Pressemitteilung P 113/2008 / AZ: 510.0 / Städtetag: Deckelung der Krankenhausbudgets aufheben - Sanierungsbeitrag streichen - Investitionsförderung des Landes aufstocken (01.04.2008)
01.04.2008 Az.: 510.0 P 113/2008 St/H
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1. April 2008 Städtetag: Deckelung der Krankenhausbudgets aufheben - Sanierungsbeitrag streichen - Investitionsförderung des Landes aufstocken Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser sonst nicht zu verkraften Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg fordert nach Angaben von Verbandssprecher Manfred Stehle die sofortige Aufhebung der Budgetdeckelung für die Krankenhäuser sowie die Streichung des Sanierungsbeitrags in Höhe von 0,5 v.H. Andernfalls könnten die kommunalen Krankenhäuser den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht verkraften. Schon in diesem Jahr seien die kommunalen Krankenhäuser wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenbegrenzung von 0,64 v.H. nicht mehr in der Lage, die Mehrkosten infolge allgemeiner Preissteigerungen und der Mehrwertsteuererhöhung aufzufangen, zumal sie auch noch einen Sanierungsbeitrag von 0,5 v.H. erbringen müssten. Geradezu dramatisch werde die Kostenentwicklung für die Krankenhäuser im Jahre 2009, in dem die Entgelte für das Krankenhauspersonal um 4,3 v.H. steigen. Ohne Entlastung an anderer Stelle wären die kommunalen Krankenhäuser dann gezwungen, Personal abzubauen mit der Folge längerer Wartezeiten für die Patienten und von Leistungseinschränkungen. Die Politik müsse deshalb, so Manfred Stehle, rasch und spürbar gegensteuern, um den Kollaps kommunaler Krankenhäuser zu verhindern. Für vordringlich halte der Städtetag die Aufhebung der Budgetdeckelung für die Krankenhäuser und die Streichung des Sanierungsbeitrags. Der Städtetag erwarte hierzu eine Initiative des Landes gegenüber dem Bund. Der Städtetag bestehe auch darauf, dass das Land die Investitionsförderung für die Krankenhäuser spürbar aufstockt und ein Sonderbauprogramm im Volumen von 600 Mio. , verteilt auf 4 Jahre, auflegt. |
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