Pressemitteilung P 101/2007 / AZ: 461.32 / Ausbau der Kinderbetreuung; Pressemitteilung des Städtetages Baden-Württemberg vom 19.3.2007 (19.03.2007)
19.03.2007 Az: 461.32 P 101/2007 St/H -
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19. März 2007 Städtetag: Kinderbetreuung muss in der Verantwortung von Land und Kommunen bleiben gegen Einmischung des Bundes Stuttgart. Der Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg hat sich in seiner heutigen Sitzung unmissverständlich zur Verantwortung von Land und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bekannt und eine Einmischung des Bundes entschieden abgelehnt. Die Kinderbetreuung sei, so der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Ivo Gönner, eine originäre Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und müsse dies auch bleiben. Die Städte hätten in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen zum Ausbau der Kinderbetreuung unternommen und auch die Hauptlast bei der Finanzierung getragen. Der Städtetag setze bei der Kinderbetreuung vor allem auf den föderalen Wettbewerb der Standorte. Sollte der Bund eigene Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung und ein beitragsfreies Kindergartenjahr bereitstellen, müsse die kommunale Verantwortung uneingeschränkt weiter gelten. Vorgaben des Bundes und ein bürokratisch reglementiertes Zuteilungssystem lehne der Städtetag entschieden ab In der Vereinbarung zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden zu Bildung, Erziehung und Betreuung vom November 2005 sieht Präsident Gönner eine gute Grundlage für die notwendige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Der Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg habe hierzu folgende wesentliche Eckpunkte beschlossen: Þ Der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung hat Vorrang vor einer Beitragsfreiheit. Þ Unabdingbare Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist eine landesgesetzliche Regelung zum vollständigen und dauerhaften Ausgleich der kommunalen Mehrkosten durch das Land. Þ Ohne diese gesetzlich garantierte volle Erstattung der kommunalen Mehrkosten kann auf eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge nicht verzichtet werden. Bei der Kleinkindbetreuung sehe der Städtetag aufgrund der Einschätzung in den Stadt- und Landkreisen in einer durchschnittlichen Versorgungsquote von 16 v.H. eine realistische Zielvorgabe für eine bedarfsgerechte Versorgung in Baden-Württemberg bis 2010. Sie entspreche den Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes des Bundes und führe zu einem Mehrbedarf von rd. 20 000 Plätzen. Wenn das Land, wie von Ministerpräsident Oettinger angekündigt, bis 2010 sogar bis 55 000 Plätze in der Kleinkindbetreuung schaffen und damit die Versorgu ngsquote auf 20 v.H. erhöhen wolle, müsse es dafür auch die Finanzierung sicherstellen. Mit den im Landeshaushalt 2007/2008 eingestellten Haush altsmitteln in Höhe von 15,4 Mio. bzw. 18,8 Mio. sowie der beabsichtigten Umwidmung von 8 Mio. aus dem Landeserziehungsgeld in die Kleinkindbetreuung sei dieses ehrgeizige Ziel jedenfalls nicht zu erreichen. Die Kommunen könnten die zusätzlich erforderlichen Mittel nicht alleine aufbringen, zumal die vom Bund zum Ausbau der Kleinkindbetreuung gesetzlich zugesagte Entlastung bei den Kommunen bisher nicht genügend angekommen sei. Die von der Bundespolitik ebenfalls thematisierte Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres hätte allein in Baden-Württemberg jährliche Einnahmeausfälle von 92 Mio. zur Folge. Auch hier gelte uneingeschränkt: Wenn der Staat die Kommunen zu einem beitragsfreien Kindergartenjahr verpflichte, müsse er die Kosten dafür übernehmen. Bei einem beitragsfreien Kindergartenjahr würde der Städtetag, so Präsident Gönner, ohnehin dazu neigen, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, damit mehr Eltern ihre Kleinkinder in den Kindergarten schicken. Die Besuchsquote im ersten Kindergartenjahr sei mit 78 v.H. bei den deutschen und nur 59 v.H. bei den ausländischen Kindern deutlich geringer als im letzten Kindergartenjahr mit einer Besuchsquote von weit über 90 v.H. Der Vorstand des Städtetages habe auch deutlich gemacht, dass die Eltern bei der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht überfordert werden dürfen. Wie bisher müsse es auch in Zukunft eine sozialverträgliche Beteiligung der Eltern geben. Ein kostenloses Kindergartenjahr sei für die weit überwiegende Zahl der Städte wegen der damit verbundenen Mehrkosten keine realistische Option. |
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