Pressemitteilung P 120/2008 / AZ: 036.36 / Städtetag: Landeskonjunkturprogramm muss schwerpunktmäßig kommunale Investitionen fördern; Pressemitteilung (08.12.2008)
08.12.2008 Az.: 036.36 P 120/2008 St/H 0711/22921-14
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8. Dezember 2008 Städtetag: Landeskonjunkturprogramm muss schwer- punktmäßig kommunale Investitionen fördern Stuttgart. Der Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, in einem Landeskonjunkturprogramm schwerpunktmäßig kommunale Investitionen zu fördern. Wie der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Ivo Gönner, im Anschluss an die heutige Sitzung des Vorstandes mitteilte, gebe es insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Städtebauförderung, Bau und Sanierung von Schulen und Ganztagesschulen, Kleinkindbetreuung, Krankenhäuser sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV und Brandschutz einen erheblichen kommunalen Investitionsbedarf. Auch die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Lärmsanierung seien zentrale und zukunftsweisende Investitionsfelder. Ein Landeskonjunkturprogramm müsse, so Präsident Gönner, schnell und nachhaltig wirken. Dies setze voraus, dass Landesmittel rasch bewilligt werden und unbürokratisch abfließen können. Ausdrücklich weist Präsident Gönner darauf hin, dass die Städte bereit sind, kommunale Investitionen vorzuziehen und trotz eigener finanzieller Schwierigkeiten die Fördermittel des Landes mit kommunalem Geld aufzustocken. Die Vorstöße der SPD-Fraktion und des Vorsitzenden der KPV der CDU, OB Frei, für ein Investitionsprogramm des Landes werden vom Städtetag ausdrücklich begrüßt. |
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