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Pressemitteilung P 128/2010 / AZ: ST637 / Städtetag Baden-Würtemberg veranstaltet Selbstverwaltungskongress Präsident Gönner: Finanziell gesunde und leistungsfähige Städte sind für die Zukunft des Landes unverzichtbar. (19.01.2011)


18.10.2010 – Az.: ST 637 – P 128/2010 – St/vo – 0711 229 21-14

 
E-Mail: manfred.stehle@staedtetag-bw.de

 
18. Oktober 2010
 
 
Städtetag Baden-Württemberg veranstaltet
Selbstverwaltungskongress
 
 
Präsident Gönner: Finanziell gesunde und
leistungsfähige Städte sind für die Zukunft
des Landes unverzichtbar.
 
 
Der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Ivo Gönner, hat am 18. Oktober 2010 gegenüber der Landespresse in Stuttgart die Bedeutung der Städte und der kommunalen Selbstverwaltung für Staat und Gesellschaft betont und den erfolgreichen Beitrag des Städtetages für die Landespolitik hervorgehoben.
 
Von der Hauptversammlung des Städtetages am 22. und 23. Oktober 2010, die unter dem Motto
 
„Unsere Stadt - Selbst verwalten, Zukunft gestalten“
 
stehe und die im Rahmen eines Selbstverwaltungskongresses statttfinde, erhoffe sich der kommunale Spitzenverband ein kraftvolles Signal an die Politik und von der Politik zugunsten finanziell gesunder und leistungsfähiger Städte.
 
Die Finanzlage der Städte habe sich, so Präsident Gönner, insbesondere durch wegbrechende Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise, fragwürdige Steuerentlastungen und durch steigende Sozialkosten dramatisch verschlechtert. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Städte tendiere inzwischen gegen Null.
Die Städte könnten ihrem Verfassungsauftrag, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, deshalb kaum mehr gerecht werden. Die finanzielle Eigenständigkeit als Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung sei nicht mehr gewährleistet. Mit einer durchgreifenden Verbesserung der finanziellen Situation der Städte sei trotz der einsetzenden konjunkturellen Erholung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
 
Auf dem Selbstverwaltungskongress erwarte der Städtetag vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanz-ministerium, Hartmut Koschyk MdB als Vertreter der Bundesregierung und von Ministerpräsident Stefan Mappus ein klares und unmissverständliches Bekenntnis für eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen und der kommunalen Finanzautonomie sowie zum Erhalt der Gewerbesteuer als der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle.
 
Der Städtetag sehe in der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie in einer spürbaren Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben zentrale Bausteine einer Gemeindefinanzreform. Diese müsse nunmehr zügig verwirklicht werden. Sonst könnten die Städte ihre für das Gemeinwesen unverzichtbaren Aufgaben der Daseinsvor-sorge etwa bei Bildung, Betreuung und Integration, beim Städte- und Wohnungsbau, Klimaschutz sowie Verkehr nicht mehr erfüllen.
 
Eine ganz besondere Herausforderung für die bürgerschaftliche Selbstverwaltung in den Städten seien die mit dem demografischen Wandel verbundenen Aufgaben. Erst vor kurzem habe die Präsidentin des Statistischen Landesamtes den Trend vom Land zurück in die Städte eindrucksvoll dargestellt.
 
Bei den derzeit laufenden Finanzverhandlungen mit dem Land strebe der Städtetag einen fairen Kompromiss an. Für eine tragfähige Lösung sei aus der Sicht des Städtetags unabdingbar, dass das Land seinen Haushalt aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung saniert. Kommunales Geld werde so dringend wie nie zuvor für kommunale Aufgaben benötigt.
 
 
 
Immer größere Bedeutung für eine funktionierende Daseinsvorsorge und nachhaltige Stadtentwicklung bekommen nach Angaben von Präsident Gönner die Stadtwerke. Sie seien Garanten für eine sichere, wohnortnahe und umweltfreundliche Energieversorgung der Bevölkerung, für einen verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für mehr Klima-schutz. Der Städtetag begrüße deshalb, dass sich die Landes-regierung in ihrem Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 für leistungsfähige Stadtwerke als wichtige Partner bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele des Landes stark macht. Folgerichtig müsse die Landesregierung jetzt aber auch entschieden dafür eintreten, dass sich die Wettbewerbs-position der Stadtwerke durch die geplante Laufzeitver-längerung der Atomkraftwerke und die Milliardengewinne der AKW-Betreiber nicht drastisch verschlechtert. Zentrale Forderung der Städte seien Ausgleichszahlungen an die kommunalen Energieversorger, damit Städte und Stadtwerke weiter in umwelt- und klimafreundliche Energien investieren könnten.
 
Mit dem Austausch von Ideen solle der Selbstverwaltungs-kongress zu einer innovativen Stadtpolitik beitragen. Im Vorfeld des Kongresses habe der Städtetag deshalb seine Mitglieder nach ihren Zielen und Konzepten in den zentralen Aufgabenbereichen Bildung, Jugend und Demokratie sowie Stadtentwicklung befragt. Die in den beiliegenden Thesen zusammengefassten Ergebnisse seien ein starker Beleg sowohl für die Innovationskraft der Städte in Baden-Württemberg als auch für das kommunale bürgerschaftliche Engagement. Der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der im zunehmenden Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Regionen in Europa stehe, sei mehr denn je auf leistungsfähige Städte und Stadtregionen angewiesen.
 
Uneingeschränkt stehe der Städtetag, so Präsident Gönner, zum Projekt „Stuttgart 21“ einschließlich der Schnellbahntrasse Stuttgart-Wendlingen-Ulm. Die mit dem Projekt verbundenen Entwicklungspotenziale sowie sein ökonomischer und ökologischer Mehrwert stärkten die Position der Stadt und Region Stuttgart sowie des Landes im europäischen Wettbewerb der Standorte. Außerdem könne das Projekt eine breite und starke demokratische Legitimation vorweisen.
 
 
 
 
Der Städtetag wolle das partnerschaftliche und konstruktive Miteinander zwischen Land und Kommunen, das in den zwischen Land und kommunalen Landesverbänden getroffenen Vereinbarungen zum kommunalen Finanz-ausgleich, zur Kleinkindbetreuung und zum Orientierungs-
plan sowie in der Nachhaltigkeitsstrategie und beim Landesintegrationsplan seinen besonderen Ausdruck gefunden habe, auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
 
Vom Landtag und von der Landesregierung erwarteten die Städte eine faire, ihrer Bedeutung und ihren Augaben gerecht werdende Behandlung.
 
 
 
 
Anlagen
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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