieren das Vorgehen der Landesregierung beim Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgese tzes. Dies entspricht nach Meinung der drei Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg nicht der von der Landesregierung versprochenen „Politik des Gehörtwerdens“. Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag Baden-Württemberg sind sich einig: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen mitgenommen werden und in einem geordneten Verfahren angemessen und transparent beteiligt werden. Dies gilt auch für den wichtigen und notwendigen Ausbau der Windenergie. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsfrist bis zum 1. September 2012 reicht bei weitem nicht aus, um in den Kommunen Flächennutzungspläne aufzustellen, die entsprechende Gebiete für die Nutzung der Windenergie ausweisen. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen vier Regionalkonferenzen sind ebenso wenig wie Kompetenzzentren in den Regierungsbezirken dazu geeignet, mögliche Betroffenheiten vor Ort durch den Bau von Windrädern umfassend darzustellen und Vorbehalte und Ängste gegenüber entsprechenden Anlagen abzubauen.

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