Pressemitteilung P 140/2011 / AZ: 720.010 / Baden-Württembergs Umweltminister stellt Vorgehen des Bundes zur Ausweitung der Wertstofferfassung in Frage; Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 17.8.2011
17.08.2011 – P 140/2011 – Az.: 720.010 – Sp/H – 0711 229 21-24
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Zumeldung
zur Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
vom 17. August 2011, Nr. 224/2011
„Baden-Württembergs Umweltminister stellt Vorgehen des Bundes
zur Ausweitung der Wertstofferfassung in Frage“
Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt, dass Umweltminister Franz Untersteller im Brief an seinen Bundeskollegen Dr. Norbert Röttgen zu Fragen einer bundesweiten Wertstofftonne und zu gewerblichen Sammlungen „Klartext“ gesprochen hat. Denn käme das von der Bundesregierung vorbereitete neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ohne die vom Bundesrat monierten deutlichen Änderungen, wäre der Systemwechsel in privatwirtschaftliche Lösungen vorprogrammiert. Die Städte wollen keine bundesweit verordneten Einheitstonnen für Wertstoffe nach privatwirtschaftlichen Spielregeln. Für jeden Bürger soll es sich weiter lohnen, dass er Wertstoffe trennt. Wenn künftig Private bei den Wertstoffen den Rahm abschöpfen, bleibt dem Bürger der überraschte Blick auf seinen Abfallgebührenbescheid. Denn der kommunale Träger der Entsorgung muss die Gebühren für die weiter notwendige Grundstruktur der Abfallabfuhr erhöhen, während der Erlös durch den Trennerfolg der Bürger beim privaten Unternehmen landet. Mehr als 2 Jahrzehnte Abfallbilanz in Baden-Württemberg sprechen eine deutliche Sprache, die so gar nicht in das Bild der jetzt durch Veränderungen beim Abfallrecht angestrebten Systemwechsel passen will. Die jüngst vorgelegte Abfallbilanz 2010 belegt, dass engagierte kommunale Entsorgungsträger für das jährlich weiter sinkende Abfallaufkommen und bundesweit niedrigste Abfallgebühren stehen. Und auch die Wertstofferfassung hat in Baden-Württemberg kommunale Wurzeln und Tradition. In der Stadt Karlsruhe gab es schon Wertstofftonnen, bevor das Duale System erfunden wurde. Maßgeschneiderte und vor Ort akzeptierte Lösungen für Wertstoffe sind besser als Einheitstonnen für die private Gewinnerzielung. |
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