P 544/2025 Az.: 047.43 / Neue Städtetag-Umfrage zeigt: Nur jede fünfte Stadt hat 2025 noch einen ausgeglichenen Haushalt (06.06.2025)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 544/2025 · Co 06.06.2025
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Neue Städtetag-Umfrage zeigt: Nur jede fünfte Stadt
hat 2025 noch einen ausgeglichenen Haushalt Stuttgart. Nur noch rund 20 Prozent der Städte in Baden-Württemberg haben 2025 einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg, die der Verband unter seinen Mitgliedern gemacht hat. Das Ergebnis der Umfrage belegt erneut die dramatische Finanzlage der Kommunen. Im vergangenen Jahr hatten noch 31 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Städte einen ausgeglichenen Haushalt. Rund 60 Prozent der 205 Städtetags-Mitglieder nahmen an der aktuellen Umfrage teil, darunter alle neun Stadtkreise. „Neben deutlich zurückgehenden Zuweisungen durch Bund und Land und teils dramatisch einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ist nach wie vor die Ausgabenseite das größte Problem“, erläutert Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Wir sehen aggressiv steigende Ausgaben beim ÖPNV, dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), den Kliniken und in anderen Bereichen, hinzu kommen allgemeine Preissteigerungen etwa durch hohe Tarifabschlüsse.“ Kreisumlage steigt im Schnitt um 100 Euro je Einwohner Ebenfalls auf der Ausgabenseite schlägt für die Städte und Gemeinden die Kreisumlage der Landkreise zu Buche. Sie ist von 2024 auf 2025 im Durchschnitt um mehr als 100 Euro pro Einwohner gestiegen. In absoluten Zahlen haben die teilnehmenden Städte fast 380 Millionen Euro mehr an Kreisumlage bezahlt. Die Kreisumlage wird von den Landkreisen erhoben zur Finanzierung der eigenen Aufgaben. Die Kreise befinden sich in derselben finanziellen Notlage wie die Städte und Gemeinden, da Bund und Land Aufgaben übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Den Landkreisen bleibt daher wenig anders übrig, als die Kreisumlage anzuheben. Die Stadtkreise sind dabei von der Kreisumlage ausgenommen: hier fallen die Ausgaben der Kreise direkt an. Dieses Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen wirkt sich auch unmittelbar auf den Zahlungsmittelbestand aus. Ralf Broß: „Während die teilnehmenden Städte im Jahr 2024 noch einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 60 Millionen Euro vorweisen konnten, kippt der Saldo 2025 dramatisch ins Negative – die Kommunen rechnen mit einem Defizit von mehr als 425 Millionen Euro. Das ist eine Verschlechterung bei den Zahlungsmitteln um über 800 Prozent!“ Stabilisierungspaket kommt zur richtigen Zeit Doch nicht nur beim Zahlungsmittelbestand, sondern auch bei der Liquidität hat sich die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert, so dass in einigen Fällen die Zahlungsfähigkeit akut gefährdet ist. „Das Paket des Landes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen kommt gerade zur rechten Zeit“, so Broß. Ende Mai hatten sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände darauf geeinigt, dass das Land Abschlagszahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in einer Größenordnung von circa drei Milliarden Euro vorziehen und noch im Juni an die Kommunen auszahlen wird. Diese Abschlagszahlungen betreffen auch das BTHG, die Krankenhausfinanzierung und die Unterbringung von Geflüchteten. „Dabei handelt es sich jedoch um reine Liquiditätshilfen – strukturelle Reformen sind damit noch nicht verbunden“, betont Ralf Broß. „Die aktuellen Maßnahmen bewirken Einmal-Effekte – und spätestens im Herbst werden diese Mittel aufgebraucht sein. Dann wird es kaum noch Abschlagszahlungen geben, die vorgezogen werden können. Wir erneuern daher unseren Appell an Land und Bund, jetzt unverzüglich an die Ursache des Problems heranzugehen.“ |
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