P 568/2026 Az.: 002.58; 047.43 / Städtetag fordert frühzeitige Einbindung der Kommunen (22.04.2026)

Städtetag fordert frühzeitige Einbindung der Kommunen
 
 
Stuttgart.  Der Städtetag Baden-Württemberg hat anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Brief an die beiden Verhandlungsführer Cem Özdemir und Manuel Hagel geschickt. Darin appelliert Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup an die Verhandlungsteams, kommunale Belange von Beginn an stärker mitzudenken und die kommunale Ebene als Partner auf Augenhöhe einzubinden.
 
Mentrup warnt vor Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Städte und Gemeinden, die ohne ausreichende Prüfung der praktischen Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit getroffen würden. Gerade finanzpolitische Weichenstellungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, die vielerorts bereits heute jeden Handlungsspielraum verloren haben.
 
Es seien die Kommunen, die die meisten der Ergebnisse vor Ort umsetzen werden, tagtäglich die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicherstellen, die Daseinsvorsorge gewährleisten und den verlässlichen Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben schaffen: „Das kann nur funktionieren, wenn das Land die Kommunen als Partner auf Augenhöhe akzeptiert und uns in die Erarbeitung realistischer Lösungsansätze einbindet.“
 
Besonders mit Blick auf angekündigte Vorhaben wie das verpflichtende und beitragsfreie letzte Kindergartenjahr äußert der Städtetag deutliche Sorge. Die kommunale Praxis vor Ort müsse bei allen Überlegungen frühzeitig berücksichtigt werden, um untragbare finanzielle und organisatorische Belastungen zu vermeiden.
„Hier bieten wir ausdrücklich einen realistischen, umfassenden und jederzeitigen Praxis-Check an“, wirbt Mentrup.
 
Der Städtetag Baden-Württemberg betont, dass eine nachhaltige Politik für das Land nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen könne. Die kommunalen Landesverbände stünden bereit, ihre Erfahrung und Fachkenntnis in die Suche nach tragfähigen Lösungen einzubringen.
 
 
 
Anlage: Brief an Cem Özdemir und Manuel Hagel