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Pressemitteilung P 113/2008 / AZ: 510.0 / Städtetag: Deckelung der Krankenhausbudgets aufheben - Sanierungsbeitrag streichen - Investitionsförderung des Landes aufstocken (01.04.2008)


01.04.2008 – Az.: 510.0 – P 113/2008 – St/H –

 
E-Mail: manfred.stehle@staedtetag-bw.de

 
 
 
1. April 2008
 
 
 
Städtetag: Deckelung der Krankenhausbudgets aufheben
- Sanierungsbeitrag streichen - Investitionsförderung
des Landes aufstocken
Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser
sonst nicht zu verkraften
 
 
 
Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg fordert nach Angaben von Verbandssprecher Manfred Stehle die sofortige Aufhebung der Budgetdeckelung für die Kranken­häuser sowie die Streichung des Sanierungsbeitrags in Höhe von
0,5 v.H. Andernfalls könnten die kommunalen Krankenhäuser den Tarif­abschluss für den öffentlichen Dienst nicht verkraf­ten. Schon in diesem Jahr seien die kommunalen Kranken­häuser wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben­begrenzung von 0,64 v.H. nicht mehr in der Lage, die Mehrkosten infolge allgemeiner Preissteigerungen und der Mehrwertsteuerer­höhung aufzufangen, zumal sie auch noch einen Sanierungsbeitrag von 0,5 v.H. erbringen müssten.
 
Gera­dezu dramatisch werde die Kostenentwicklung für die Kran­kenhäuser im Jahre 2009, in dem die Entgelte für das Kran­kenhauspersonal um 4,3 v.H. steigen. Ohne Entlas­tung an anderer Stelle wären die kommunalen Kran­kenhäu­ser dann gezwungen, Personal abzubauen mit der Folge län­gerer Wartezeiten für die Patienten und von Leis­tungsein­schränkungen. Die Politik müsse deshalb, so Manfred Stehle, rasch und spürbar gegensteuern, um den Kollaps kommuna­ler Kranken­häuser zu verhindern. Für vor­dringlich halte der Städtetag die Aufhebung der Budget­deckelung für die Kran­kenhäuser und die Streichung des Sanierungsbeitrags. Der Städtetag erwarte hierzu eine Initia­tive des Landes gegen­über dem Bund.
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Städtetag bestehe auch darauf, dass das Land die In­vestitionsförderung für die Krankenhäuser spürbar aufstockt und ein Sonderbauprogramm im Volumen von 600 Mio. €, verteilt auf 4 Jahre, auflegt.

 

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