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Pressemitteilung P 101/2007 / AZ: 461.32 / Ausbau der Kinderbetreuung; Pressemitteilung des Städtetages Baden-Württemberg vom 19.3.2007 (19.03.2007)


19.03.2007 – Az: 461.32 – P 101/2007 – St/H -  

 
Mailadresse manfred.stehle@staedtetag-bw.de

 
 
19. März 2007
 
 
Städtetag: Kinderbetreuung muss in der Verantwortung
von Land und Kommunen bleiben – gegen Einmischung
des Bundes
 
 
 
Stuttgart. Der Vorstand des Städtetages Baden-Württem­berg hat sich in seiner heutigen Sitzung unmissverständlich zur Verantwortung von Land und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bekannt und eine Einmischung des Bundes entschieden abgelehnt. Die Kinderbetreuung sei, so der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes, Oberbür­germeister Ivo Gönner, eine originäre Aufgabe der kommu­nalen Selbstverwaltung und müsse dies auch bleiben. Die Städte hätten in der Vergangenheit erhebliche Anstrengun­gen zum Ausbau der Kinderbetreuung unternommen und auch die Hauptlast bei der Finanzierung getragen.
 
Der Städtetag setze bei der Kinderbetreuung vor allem auf den föderalen Wettbewerb der Standorte. Sollte der Bund eigene Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung und ein beitragsfreies Kindergartenjahr bereitstellen, müsse die kommunale Verantwortung uneingeschränkt weiter gelten. Vorgaben des Bundes und ein bürokratisch reglementiertes Zuteilungssystem lehne der Städtetag entschieden ab
 
In der Vereinbarung zwischen Land und Kommunalen Lan­des­verbänden zu Bildung, Erziehung und Betreuung vom No­vember 2005 sieht Präsident Gönner eine gute Grundlage für die notwendige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Ba­den-Württem­berg. Der Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg habe hierzu folgende wesentliche Eckpunkte beschlossen:
 
Þ   Der quantitative und qualitative Ausbau der Kinder­betreuung hat Vorrang vor einer Beitragsfreiheit.





Þ  Unabdingbare Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist eine landesgesetzliche Regelung zum vollständigen und dauerhaften Ausgleich der kommunalen Mehr­kosten durch das Land.

Þ   Ohne diese gesetzlich garantierte volle Erstattung der kommunalen Mehrkosten kann auf eine moderate Er­höhung der Elternbeiträge nicht verzichtet werden.

 
Bei der Kleinkindbetreuung sehe der Städtetag aufgrund der Einschätzung in den Stadt- und Landkreisen in einer durch­schnittlichen Versorgungs­quote von 16 v.H. eine rea­lis­tische Zielvorgabe für eine bedarfsgerechte Versorgung in Baden-Württemberg bis 2010. Sie entspreche den Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes des Bun­des und führe zu einem Mehrbedarf von rd. 20 000 Plätzen. Wenn das Land, wie von Ministerpräsident Oettinger angekündigt, bis 2010 sogar bis 55 000 Plätze in der Kleinkindbetreuung schaffen und damit die Versor­gu ngsquote auf 20 v.H. erhö­hen wolle, müsse es dafür auch die Finanzierung sicherstel­len. Mit den im Lan­deshaushalt 2007/2008 eingestellten Haush altsmitteln in Höhe von 15,4 Mio. € bzw. 18,8 Mio. € sowie der beabsich­tigten Umwidmung von 8 Mio. € aus dem Landeserziehungs­geld in die Kleinkindbetreuung sei dieses ehrgeizige Ziel je­denfalls nicht zu erreichen. Die Kommunen könnten die zu­sätz­lich erforderlichen Mittel nicht alleine auf­bringen, zumal die vom Bund zum Ausbau der Kleinkindbe­treuung gesetzlich zugesagte Entlastung bei den Kommunen bisher nicht genü­gend angekommen sei.
 
Die von der Bundespolitik ebenfalls thematisierte Beitrags­freiheit des letzten Kindergartenjahres hätte allein in Baden-Württemberg jährliche Einnahmeausfälle von 92 Mio. € zur Folge. Auch hier gelte uneingeschränkt: Wenn der Staat die Kommunen zu einem beitragsfreien Kindergartenjahr ver­pflichte, müsse er die Kosten dafür übernehmen.
Bei einem beitragsfreien Kindergartenjahr würde der Städte­tag, so Präsident Gönner, ohnehin dazu neigen, das erste Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, damit mehr Eltern ihre Kleinkinder in den Kindergarten schicken. Die Besuchs­quote im ersten Kindergartenjahr sei mit 78 v.H. bei den deutschen und nur 59 v.H. bei den ausländischen Kindern deutlich gerin­ger als im letzten Kindergartenjahr mit einer Besuchsquote von weit über 90 v.H.
 
Der Vorstand des Städtetages habe auch deutlich gemacht, dass die Eltern bei der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht überfordert werden dürfen. Wie bisher müsse es auch in Zukunft eine sozialverträgliche Beteiligung der Eltern geben. Ein kostenloses Kindergartenjahr sei für die weit überwiegen­de Zahl der Städte wegen der damit verbundenen Mehr­kosten keine realistische Option.

 
 

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