Pressemitteilung P 124/2010 / AZ: 036.36 / Städtetag Baden-Württemberg sieht keine Alternative zur Gewerbesteuer - Präsident Gönner erwartet von der Landesregierung Unterstützung für die Position der Städte; Pressemitteilung (08.03.2010)
08.03.2010 Az.: 036.36 P 124/2010 St/H 0711 22921-14
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8. März 2010 Städtetag Baden-Württemberg sieht keine Alternative zur Gewerbesteuer Präsident Gönner erwartet von der Landesregierung Unterstützung für die Position der Städte Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg warnt nachdrücklich davor, die Gewerbesteuer in Frage zu stellen. Derzeit sei, so der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes, OB Ivo Gönner, weit und breit keine praktikable und aufkommensneutrale Alternative zu dieser für die Kommunen wichtigsten Einnahmequelle in Sicht. Jede weitere Diskussion über die Gewerbesteuer würde die finanziell schwer angeschlagenen Städte zusätzlich verunsichern. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben klaffe inzwischen so weit auseinander, dass von einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr die Rede sein könne. Die Städte seinen kaum mehr in der Lage, elementare Zukunftsaufgaben für ihre Bürger, wie etwa den Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagesschulen, die Integration von Migranten, Langzeitarbeitslosen und Behinderten sowie den Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die sich vergangene Woche konstituiert habe, müsse sich deshalb prioritär mit der Frage befassen, wie die Finanzausstattung der Kommunen rasch und nachhaltig durch zusätzliche Einnahmequellen verbessert werden kann. Der Städtetag werde dazu konstruktive Vorschläge unterbreiten. Eine sinnvolle Lösung könne die höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sein. Präsident Gönner appelliert nachdrücklich an die Landesregierung, die Position der Städte zu unterstützen. Ein klares Signal von Ministerpräsident Mappus in seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch würde der Städtetag, so Präsident Gönner, außerordentlich begrüßen. |
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