Pressemitteilung P 121/2009 / AZ: 900.61; 036.36 / Breiter Konsens zum Konjunkturpaket II; Pressemitteilung (16.02.2009)
16.02.2009 – Az.: 900.61 – P 121/2009 –
| 16. Februar 2008 Breiter Konsens zum Konjunkturpaket II Stuttgart. Auf Einladung des Gemeindetages und des Städtetages Baden–Württemberg fand zwischen den beiden Kommunalen Landesverbänden, Vorstandsmitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik der SPD (SGK) ein Gespräch über Inhalt und Umsetzung des Konjunkturpakets II statt. Die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Landesverbänd e und die Kommunalpolitiker von CDU und SPD bewerteten die Einigung mit dem Land Baden-Württemberg zur Verteilung der Fördermittel auf die Kommunen positiv, insbesondere die pauschale Zuweisung von über 600 Mio. € an die Kommunen. Dies sei ein Signal des Vertrauens der Landespolitik in die Kommunen. Sorge bereitet den Kommunalen Landesverbänden und den Kommunalpolitikern von CDU und SPD die aus ihrer Sicht noch ungelöste Frage, wann Investitionen der Kommunen als „zusätzlich“ anzusehen seien. Man werde mit dem Land Baden-Württemberg prüfen müssen, welchen Spielraum das vom Bundestag beschlossene Gesetz lasse. Die Kommunalen Landesverbände sowie die Vertreter von KPV und SGK waren sich einig, den bereits mehrfach ge führten Dialog auch künftig fortzusetzen. |
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