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Pressemitteilung P 124/2010 / AZ: 036.36 / Städtetag Baden-Württemberg sieht keine Alternative zur Gewerbesteuer - Präsident Gönner erwartet von der Landesregierung Unterstützung für die Position der Städte; Pressemitteilung (08.03.2010)


08.03.2010 – Az.: 036.36 – P 124/2010 – St/H – 0711 22921-14

 
E-Mail: manfred.stehle@staedtetag-bw.de

 
 
8. März 2010
 
 
 
Städtetag Baden-Württemberg sieht keine Alternative
zur Gewerbesteuer
Präsident Gönner erwartet von der Landesregierung
Unterstützung für die Position der Städte
 
 
 
 
Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg warnt nach­drücklich davor, die Gewerbesteuer in Frage zu stellen. Der­zeit sei, so der Präsident des Kommunalen Spitzenverban­des, OB Ivo Gönner, weit und breit keine praktikable und auf­kommensneutrale Alternative zu dieser für die Kommunen wichtigsten Einnahme­quelle in Sicht. Jede weitere Diskussion über die Gewerbe­steuer würde die finanziell schwer ange­schlagenen Städte zusätz­lich verunsichern. Die Schere zwi­schen kommunalen Ein­nahmen und Ausgaben klaffe inzwi­schen so weit ausein­an­der, dass von einer funktionierenden kommunalen Selbst­verwaltung nicht mehr die Rede sein könne. Die Städte sei­nen kaum mehr in der Lage, elementare Zukunftsaufgaben für ihre Bürger, wie etwa den Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagesschulen, die Integra­tion von Migranten, Lang­zeitarbeitslosen und Behinderten sowie den Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.
 
Die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die sich vergangene Woche konstituiert habe, müsse sich des­halb prioritär mit der Frage befas­sen, wie die Finanzausstat­tung der Kommunen rasch und nachhaltig durch zusätzliche Ein­nahme­quellen verbessert werden kann. Der Städtetag werde dazu konstruktive Vorschläge unterbreiten. Eine sinn­volle Lösung könne die höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sein.
 
 
 
 
 
 
 
 
Präsident Gönner appelliert nachdrücklich an die Landesre­gierung, die Position der Städte zu unterstützen. Ein klares Signal von Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungs­erklärung am kommenden Mittwoch würde der Städtetag, so Präsident Gönner, außerordentlich begrüßen.
 
 

 
 

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